RS Vfgh 2006/7/4 B938/06

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid betreffend Schenkungssteuer iHv € 233.955,54.

Die Antragstellerin führt aus, dass zwingende öffentliche Interessen einer Aussetzung der Einhebung der Abgaben nicht entgegenstünden, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen zahlreiche Sparbücher sichergestellt und beschlagnahmt worden seien, sodass entsprechende Sicherheiten bestünden. Im Falle des sofortigen Vollzugs des Bescheides entstünde für die Antragstellerin ein unverhältnismäßiger Nachteil, der ihre wirtschaftliche Existenz gefährde. Darüber hinaus sei die abgabenpflichtige Vermögensverschiebung bereits rückabgewickelt, sodass Schenkungssteuer nicht vorzuschreiben sei.

Folge - vor allem in Hinblick auf die Höhe der Abgabenforderung und darauf, dass es dem Gerichtshof nicht eindeutig erscheint, ob eine endgültige Vermögensverschiebung zu Gunsten der Antragstellerin tatsächlich stattgefunden hat (die belangte Behörde hat dazu nicht Stellung genommen).