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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes mangels gesetzlicher Grundlage; keine analoge Anwendung der Regelung des VfGG betreffend BeschwerdenSpruch
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten
Individualantrag vom 15. Juni 2011 begehren die Antragsteller die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes - StKBBG in der Fassung des LGBl. Nr. 73/2010 und verbinden damit den Antrag, "dieser Beschwerde im Hinblick auf die Kindergartenbesuchspflicht eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen".Individualantrag vom 15. Juni 2011 begehren die Antragsteller die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes - StKBBG in der Fassung des Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2010, und verbinden damit den Antrag, "dieser Beschwerde im Hinblick auf die Kindergartenbesuchspflicht eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen".
2. Im Verfahren nach Art140 B-VG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen. Auch eine analoge Anwendung des §85 VfGG kommt nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 16.127/2001, 17.520/2005 sowie VfGH 28.1.2010, G1/10). 2. Im Verfahren nach Art140 B-VG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen. Auch eine analoge Anwendung des §85 VfGG kommt nicht in Betracht vergleiche VfSlg. 16.127 aus 2001,, 17.520 aus 2005, sowie VfGH 28.1.2010, G1/10).
3. Da somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof nicht vorliegen, ist der darauf abzielende Antrag - ohne die Prozessvoraussetzungen geprüft zu haben - zurückzuweisen.
Schlagworte
VfGH / Wirkung aufschiebende, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:G75.2011Zuletzt aktualisiert am
17.07.2012