Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren zu Zl. XXXX vor dem Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) über die Verlassenschaft nach dem am XXXX verstorbenen 1. Im Grundverfahren zu Zl. römisch 40 vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in Folge: BG) über die Verlassenschaft nach dem am römisch 40 verstorbenen XXXX berichtigte der Gerichtskommissär aufgrund der Zurückziehung der ursprünglich durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX (in Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 29.10.2014, XXXXzur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 29.10.2014, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 29.10.2014, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 29.10.2014, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 29.10.2014, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) wurde seitens der betreibenden Partei XXXX am 26.06.2017 (korrigiert am 20.07.2017) ein Exekutionsantrag gestellt und ergibt sich demnach eine Forderung in Höhe von EUR 6.231. Die Exekution wurde am 08.06.2017 bewilligt. 1. Gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) wurde seitens der betreibenden Partei römisch 40 am 26.06.2017 (korrigiert am 20.07.2017) ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Eingabe vom 19.01.2017 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Stefan BRANDACHER, die Einverleibung von Grundstücksveränderungen in der XXXX. 1. Mit ERV-Eingabe vom 19.01.2017 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Stefan BRANDACHER, die Einverleibung von Grundstücksveränderungen in der römisch 40 . 2. Am 20.03.2017 wurde diese Grundstücksveränderung lt. den Plandaten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Eingabe vom 28.10.2011 beantragten die Beschwerdeführer aufgrund des Kaufvertrages vom 15.07.2011 beim Bezirksgericht Spittal/Drau (im Folgenden: BG) folgende Grundbuchseintragungen: * In EZ XXXX KG XXXX die Teillöschung der Ersichtlichmachung hinsichtlich eines Anteiles zu 5/437stel. * In EZ römisch 40 KG römisch 40 die Teillöschung der Ersichtlichmachung hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht XXXX eingelangtem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs. 2 Exekutionsordnung und eine Klage auf Aufhebung des Exekutionstitels ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. 1. Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht römisch 40 eingelangtem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Oppositionsklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Antrag vom 09.07.2015 zu XXXX , welcher am selben Tag im elektronischen Rechtsverkehr beim Bezirksgericht XXXX als Grundbuchsgericht eingebracht wurde, begehrte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines beglaubigt unterfertigten Rangordnungsgesuches vom selben Tag die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes für eine Forderung bis zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit ERV - Antrag vom 06.07.2017 beantragten die Antragsteller 1.) XXXX, 2.) XXXX, vertreten durch die RA Kanzlei Hausberger/Moritz/Schmidt, nachstehende Eintragungen: Mit ERV - Antrag vom 06.07.2017 beantragten die Antragsteller 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , vertreten durch die RA Kanzlei Hausberger/Moritz/Schmidt, nachstehende Eintragungen: 1. Die Einverleibung der Löschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Steyr zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichts Steyr vom 23.07.2015 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichtes Ried im Innkreis zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Vor dem Bezirksgericht XXXX führten die Eltern eines minderjährigen Kindes zu Zl. 2 P 47/08k ein pflegschaftsgerichtliches Verfahren, wobei der Kindesvater im gegenständlichen Justizverwaltungsverfahren als Beschwerdeführer auftritt. 1. Vor dem Bezirksgericht römisch 40 führten die Eltern eines minderjährigen Kindes zu Zl. 2 P 47/08k ein pflegschaftsgerichtliches Verfahren, wobei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Unter Spruchpunkt 3.) des Beschlusses vom 07.01.2014, Zl. 6 C 288/11x, wurden in einem Verfahren wegen Ehescheidung vor dem Bezirksgericht XXXX beide Parteien, u.a. der nunmehrige Beschwerdeführer, "zur ungeteilten Hand verpflichtet, die Gebühren von EUR 253,00 nachzuzahlen, die ihnen einstweilen im Wege der Bewilligung der Verfahrenshilfe gestundet wurden". 1. Unter Spruchp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigen drei Beschlüssen des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 21.11.2017 und 28.11.2017 alle zu GZ XXXX , (die Rekurse dagegen wurden abgewiesen) wurden auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO Geldstrafen von insgesamt € 90.000,- (€ 20.000,--, € 30.000,-- und € 40.000,--) verhängt, weil dieser Geräte zur Durchführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte über seinen damaligen Rechtsvertreter Rechtsanwalt XXXX am 18.11.2010 eine Mahnklage wegen Geldleistungen im Streitwert von EUR 15.000,00 gegen zwei Beklage ein. In der Klage wurde vermerkt, dass die Gerichtsgebühren überwiesen würden. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss und Erkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien am 05.03.2013 rechtskräftig beendet. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Handelsgericht Wien (in Folge: HG) beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin, die XXXX (in Folge: BF), durch ihre kollektivzeichnungsberechtigten Vorstände am 24.02.2012 (eingelangt am 01.03.2012) u.a., das HG möge gemäß § 17 Abs. 5 PSG den Abschluss zweier beiliegender Ergänzungsvereinbarungen sowie einer beiliegenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung genehmigen. 1. Im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014, zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22.09.2017, 10 E 1048/17d-22, wurde über die Erstverpflichtete, die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Geldstrafe von insgesamt € 90.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 20.11.2017, 10 E 1048/17d-23, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 40.000,-- sowie d... mehr lesen...
