Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte mit Schriftsatz vom 17.02.2011 einen Rekurs wegen einstweiliger Verfügung (Streitwert EUR 7.713,52) gegen den Beschluss des BG Hernals vom 15.02.2011 im elektronischen Rechtsverkehr ein. 2. Mit Zahlungsauftrag vom 01.09.2015 wurde der BF eine Gebühr gem. TP 2 GGG in Höhe von EUR 986,00 sowie eine Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00 vorgeschrieben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erwarb mit Kaufvertrag vom 22.12.2014 je XXXX Anteile XXXX und XXXX der Liegenschaft EZ XXXX GB XXXX, mit denen Wohnungseigentum an XXXX verbunden ist, (im Folgenden: Liegenschaftsanteile) von XXXX und XXXX (im Folgenden: Verkäufer). Der Kaufpreis betrug EUR XXXX. Als Vertragsverfasser und Treuhänder fungierte der Rechtsanwalt XXXX (im Folgenden: Vertragsverfasser), der auch mit der grundbücherlichen Dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 04.09.2012 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine "Mietzins- und Räumungsklage" mit einem gerichtsgebührenrelevanten Streitwert von 1.545,60 EUR (Streitwert Zahlungsbegehren [Mietzins]: EUR 795,60; Streitwert Räumungsbegehren: EUR 750,00) ein. 1. Am 04.09.2012 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 29.08.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Zahlung der im Pflegschaftsverfahren entstandenen Gebühren in Höhe von EUR 2.424,80 und der Einhebungsgebühr gem. § 6a GEG in Höhe von EUR 8,00 verpflichtet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 29.08.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Zahlung der im Pflegschaftsverfahren entstandenen Gebühren i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 5.11.2014, XXXX Fr 4109/14 w-2, verhängte das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) eine Zwangsstrafe von 4200 Euro für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis zum 31.8.2014, da sie gegen ihre Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch (in der Folge: UGB) verstoßen hatte, die Unterlagen fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 3.3.2015, FN 78355 d, 929 047 Fr 958/14 k, forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (in der Folge: Landesgericht) namens des Präsidenten dieses Gerichtshofs - der belangten Behörde - die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) auf, die mit Beschluss des Landesgerichtes vom 22.4.2014 "zur Zahl 47 Fr 958/14 k" (gemeint: mit 17 Beschlüssen) verhängte(n) Zwangsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.9.2015, 11 E 5030/14 W-41, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von 11.000 und von 12.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 4.9.2015, 11 E 5030/14 W-41, verhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.11.2015, 12 E 589/15 s-31, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 6500 Euro. 1. Mit Beschluss vom 9.11.2015, 12 E 589/15 s-31, verhängte das Bezirksgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 11.6.2015, 11 E 5030/14 W-20, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die XXXX (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 7000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 11.6.2015, 11 E 5030/14 W-20, verhängte das Bezirksgericht römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 1.9.2015, 11 E 5030/14 W-36, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von 9000 und von 10.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 1.9.2015, 11 E 5030/14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 10.10.2015, 11 E 5030/14 w-55 (hinsichtlich des Beschlussdatums berichtigt durch den Beschluss vom 15.10.2015, 11 E 5030/14 w-57), verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) ua. über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.12.2016, Zl 64 Fr 3835/16h-2, verhängte das Landesgericht Innsbruck als Firmenbuchgericht über den Beschwerdeführer aufgrund des Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB die Unterlagen für die Bilanz der XXXX in Liqu zum 31.12.2015 bis zum 30.11.2016 vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 700,00. Dieser Beschluss wurde am 25.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 29.06.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel aufgrund des Verstoßes am 25.06.2015 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 29.06.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die nunmehrige Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.05.2017 Norm: GEG §1 GEG §6a Abs1 GEG §6b Abs4 GEG § 1 heute GEG § 1 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts Leoben (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin in der Grundbuchsache des Bezirksgerichts XXXX, TZ XXXX, mit Zahlungsauftrag gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) - nach Erlassung eines gemäß § 57 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Agrarbehörde, die in einem von ihr durchzuführenden Einzelteilungsverfahren betreffend eine Agrargemeinschaft zur Durchführung von Grundstücksveränderungen ein (vereinfachtes Verbücherungs-)Verfahren nach §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) beantragte. 1. Bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin handel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 24.09.2014 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) über ihren Notar die Einverleibung des Eigentumsrechts in drei näher genannten EZ. Bei "Gebühren" wurde vermerkt: "Wert des einzutragenden Rechtes laut Gutachten: 476.030,-- Euro." Dieses Gutachten liegt dem Akt inne und stammt von der Landwirtschaftskammer (datiert 24.07.2014). Mit Beschluss vom 29.09.2014 wurde die Einverleibung antragsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG), Zahl:XXXX, brachte die klagende Partei am 03.02.2012 eine Mahnklage über einen Betrag von € 25.000,00 an Schmerzengeld gegen die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ein, die sie mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe verband. 