Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22.09.2017, 10 E 1048/17d-22, wurde über die Zweitverpflichtete, die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Geldstrafe von € 40.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 20.11.2017, 10 E 1048/17d-24, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 90.000,-- sowie die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 04.11.2013, XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB von EUR 25.200 s.A. an ihren Sohn XXXX verpflichtet. Dem dagegen am 28.11.2013 erhobenen Rekurs der BF gab das Landesgericht XXXX mit Beschluss vom 07.01.2014, Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 04.11.2013, römisch 40 , wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Steyr zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Steyr vom 17.10.10214 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 25.08.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 25.08.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 03.06.2010 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz, TZ XXXX, beantragte der Beschwerdeführer die Einverleibung eines Pfandrechtes iHv € 181.350,00 und einer Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von € 36,270,00 auf der gesamten Liegenschaft zu EZ XXXX in der KG XXXX. Unter einem stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gebührenbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht Gmünd (in Folge: BG) brachte der Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF) am 18.08.2015 eine Berufung gegen das Versäumungsurteil vom 04.08.2015, Zl. XXXX, ein. 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht Gmünd (in Folge: BG) brachte der Beschwerdeführer römisch 40 (in Folge: BF) am 18.08.2015 eine Berufung gegen das Versäumungsurteil vom 04.08.2015, Zl. römisch 40 , e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 25.08.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 23.06.2017,XXXX, wurde der durch die Einbringungsstelle vertretenen Republik Österreich als betreibender Partei gegen die beschwerdeführende Partei (BF) als Verpflichtete antragsgemäß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung von EUR 17.237 samt Anhang bewilligt. Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 23.06.2017,römisch 40 , wurde der d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer erwarben von der Alpenländischen Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. zu gleichen Teilen 83/4358 Anteile samt damit untrennbar verbundenem Wohnungseigentum an der in Ebene XXXX des Hauses XXXX gelegenen Wohnung TOP D44 und 7/4358 Anteile samt damit untrennbar verbundenem Wohnungseigentum an Autoboxen Top XXXX, der Liegenschaft XXXX, zu einem Kaufpreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems vom 2. März 2016, XXXX , wurde über den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei im Exekutionsverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Kirchdorf, wegen beleidigender Ausfälle in den Eingaben ON 122 und ON 126 dieser Exekutionssache, eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 300,00 verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems vom 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In dem vom Handelsgericht Wien zur Zl. 4 S 70/11p, geführten Konkursverfahren betreffend XXXX wurde in der Tagsatzung vom 16.11.2011 jeweils mit Beschluss des zuständigen Richters dem abgeschlossenen Sanierungsplan die Bestätigung erteilt und die die Pauschalgebühr mit EUR 990,-- bestimmt. 1.1. In dem vom Handelsgericht Wien zur Zl. 4 S 70/11p, geführten Konkursverfahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 22.06.2017, Zl. 22 R 161/17f, stellte die dort klagende Partei, die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), mit Schriftsatz vom 06.09.2017 einen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs verbunden mit einer ordentlichen Revision an den OGH, in eventu eine außerordentliche Revision. Auf diesem Schriftsatz ist folgender Vermerk an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist erbantrittserklärte Erbin im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg zur Zahl XXXX nach dem am XXXX verstorbenen XXXX . 1. Die beschwerdeführenden Partei ist erbantrittserklärte Erbin im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg zur Zahl römisch 40 nach dem am römisch 40 verstorbenen römisch 40 . 2. Mit im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind zu je 90/9270 Anteilen und zu weiteren 7/9270 Anteilen grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1418 der Katastralgemeinde 56531 Maxglan, womit Wohnungseigentum an der Wohnung W 45 im Ausmaß von ca. 89 m² und am Abstellplatz 104 verbunden ist. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer erwarben die vorstehend angefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.05.2014 beim Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechts in XXXX für XXXX mit der Bemessungsgrundlage EUR 241.200,00 und beantragte "die Eintragungsgebühr gemäß § 26a Abs 1 Z 2 GGG zu ermäßigen, weil die Verlassenschaft als Gesellschafterin der XXXX die Liegenschaft in die XXXX einbringt." 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.05.2014 beim Bezir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 08.10.2014 beim Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechts in XXXX Lochau für XXXXmit der Bemessungsgrundlage EUR 424.800,00 und beantragte "die Eintragungsgebühr gemäß § 26a Abs 1 Z 2 GGG zu ermäßigen, weil die Verlassenschaft als Gesellschafterin der XXXXdie Liegenschaft in die XXXX einbringt." 