Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 27.04.2017, 12 E 4591/14k-20, wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 14.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 12.07.2017). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.07.2017, Jv 1229/17a-33, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 14.000,-- sowie die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.10.2011 brachte XXXX(im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX vertreten durch XXXX & XXXX Rechtsanwälte GmbH, XXXX, eine Feststellungsklage gegen 1. XXXXAktiengesellschaft XXXX, und 2. XXXX GesmbH XXXXein. Als Streitwert gem. GGG wurde € 750,00 angeführt. In der Klage wurde begehrt festzustellen, dass die beklagten Parteien verpflichtet sind, dem Kläger aufgrund einer Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit jeweils zwölf Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX vom 14.01.2015 zu XXXX bis XXXX wurden Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB über sowohl die XXXX als auch über den Geschäftsführer XXXX in der Summe von je € 11.900.- verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden am 20.01.2015 zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft. Mit jeweils zwölf Zwangsstrafver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zwangsstrafverfügung des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXXvom 07.01.2016 wurde der Erstbeschwerdeführerin XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff Unternehmensgesetzbuch (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), eine Zwangsstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 26.11.2014 wurde für die Beschwerdeführerin (BF) für die "Vertretung in gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend des Hundeabrichteplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft der Betroffenen, insbesondere zu 2 C 93/11y" XXXX zum Sachwalter bestellt. Weiters wurde beschlossen, dass die BF die gesondert zu bestimmenden Kosten des Verfahrens zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag von XXXX , (BF1) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 21.06.2010 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG 55325 XXXX (im Folgenden: U.) bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag von römisch 40 , (BF1) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 21.06.2010 in der Grundbuchsache TZ römisch 40 des BG ua folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der XXXX (BF1) sowie XXXX (BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG 57125 SONNBERG bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der römisch 40 (BF1) sowie römisch 40 (BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der XXXX(BF1) sowie XXXX(BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG XXXX bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der XXXX(BF1) sowie XXXX(BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in der Grundbuchsache TZ römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.09.2016 bewilligte das Bezirksgericht XXXX auf Antrag der XXXX die Exekution gegen die nunmehrigen Beschwerdeführerinnen. Dagegen brachten die Beschwerdeführerinnen, nunmehr vertreten durch den Beschwerdevertreter, mit einem am 10.11.2016 elektronisch eingebrachten Schriftsatz das "Rechtsmittel des Einspruches in eventu Rekurs" ein (welches in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des BG Gänserndorf vom 03.01.2013 wurden in der im Eigentum der Beschwerdeführer (BF) stehenden Liegenschaft EZ XXXX, grundbücherliche Eintragungen vorgenommen. Konkret handelte es sich um die Einverleibung des Pfandrechts für eine Darlehensforderung von EUR 39.300 und eine Nebengebührensicherstellung bis zum Höchstbetrag von EUR 3.930 sowie die Einverleibung eines Veräußerungsverbotes und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 15 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 09.07.2015 wurden zu den Zlen. XXXX bis XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin erwarb aufgrund von fünf Kaufverträgen von fünf Miteigentümern deren Mindestanteile an der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX , mit denen an bestimmten Wohnungen Wohnungseigentum verbunden ist, darunter die im grundbücherlichen Eigentum von XXXX stehenden Anteile B-LNR XXXX und B-LNR XXXX . Zum Zwecke der Finanzierung dieser Ankäufe wurde der Erstbeschwerdeführerin von der Zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 der XXXX (BF 1) sowie XXXX (BF 2) beim Bezirksgericht XXXX (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG XXXX (H.) bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 der römisch 40 (BF 1) sowie römisch 40 (BF 2) beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 XXXX (BF 1) sowie XXXX (BF 2) beim Bezirksgericht XXXX (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG XXXX (H.) bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 römisch 40 (BF 1) sowie römisch 40 (BF 2) beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in der Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit einem Schriftsatz vom 28.11.2016, eingelangt beim Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) am 29.11.2016 im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Konkursverfahren (XXXX), einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (I.) und eine Klage über die Ansprüche aus Pflichtverletzungen des Masseverwalters bzw des RA Dr. XXXX (I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde auf Antrag der im
