Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu Zl. 5 C 397/13v wurde am 14.04.2013 eine Bestandzins- und Räumungsklage samt Antrag auf pfandweise Beschreibung beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) eingebracht. Auf Grundlage des Urteilsbegehrens zog die Kostenbeamtin eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iVm § 19a GGG (20%, da 4 Beklagte) in der Höhe von EUR 4.762,80 (Bemessungsgrundlage EUR 208.007,-- Leistungsbegehren und EUR 750,-- Räumungsbege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 10.08.2018 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführerin XXXX Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR 19.600,00 verhängt. 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) römisch 40 jeweils vom 10.08.2018 zu römisch 40 bis römisch 40 wurden über die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Rohrbach vom 17.12.2014, 2 C 313/14g, rechtskräftig seit 05.02.2015, wurde dem Betreibenden gegen den Verpflichteten (den nunmehrigen Beschwerdeführer) die Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen gemäß § 355 EO bewilligt. 1. Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Rohrbach vom 17.12.2014, 2 C 313/14g, rechtskräftig seit 05.02.2015, wurde dem Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren brachte die Beschwerdeführerin am 29.10.2013 beim Landesgericht St. Pölten als Insolvenzgericht eine Prüfungsklage gemäß § 110 Insolvenzordnung (IO) ein, mit der sie unter anderem die Feststellung einer (im Insolvenzverfahren angemeldeten) Forderung in der Höhe von EUR 625.664,61 (in der allgemeinen Klasse der Insolvenzgläubiger) begehrte. Der Streitwert wurde von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Mahnklage vom 07.12.2016 machte Nadine XXXX als Klägerin gegen die Beklagten 1. XXXX, 2. XXXX und 3. XXXX (im Folgenden als "Beschwerdeführer" bezeichnet) 1. Mit ERV-Mahnklage vom 07.12.2016 machte Nadine römisch 40 als Klägerin gegen die Beklagten 1. römisch 40 , 2. römisch 40 und 3. römisch 40 (im Folgenden als "Beschwerdeführer" bezeichnet) Schadenersatz-/Gewährleistungsansprüche aus einem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 16.3.2016 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeit-und Sozialgericht eine Klage wegen rückständigen Arbeitsentgelts sowie wegen Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses seit 1.7.2015 zu einem Monatsbruttogehalt von Euro 7902,86 ein. Aufgrund des Leistungsbegehrens in Höhe von Euro 84.249,89 und des mit Euro 36.000 bewerteten Feststellungsbegehrens, gesamt sohin Euro 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des OLG WIEN vom 24.05.2017, XXXX 15w wurde der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) als beklagte Partei mit nicht rechtskräftigem Beschluss des LG XXXX vom 12.02.2018, GZ XXXX /13d die Zahlung von zunächst aus Gründen der Verfahrenshilfe für die Klägerin nicht eingehobener Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 1.761,00 vorgeschrieben, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 07.03.2014 begehrten die durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretenen Beschwerdeführerinnen (BF) als Antragstellerinnen im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts für XXXX die Entscheidung über die Angemessenheit des Hauptmietzinses nach §§ 12a, 37 Abs 1 Z 8 MRG. Mit der am 14.11.2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe erhoben sie Rekurs gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 30.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom XXXX bzw. XXXX, wurde XXXX, MAS, (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) als zahlungspflichtige Partei verpflichtet, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX betreffend Miteigentumsanteile nach TP9 berichtigte Gebühren in Höhe von € 781,00 sowie eine Einhebungsgebühr von € 8,00, somit insgesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der am XXXX2018 bei Gericht eingebrachten Klage begehrte die durch die XXXX vertretene Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts Graz-West die Ehescheidung gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten, ihres Ehemanns XXXX. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die "Klage auf Ehescheidung gegen meinen Gatten XXXX", unter anderem im Umfang der eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) ist die Mutter der minderjährigen XXXX. Mit dem in der Pflegschaftssache der Minderjährigen XXXX des Bezirksgerichts XXXX ergangenen Beschluss vom XXXX.2018 (ON XXXX) wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr. XXXX mit EUR 627 bestimmt. Gleichzeitig wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, diesen Betrag vorläufig aus Amtsgeldern an den Sachverständigen zu überweisen, und gemäß § 2 Abs 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 22.09.2016 beantragte die Erstbeschwerdeführerin aufgrund des am 14.07.2016 mit der Zweitbeschwerdeführerin abgeschlossenen Kaufvertrages die Eröffnung einer neuen EZ XXXX, KG XXXX, die Abschreibung des Gst 2560/180 in EZ XXXX, KG XXXX, und die Zuschreibung zur neu eröffneten EZ XXXX KG XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX KG XXXX für die Zweitbeschwerdeführerin und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 04.11.2016 beantragte die Erstbeschwerdeführerin aufgrund des am 22.08.2016 mit der Zweitbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer abgeschlossenen Kaufvertrages die Eröffnung einer neuen XXXX, die Abschreibung des Gst 2560/195 in XXXX, und die Zuschreibung zur neu eröffneten XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts in XXXX für die Zweitbeschwerdeführerin und für den Drittbeschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 23.02.2017, TZ 1928/2017, beantragte die Beschwerdeführerin, XXXX , u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Liegenschaft EZ 3655, KG XXXX Auf Grund einer Selbstberechnung wurden auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 1.308.650,- Gebühren in Höhe von € 14.396,- entrichtet. 1. Mit ERV-Antrag vom 23.02.2017, TZ 1928 aus 2017,, beantragte die Beschwerdeführerin, römisch 40 , u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Räumungsklage vom 6.7.2017 begehrte die klagende Partei und nunmehrige Beschwerdeführerin von der beklagten Partei die Räumung der in der Klage näher beschriebenen Wohnung. