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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 14.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX , XXXX , als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 14.05.2019 eine Besitzstörungsklage im... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 23.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX , als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 23.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 16.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX , als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 16.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 16.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX , als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 16.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 22.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX , als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 22.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 16.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 16.05.2019 eine Besitzstörungsklage i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 08.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) Liezen zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 08.05.2019 eine Besitzstörungsklage im elektro... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 25.04.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 25.04.2019 eine Besitzstörungsklage ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 17.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 17.06.2019 eine Besitzstörungsklage ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 28.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 28.06.2019 eine Besitzstörungsklage ... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.05.2019, XXXX TZ XXXX /2014-VNR 5, wurde dem Beschwerdeführer die Zahlung einer Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit b. Z 1 in Höhe von € 2.498,? (Bemessungsgrundlage: € 227.078,?) und der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von € 8,?, somit € 2.506,? vorgeschrieben. Abzüglich der bereits geleisteten Teilzahlung ergab dies einen offenen Gesamtbetrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 22.02.2019, 7 E 3563/16k-34, wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 50.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 15.04.2019). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 16.04.2019, 7 E 3563/16k-34, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von €... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Linz vom 05.09.2018, 1 Cg 102/18t, bewilligte das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 16.10.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom XXXX verpflichtete das Bezirksgericht Innsbruck den Beschwerdeführer zur zusätzlichen Unterhaltszahlung für seine volljährige Tochter XXXX wie folgt: 1. Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom römisch 40 verpflichtete das Bezirksgericht Innsbruck den Beschwerdeführer zur zusätz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 29.01.2019, Zl. Jv 50577-33a/19, aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers, die geschuldeten Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 2 GEG mit dem Gesamtbetrag von 2018,50 EUR nachzulassen, nicht stattgegeben werde. Dieser Bescheid war dem Beschwerdeführer am 06.02.2019 mittels Hinterlegung zugestellt worden. Die belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 29.01.2019, Zl. Jv 50577-33... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 07.05.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 10.05.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 105/546 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung Top 1 und 6/546 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AAPL 1 für den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Pfandrechts für d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 06.06.2017 (ON 28) verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt (im Folgenden: BG) gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 1.600,00. Mit Beschluss vom 22.11.2017 (ON 56) verhängte das BG gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 4.000,00. Mit Beschluss vom 10.01.2018 (ON 74) verhängte das BG gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 5.000,00. Diese Beschlüsse erwuchsen in Rechtskraft. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 18.06.2018 (ON 93) verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt (im Folgenden: BG) gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 7.500,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.07.2018 war dem Antragsteller die genannte Geldstrafe sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG von € 8,00, insgesamt daher der Betrag von € Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 04.07.2018 (ON 98) verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt (im Folgenden: BG) gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 10.000,00. Mit Beschluss vom 02.10.2018 (ON 128) verhängte das BG gegen den Antragsteller eine Geldstrafe iHv € 10.000,00. Diese Beschlüsse erwuchsen in Rechtskraft. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.12.2018 waren dem Antragsteller die genannten Geldstrafen sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 17.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A11 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG37 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG38 für die Beschwerdeführer sowie die Einverl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 100/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C6 und zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG5 für die Beschwerdeführer in XXXX bewilligt. 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B11 und zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG41 sowie zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG42 für die Beschwerdeführer sowie die Einverleibung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu 162/6912 Anteilen samt 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu 162/6912 Anteilen samt damit verbundene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 01.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C4 und zu 18/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG8 für den Beschwerdeführer sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 01.07.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 02.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 198/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B5 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG14 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG15 für die Beschwerdeführerin sowie die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 31.08.2018 wurde dem mj. XXXX, geboren XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 562,50 vom 01.10.2018 bis 30.09.2023 gewährt. Weiters wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom selbigen Tag dem mj. XXXX, geboren XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 594,40 vom 01.10.2018-31.07.2019 gewährt. In beiden Beschlüssen wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 170/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A3 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG22 für den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 158/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C2 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG10 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Pfandrechts für die XXXX und des Veräußerungsverbots für das Land Tir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 01.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 198/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B3 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG18 für die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Pfandrechts für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 27.06.2013, TZ römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit v... mehr lesen...