Spruch: angeführten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 31.01.2011 mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 08.02.2011 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG 1. Im Grundverfahren wurde auf Antrag der im
Spruch: angeführten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 31.01.2011 mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid), GZ XXXX vom 11.11.2016 wurde der XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid), GZ römisch 40 vom 11.11.2016 wurde der römisch 40 OG (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX die Zahlung von Pauschalgebühren gemäß TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) von EUR 102,00 und einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 3.5.2016 beantragten die XXXX und die XXXX – die Beschwerdeführerinnen im gegenständlichen Verfahren – auf Grundlage eines Realteilungsvertrages vom 15.10.2015 insbesondere folgende grundbücherliche Eintragungen: 1. Am 3.5.2016 beantragten die römisch 40 und die römisch 40 – die Beschwerdeführerinnen im gegenständlichen Verfahren – auf Grundlage eines Realteilungsvertrages vom 15.10.2015 insbesondere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 16.08.2016 wurden über die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurden sämtliche Richter des Landesgerichts XXXX in Bezug auf eine Klage des Beschwerdeführers (BF) gegen eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft XXXX und zwei Richter des Bezirksgerichts XXXX für befangen angesehen und die Rechtssache gemäß § 30 JN an das Landesgericht Leoben delegiert. Mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wurden säm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 17 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 24.10.2016 wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 17 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 02.01.2017 wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 16.08.2016 wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag voll... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), sind die XXXX GmbH, XXXX (im Folgenden WH) und der als deren Geschäftsführer tätige Dipl. Ing. (FH) XXXX (im folgenden HH). Sowohl gegen HH als Geschäftsführer als auch gegen die WH wurden vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), am 14.01.2015 jeweils mit 13 Zwangsstrafverfügungen (47 Fr 97/15 d bis 47 Fr 109/15 x) Zwangsstrafen in Höhe von jeweils € 1. Die Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.09.2016 wurden über Ersuchen des Beschwerdeführers Kopien aus den ihn betreffenden Sachwalterschaftsakt des Bezirksgerichtes XXXX zu Zl. 21 P 86/09v angefertigt und dem Beschwerdeführer mit Zahlschein über 270 Kopien á EUR 0,63 pro Seite übergeben. Diese Gebührenschuld hat der Beschwerdeführer nie beglichen. römisch 40 zu Zl. 21 P 86/09v angefertigt und dem Beschwerdeführer mit Zahlschein über 270 K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheides vom 18.02.2016, zugestellt am 23.02.2016, wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung der für die Eintragung des Pfandrechts entstandenen Gebühr in Höhe von EUR 720,00 (Bemessungsgrundlage: EUR 60.000,00) zuzüglich der Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00 verpflichtet. 1. Mit Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheides vom 18.02.2016, zugestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin und ihr Ehemann errichteten am 26.02.2008 bei ihren Rechtsvertretern ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Gemäß Punkt VI. des Testaments ist dieses im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) anzuzeigen. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin und ihr Ehemann errichteten am 26.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz (LGZ Graz) vom XXXX, XXXX, wurden die Klagebegehren, der Erstbeklagte XXXX sei schuldig, der Beschwerdeführerin (BF) als klagender Partei EUR 52.386,27 s.A. zu zahlen, sowie die Zweitbeklagte XXXX und der Drittbeklagte XXXX seien zur ungeteilten Hand schuldig, der BF EUR 13.096,56 s.A. zu zahlen, abgewiesen und die BF für schuldig erkannt, dem Erstbeklagten die mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der zu XXXX des Bezirksgerichts XXXX erhobenen Mahnklage vom XXXX.2010 begehrte XXXX als Kläger vom beklagten Beschwerdeführer (BF) die Zahlung von EUR 6.594 s.A. Gleichzeitig beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c ZPO (ua die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren), die ihm mit Beschluss vom XXX... mehr lesen...
