Entscheidungen zu § 6a Abs. 1 GEG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-150 von 903

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 G314 2232461-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 19.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 19.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 G314 2232466-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 02.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 02.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 G314 2232471-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 05.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 05.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 G314 2232473-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 05.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 05.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 G314 2232492-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 01.10.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 01.10.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 G314 2232386-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 16.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 16.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 G314 2232387-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 08.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 08.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 G309 2226672-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin einen zweiten Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) beim Landesgericht Klagenfurt, zu AZ: XXXX ein. Dieser Antrag wurde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zuständigkeitshalber weitergeleitet. 1. Mit Antrag vom 08.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin einen zweiten Fortführungsantrag gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/23 W108 2227238-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Mahnklage vom 28.11.2018 zur GZ 9 C 74/18g des Bezirksgerichtes XXXX (in der Folge: Grundverfahren) einen Betrag von EUR 50.000,00 wegen Nichterfüllung und Schadenersatz. 1.1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Mahnklage vom 28.11.2018 zur GZ 9 C 74/18g des Bezirksgerichtes römisch 40 (in der Folge: Grundverfahren) eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G309 2225604-1

, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter am 27.03.2014 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eine Feststellungsklage gegen eine beklagte Partei beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) XXXX als Arbeits- und Sozialgericht ein und begehrte darin folgenden Urteilsspruch: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte durch seinen b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232383-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 05.02.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 05.02.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232415-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 05.02.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 05.02.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232417-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232419-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232421-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232423-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232425-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232429-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232432-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 09.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232435-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 14.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 14.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 G314 2232445-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 20.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 20.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/17 L521 2239232-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist klagende Partei des Verfahrens XXXX des Landesgerichtes Wels. Mit der am 11.02.2016 eingebrachten Klage begehrte die die beschwerdeführende Partei das Urteil, die im Verfahren beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei den Betrag von EUR 34.652,34 samt 4% Zinsen seit dem 23.12.2015 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/17 W183 2236124-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 05.12.2011 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer Mietzins- und Räumungsklage gegen die beklagte Partei ein. Am selben Tag wurden Gebühren gem. TP 1 GGG in Höhe von EUR 97,00 (Bemessungsgrundlage EUR 1.115,00) vom Konto des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eingezogen. 2.       In der am 02.05.2012 durchgeführten Tagsatzung schlossen die Strei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 W183 2236832-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der XXXX beantragte als betreibende Partei gegen die Beschwerdeführerin am 22.11.2019 die Forderungs- und Fahrnisexekution und zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung von EUR 199,18. Die beantragte Exekution wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 26.11.2019, XXXX , bewilligt. 1. Der römisch 40 beantragte als betreibende Partei gegen die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 G309 2227914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 17.10.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX, als beklagte Parteien ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 17.10.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 G309 2227915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 25.09.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX, als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 25.09.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 G309 2227916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 24.10.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX, als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 24.10.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 G309 2227917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 27.09.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX, als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 27.09.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 G309 2227942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 09.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX, als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 09.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/9 G309 2227910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 08.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX, als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 08.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2021

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