Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau vom 21.03.2017, XXXX , wurde über den Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO – zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 26.11.2014 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Salzburg (im Folgenden: BG) u.a. die Einverleibung des Baurechtes im Grundbuch zu EZ 2349 KG 56546XXXX bis 31.07.2068 aufgrund des Baurechtsvertrages vom 17.09.2013. Für die Gebührenbemessung war der im Baurechtsvertrag vom 17.09.2013 ausgewiesene Kapitalwert des Bauzinses (18-facher Jahresbauzins) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ), einem Strafverfahren gegen die angeklagte beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), wurden vom Landesgericht KORNEUBURG (im Folgenden: LG) mit: 1. Im Grundverfahren ( römisch 40 ), einem Strafverfahren gegen die angeklagte beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), wurden vom Landesgericht KORNEUBURG (im Folgenden: LG) mit: * Beschluss vom 19.08.2015 Sachverständigeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 11.02.2016, Zl. 1 E 3190/15 k - 10, verhängte das Bezirksgericht Ried im Innkreis (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 11.02.2016, Zl. 1 E 3190/15 k - 10, verhängte das Bezirksgericht Ried im Innkreis (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 7.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind zu gleichen Teilen grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 276 der Katastralgemeinde 40018 St. Peter. Auf der Liegenschaft mit einem Ausmaß von ca. 500 m² ist ein Wohnhaus errichtet. 2. Die beschwerdeführenden Parteien erwarben die vorstehend angeführte Liegenschaft mit Notariatsakt vom 02.10.2015 im Schenkungsweg und darin der Wert der Liegenschaft zum Zweck ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft XXXX der Katastralgemeinde XXXX im Ausmaß von ca. 72.089 m². Auf der Liegenschaft sind XXXX sowie dazu gehörende Nebengebäude errichtet. 1. Die beschwerdeführenden Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft römisch 40 der Katastralgemeinde römisch 40 im Ausmaß von ca. 72.089 m². Auf der Liegenschaft sind römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) brachte die klagende Partei am 24.07.2015 eine Mahnklage über einen Betrag von € 3.852,00 gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ein. 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) brachte die klagende Partei am 24.07.2015 eine Mahnklage über einen Betrag von € 3.852,00 gegen die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 10.08.2011 eine Klage beim Bezirksgericht Linz mit einem Gesamtstreitwert von € 3.423,87 (Leistung: € 2.923,87 sowie Feststellung: € 500,00) ein und begehrte die Fällung folgenden Urteils: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution EUR 2.923,87 samt 4 % Zinsen ab 20.04.2011 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 13.12.2013 eine "Räumungsklage" gegen zwei Personen (ein Ehepaar) ein und bezifferte den Streitwert nach dem Gerichtsgebührengesetz BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG) mit 750 Euro. 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 13.12.2013 eine "Räumungsklage" gegen zwei Personen (ein Ehepaar) ein und bezifferte den Streitwert nach dem Gerichtsgebührengesetz Bundesgesetzblatt 501... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 28.11.2014 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 14.11.2014, Zl. 25 E 9850/14w-9 (22 E 2339/15s), verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 14.11.2014, Zl. 25 E 9850/14w-9 (22 E 2339/15s), verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 02.02.2016, Zl. 22 E 8372/14w-65, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin u.a. aufgrund des im 35. Strafantrages der betreibenden Partei behaupteten Verstoßes am 26.01.2016 eine Geldstrafe iHv € 100.000,00. Dieser Beschluss war am 22.02.2016 für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt worden. Mit (auf Antrag der römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund einer einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht römisch 40 zu römisch 40 geführten Vollstreckungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 18.12.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 24.05.2017 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) über seine Rechtsvertretung u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechts in einer näher genannten EZ. Als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr wurden EUR 141.597,52 angegeben. Mit Beschluss des BG Favoriten vom 29.05.2017 wurde die Einverleibung durchgeführt. 2. Mit Lastschriftanzeige vom 10.07.2017 wurde dem BF eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 01.06.2017 wurde der Beschwerdeführerin (BF) die Zahlung von Pauschalgebühren gemäß TP 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von EUR 1.088,00 und einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00, somit eines Gesamtbetrages in Höhe von EUR 1.096,00 vorgeschrieben. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 01.06.2017 wurde der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 24.11.2011 verstarb ein Großvater des Beschwerdeführers. Mit Beschluss vom 31.1.2013, 245 A 439/11v-181, antwortete das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) den Nachlass zur Gänze dem Beschwerdeführer ein (Spruchpunkt 3), bestimmte - neben anderen Spruchpunkten - die Gebühren des Gerichtskommissärs für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung einschließlich 20 % USt. und eines Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 12.6.2017, 5 E 5493/13 y-101, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) und über Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 12.6.2017, 5 E 5493/13 y-101, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) und über Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden aufgrund diverser Anträge der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 15.03.2013 in der Grundbuchsache TZ 1. Im Grundverfahren wurden aufgrund diverser Anträge der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 15.03.2013 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der im
Spruch: angeführten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 10.01.2014 mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 13.01.2014 in der Grundbuchssache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der im
Spruch: angeführten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 10.01.2014 mit Beschluss des Bezirksgerichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Mandatsbescheid (Zahlungsauftrag) vom 13.11.2105. Zl. XXXX, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Klagenfurt für dessen Präsidenten dem nunmehrigen Beschwerdeführer die mit "Urteil/Beschluss des Bezirksgericht XXXX vom 10.6.2015 zur Zahl 1. Mit Mandatsbescheid (Zahlungsauftrag) vom 13.11.2105. Zl. römisch 40 , schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Klagenfurt für des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.12.2013 brachte die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: BF) eine Klage beim Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) auf Aufhebung eines Schiedsspruches ein und bewertete die Klage mit einem Streitwert von € 1.000.000,--. Der Streitwert wurde in der Folge vom HG gemäß § 7 RATG mit Beschluss vom 22.10.2014 mit € 1. Am 30.12.2013 brachte die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: BF) eine Klage beim Handelsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 07.12.2016 gab das Oberlandesgericht XXXX als Rekursgericht dem Rekurs in der Rechtssache des Antragstellers XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX wegen Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Führung eines Rechtsstreits gegen die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien wegen Amtshaftung über den Rekurs des Antragstellers gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund einer einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 15.11.2015, XXXX , bzw. des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 07.04.2016 zur Zahl XXXX , wonac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund einer einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 15.11.2015, XXXX , bzw. des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 07.04.2016 zur Zahl XXXX , wonac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 25.08.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 25.08.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 25.02.2016, XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 25.08.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, ... mehr lesen...