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 08.10.2014 beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.05.2014 beim Bezirksgericht Dornbirn die Einverleibung des Eigentumsrechts (1) von 2/3 Anteilen in XXXX Dornbirn mit der Bemessungsgrundlage EUR 59.599,98, (2) von 1/2 Anteil in XXXX Dornbirn mit der Bemessungsgrundlage EUR 36.173,16, (3) von 1/2 Anteil in XXXX Dornbirn mit der Bemessungsgrundlage EUR 43.176,84 und (4) von 1/2 Anteil in XXXX Dornbirn mit der Bemessun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 13.06.2014 beim Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechts in (1) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR EUR 0,00, (2) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR 84.900,00, (3) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR 34.576,59 und in (4) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR 82.410,99 für XXXX und beantragte "die Eintragungsgebühr gemäß § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 28.05.2014 beim Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechts (1) von 1/1 Anteil in XXXX, (2) von 1/1 Abteil in XXXX, (3) von 1/1 Anteil in XXXX, (4) von 1/1 Anteil in XXXX, (5) von 1/1 Anteil in XXXX und 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 28.05.2014 beim Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechts (1) von 1/1 Anteil in römisch 40 , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 13.06.2014 beim Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechts in (1) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR 1.622,25, (2) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR 759,00, (3) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR 1.882,80 und in (4) XXXX mit einer Bemessungsgrundlage von EUR 235,35 für XXXX und beantragte "die Eintragungsgebühr gemäß § 26a Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.05.2014 beim Bezirksgericht XXXX die Einverleibung des Eigentumsrechts von 1/2 Anteil in XXXX für XXXX mit der Bemessungsgrundlage EUR 32.100,00 und beantragte "die Eintragungsgebühr gemäß § 26a Abs 1 Z 2 GGG zu ermäßigen, weil die Verlassenschaft als Gesellschafterin der XXXX die Liegenschaft in die XXXX einbringt." 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.05.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.05.2014 beim Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechts von 1. 1/1 Anteilen in XXXX 2. 48/1140 Anteilen (W1), 112/1140 Anteilen (W2), 120/1140 Anteilen (W3), 118/1140 Anteilen (W4), 134/1140 Anteilen (W5), 124/1140 Anteilen (W6), 132/1140 Anteilen (W10) in XXXX, 3. von 20/65 Anteilen (W1), 24/65 Anteilen (W2), 20/65 Anteilen (W3) und 1/65 Anteilen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 08.03.2017 beantragte die beschwerdeführende Partei (BF) zu TZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX unter Vorlage der Pfandurkunde vom 11.01.2017 ob ihrer Liegenschaft EZ XXXX GB XXXX XXXX die Bewilligung der Eintragung eines Pfandrechts von EUR 150.000 samt höchstens 17 % Zinsen, 18 % Verzugszinsen und 18 % Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung von EUR 30.000 für die Erste Bank der oesterreichischen Spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Vergleich vom 22.02.2017 verpflichtete sich die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) als Antragsgegnerin Verfahrenskosten von EUR 909,74 an den Antragsteller zu bezahlen. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 01.03.2017 wurde den Parteien des Grundverfahrens die Gebührennote der Dolmetscherin zur allfälligen Äußerung binnen 14 Tagen übermittelt sowie die BF aufgefordert, den Betrag in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 11 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 28.06.2013 wurden über den Zweitbeschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der XXXX GmbH zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwangsstrafen von insgesamt EUR 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 28.09.2015, Zl. 17 R 103/15s-3, verhängte das Landesgericht Wiener Neustadt gegen den Beschwerdeführer (in Folge: BF) 23 Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 736.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. 2. Im Verfahren zur Einbringung der über den BF verhängten Geldstrafen erging zunächst ein Zahlungsauftrag mit (im Namen der Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf der Liegenschaft EZ XXXX , Grundbuch XXXX Baden, sowie auf Anteilen der Liegenschaft EZ XXXX , Grundbuch XXXX Salzburg, ist zu Gunsten der XXXX (die Beschwerdeführerin) eine Rangordnung für ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von EUR 1.600.000,00 angemerkt worden. Auf der EZ XXXX , GB XXXX Salzburg ( XXXX ) wurde das Pfandecht mit der Bedingung des § 53 GBG Abs. 1 dritter Satz angemerkt. 1. Auf der Lie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) vom 07.06.2017, GZ XXXX , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) vom 07.06.2017, GZ römisch 40 , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 28.11.2014 bzw. des Urteils des Landesgerichts Wels vom 02.01.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlas... mehr lesen...