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.3.2018, wurde das Klagebegehren abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 30.5.2018 Folge gegeben, das Urteil aufgehoben, und die Rechtssache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.01.2018 brachte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht XXXX eine Klage ein und bewertete das Klagebegehren gemäß § 56 Abs. 2 Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895 (JN), mit EUR 10.000,--. Am selben Tag wurde auf der Bemessungsgrundlage von EUR 10.000,- eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 GGG idHv EUR 743,-- eingezogen. römisch 40 eine Klage ein und bewertete das Klagebegehren gemäß Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Grund einer Beanstandung bei der Nachprüfung von Gebühren und Kosten wurde den Beschwerdeführern mit Lastschriftanzeige vom 13.04.2018 aufgetragen, in einer Grundbuchssache (Eintragung eines Pfandrechts mit Beschluss vom 09.04.2014, TZ 897/14) die Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 4 (Pfandrecht) in Höhe von € 937,00 binnen 14 Tagen auf ein näher bezeichnetes Konto zu entrichten. Dem kamen die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 26.03.2018, 12 E 3976/17g, wurde über die Beschwerdeführerinin auf Grund des 5. Strafantrags eine Geldstrafe von € 50.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 02.10.2018). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 03.10.2018, 12 E 3976/17g, wurde der Beschwerdeführerinin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers XXXX. Mit Übergabsvertrag vom 10.07.2017 vereinbarten die beschwerdeführenden Parteien die Übergabe des Glasereibetriebes des Erstbeschwerdeführers an den Zweitbeschwerdeführer und ferner die Teilung der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 1836 der Katastralgemeinde 56215 Oberalm, bestehend aus GST-Nr. 615/2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.11.2017, L524 2163966-1/2E, verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde das von der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Steyr vom 12.06.2017, Jv 746/17x-33, womit die beschwerdeführende Partei zur Entrichtung von Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG in Höhe von EUR 194,00 sowie einer Einhebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schuldschein vom 12.08.2015 begehrte der Beschwerdeführer als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ XXXX, KG XXXX, Bezirksgericht XXXX, die Einverleibung des Pfandrechtes für die Kreditforderung des Landes Tirol im Betrag von EUR 66.000,00 samt höchstens 6 % p.a. Zinsen, 5 % p.a. Verzugs- bzw. Zinseszinsen, sowie für eine Kaution von EUR 6.600,00. Unter einem beantragte der Beschwerdeführer Gebührenbefr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer brachte mit Datum vom 5.2.2012 eine Klage "[w]egen Feststellung und Zahlung 1,690.534.55 ATS" gegen die " XXXX " beim Landesgericht Innsbruck (in der Folge: Landesgericht) ein. Er beantragte, ihm die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren. 1.1. Der Beschwerdeführer brachte mit Datum vom 5.2.2012 eine Klage "[w]egen Feststellung und Zahlung 1,690.534.55 ATS" gegen die " römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Grundbuchsgesuch vom 13.12.2016 beantragte die Beschwerdeführerin beim BG XXXX die Einverleibung der Pfandrechte für die Darlehensforderungen der XXXX aufgrund zweier Einmalkredit- und Pfandurkunden vom 09.12.2016 ob XXXX, im Höchstbetrage von EUR 130.000,00 bzw im Höchstbetrage von EUR 237.900,00. Der Antrag wurde mit Beschluss des BG XXXX bewilligt und am selben Tag im Grundbuch vollzogen. Unter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zwangsstrafverfügung des Landesgerichtes XXXX, wurden über die Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß §§ 277 ff UGB in Gesamthöhe von EUR 36.000,00 verhängt. 1. Mit Zwangsstrafverfügung des Landesgerichtes römisch 40 , wurden über die Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 als Geschäftsführer der Erstbeschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes als Handelsgericht XXXX wurden über die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Gesamthöhe von EUR 19.600,00 verhängt. 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes als Handelsgericht römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Einzelunternehmer, brachte namens seines nicht im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmens am 15.11.2007 eine (mit 07.02.2016 datierte) Klage wegen Mietrückständen in der Höhe von EUR 6.043,00 beim Bezirksgericht XXXX ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. römisch 40 ein. Gleichzeitig stellte er einen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht Baden zur Zl.XXXX brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (in Folge: BF) mit Schriftsatz vom 01.03.2018 (elektronisch eingebracht am 05.03.2018) einen Rekurs gegen eine Exekutionsbewilligung ein. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 14.05.2018 wurde BF die Zahlung von Gebühren nach TP 4 Z II lit. a Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (in Folge GGG),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin (in Folge: BF) mit Schriftsatz vom 01.03.2018 eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31.01.2018, Zl. XXXX , ein und bewertete das Berufungsinteresse mit EUR 700.000,00. 1. Im Grundverfahren brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin (in Folge: BF) mit Schriftsatz vom 01.03.2018 eine Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.06.2017 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) seitens ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eine Oppositionsklage, einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigungen und einen Antrag auf Aufschiebung der Exekutionen beim Bezirksgericht XXXX wegen eines Streitwertes in der Höhe von EUR 914,04 ein. Dabei wurde im Schriftsatz Folgendes ausgeführt: römisch 40 wegen eines Streitwert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.10.2017 brachten die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes XXXX als Berufungsgericht vom 26.07.2017 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX einen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches, verbunden mit einer ordentlichen Revision und in eventu ei... mehr lesen...
