Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds wurde dem Antragsteller die Rückzahlung von im Jahr 2001 bezogenen Beitragszuschüssen zu Pensionsversicherungsbeiträgen vorgeschrieben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass zwingende öffentliche Interessen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Bürgerinitiative beantragt, ihrem auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 UVP-G 2000 (idF vor BGBl. I 153/2004) gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlussstelle Innsbruck Mitte im Bereich der Stadt Innsbruck, BGBl. II 71/2005, (im Folgenden: TrassenVO) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 1. D... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag UVP-G 2000 §24 Abs11 VfGG §57 Abs3 VfGG §85 Abs2 / Allg B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Gewinnungsbewilligung für die Abbaufelder "Mairist I" und "Mairist II" für erloschen erklärt und das Bergbaugebiet innerhalb der Begrenzung dieser Abbaufelder aufgelassen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dazu wird im wesentlichen ausgeführt, dass zwingende öffentlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Bergrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 20. Juni 2005 wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, mit welchem ein Verstoß gegen §§9 Abs1 und 23 RL-BA festgestellt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof beantragt der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 18. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§24 Abs1 Z1 iVm. 25 Abs1 und Abs3 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, C, E und F für die Dauer von 6 Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Außerdem wurde der Beschwerdeführer gemäß §29 Abs3 FSG aufgefordert, den über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellten Führerschein unverzüglich der Behörde abzuliefern. Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Vorstellung des Antragstellers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratkorn betreffend Lustbarkeitsabgabe keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt der Antragsteller aus, dass zwingende öffentliche Interessen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH in Wien vom 4. April 2005 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen (gemäß §3 Abs5 Rundfunkgebührengesetz) zurückgewiesen, da die zur Beurteilung der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der eingeräumten Frist übermittelt wurden. Die dagege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig a... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Herkunft, über den wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde und der sich bis 2. August 2005 in Schubhaft, aus der er mittlerweile entlassen wurde, befand, hat gestützt auf Art137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Bund wegen € 6.000,-- s.A. wegen behaupteter staatshaftungsbegründender Nichtumsetzung einer Richtlinie eingebracht, und dar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §85 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Gleichzeitig mit seiner am 21. Mai 2005 erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und somit die Untersagung der Verbringung von Restmüll zur Abfallverwertung nach Wels bestätigt wurde, beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG. 2. Mit Beschluss vom 22. Juni 2005 wies der Verfassungsgerichtshof d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 18. April 2005 wurde über den Antragsteller eine Geldstrafe in der Höhe von € 15.000,- zuzüglich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verhängt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend gibt der Antragsteller an, dass zwingen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Feststellung von Einkünften gemäß §188 BAO für das Jahr 2001 als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr "... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde die wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Beschwerde des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde die wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Beschwerde des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde die wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Beschwerde des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde die wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Beschwerde des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde die wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Beschwerde des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde die wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Beschwerde des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde die wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Beschwerde des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