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG), Zahl:XXXX, brachte die kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde auf (im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten) Antrag der Beschwerdeführer vom 03.09.2015 mit Beschluss des Bezirksgericht XXXX vom 11.09.2015 in der Grundbuchsache TZ 3898/2015 zur EZ XXXX , KG XXXX , die Einverleibung eines Pfandrechts auf den Miteigentumsanteil B-LNR 67 im Höchstbetrag von EUR 700.000,-- zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und zu Lasten der im E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem am 10.06.2015 beim Bezirksgericht XXXX eingelangten Schriftsatz begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer die Vormerkung des Eigentumsrechtes an vier (zu unterschiedlichen Einlagezahlen geführten) Grundstücken. In der Folge wurden diese Eintragungen auch bewilligt. 1. Mit einem am 10.06.2015 beim Bezirksgericht römisch 40 eingelangten Schriftsatz begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer die Vorme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 06.04.2015 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht XXXX eine Klage (Streitwert EUR 5.000,--) ein. Mit Beschluss 8 Cg 23/15h-2 vom 09.04.2015 wurde die Klage rechtskräftig wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen und kein Überweisungsantrag gestellt. 1. Mit Schriftsatz vom 06.04.2015 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit im elektronischen Rechtsverkehr am 12.10.2011 beim Bezirksgericht XXXX eingebrachter Mietzins- und Räumungsklage begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Fällung des Urteils, dass die drei beklagten Parteien (Mieter) zur ungeteilten Hand schuldig seien, 1. Mit im elektronischen Rechtsverkehr am 12.10.2011 beim Bezirksgericht römisch 40 eingebrachter Mietzins- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist die klagende Partei in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg zu XXXX. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist die klagende Partei in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg zu römisch 40 . Mit am 15.01.2013 eingebrachter Klage vom 14.01.2013 wegen "Leistung € 22.630,46 Feststellung € 36... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.01.2013 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Gmünd (im Folgenden: BG) zu TZ 186/13 aufgrund des Schuldscheines vom 14.01.2013 die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Darlehensforderung iHv € 37.300,00 samt höchstens 1 % Zinsen, 9 % Verzugszinsen und Nebengebühren im Höchstbetrag von € 3.730,00 sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbotes gemäß § 11 Abs. 3 NÖ WF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde auf ERV-Antrag der beschwerdeführenden Parteien (BF) vom 03.09.2015 (08:54:04) mit Beschluss des Bezirksgericht XXXX (BG) vom 11.09.2015 in der Grundbuchsache TZ 3897/2015 zur EZ 700 KG XXXX, ua. die Einverleibung eines Pfandrechts auf den Anteil B-LNR 66 in Höhe von € 700.000,-- zu Gunsten der XXXX XXXX eGen (BF 3) und zu Lasten der im Eigentum der BF 1 und 2 stehenden Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid erließ die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in der Sachwalterschaftssache der ehemals Betroffenen, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, - nach Erlassung eines gemäß § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getretenen Mandatsbescheides vom 07.01.2015 – einen Zah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde auf Antrag der beschwerdeführenden Parteien (bP) vom 20.08.2015 mit Beschluss des Bezirksgericht XXXX (BG) vom 02.09.2015 in der Grundbuchsache TZ 3664/2015 zur EZ 700 KG 1. Im Grundverfahren wurde auf Antrag der beschwerdeführenden Parteien (bP) vom 20.08.2015 mit Beschluss des Bezirksgericht römisch 40 (BG) vom 02.09.2015 in der Grundbuchsache TZ 3664 aus 2015, zur EZ 700 KG XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bezirksgericht XXXX genehmigte in der Sachwalterschaftssache zu XXXX mit Beschluss vom 16.07.2010, ON 405, zugestellt am 27.07.2010, die für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 für den Besachwalteten A.B. vom Sachwalter gelegte Pflegschaftsrechnung (Spruchpunkt 2.) und bestimmte die Entschädigung des Sachwalters in der Höhe von EUR 1.668, darin EUR 80,00 Aufwand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einer Pflegschaftssache vor dem Bezirksgericht Döbling verhängte der zuständige Richter gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit Beschluss vom 10.04.2015 (16 PS 25/13i-218) eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 400,00 sowie mit Beschluss vom 15.07.2015 (16 PS 25/13i-241) eine selbige in Höhe von EUR 700,00. 2. Den dagegen eingebrachten Rekursen wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 24.03.2015 beim Bezirksgericht XXXX eingebrachter "Feststellungs-/Prüfungsklage (§ 110 IO)" begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin (auf der dritten Seite der Klagsschrift) das Urteil, dass gegenüber der beklagten Partei festgestellt werde, dass der Beschwerdeführerin eine Insolvenzforderung im Betrag von EUR 196.134,44 zusteht... mehr lesen...
