Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 28.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B4 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG13 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 140/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C9 und 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG57 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 01.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 156/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A4 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG23 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ 1. Aufgrund des Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 02.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 02.07.2013, TZ römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 11.07.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 11.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 206/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C3 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG9 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 07.02.2019 zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer DI (FH) XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 20.300,00 verhängt. 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 12.08.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 13.08.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 176/6912 Anteilen samt damit verbundenem 1. Aufgrund des Antrags vom 12.08.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 13.08.2013, römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts an 176/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 176/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C11 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 28.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C7 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG6 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG7 für den Zweitbeschwerdeführer sowie di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 28.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu je 178/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B10 und zu je 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG45 sowie zu je 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG46 für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an je 178/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A12 und je 12/6912 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, römisch 40 die Einverleibung des Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 01.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu je 154/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A2 und zu 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG21 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Pfandrechts für die Raiffeisenbank Kematen eGen und des Veräu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 01.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 158/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C8 und 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG3 sowie 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG4 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 03.07.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 04.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A13 und zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG31 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG32 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 07.08.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 08.08.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an je 158/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B7 und je 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG11 für den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Pfandrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 29.05.2017 beantragte die betreibende Partei mit Eingabe vom 24.11.2017 die Exekution zur Unterlassung gemäß § 355 EO zu bewilligen und über die verpflichteten Parteien (u.a auch den Beschwerdeführer) wegen Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von jeweils EUR 10.000,00 zu verhängen. 1. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 29.05.2017 beantragte die betreibende Partei mit Eingabe vom 24.11.2017 die Exekution zur Unterlassung gemäß § 355 EO zu bewilligen und über die verpflichteten Parteien (u.a auch die Beschwerdeführerin) wegen Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von jeweils EUR 10.000,00 zu verhängen. 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck vom XXXX, Zl. XXXX wurden die nunmehrigen Beschwerdeführer verpflichtet in der Grundbuchsache des Bezirksgerichts XXXX, betreffend Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ XXXX Grundbuch XXXX, nach TP 9 lit. b Z 1 GGG (Gerichtsgebührengesetz) iVm § 26 Abs. 1 GGG zu berichtigenden Gebühren in Höhe von Euro 744,00 sowie je eine Eingabegebühr gemäß § 6a GEG (Ger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einer Pflegschaftssache bestimmte das Bezirksgericht Urfahr die Gebühren für eine Sachverständige mit insgesamt EUR 4.669,-- und sprach aus, dass die Beschwerdführerin die Kosten dem Bund zur Gänze zu ersetzen habe. Das Verfahren wurde in der Folge an das Bezirksgericht Wels abgetreten. Mit Lastschriftanzeige vom 01.08.2018 forderte eine Kostenbeamtin im Namen der Präsidentin des Landesgerichts Wels die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 12.10.2018 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer XXXX GmbH und XXXX Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR 20.300,00 verhängt. 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 12.10.2018 zu römisch 40 bis römisch 40 wurden über di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom XXXX wurden über die Beschwerdeführer XXXX GmbH und XXXX Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR 20.300,00 verhängt. 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom römisch 40 wurden über die Beschwerdeführer römisch 40 GmbH und römisch 40 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vom Landesgericht Krems an der Donau zur AZ XXXX geführten Konkursverfahren betreffend der XXXX GmbH (vormals XXXX GmbH) wurde in der Tagsatzung vom 14.10.2015 jeweils mit Beschluss der zuständigen Richterin der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung eines besonderen Verwalters sowie die Abhilfeanträge der Beschwerdeführerin abgewiesen, die Bemängelungen und Einwendungen der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte mit beim Bezirksgericht Hallein am 10.08.2018 eingebrachtem Schriftsatz "Klage wegen übler Nachrede und psychischer Gewalt" gegen die XXXX , ein und beantragte unter einem die Gewährung von Verfahrenshilfe. 1. Die beschwerdeführende Partei brachte mit beim Bezirksgericht Hallein am 10.08.2018 eingebrachtem Schriftsatz "Klage wegen übler Nachrede und psychischer Gewalt"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX ) wurde der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) am 01.03.2018 vom Landesgericht für Strafsachen WIEN eine Geldstrafe iHv insgesamt € 1.200,-- auferlegt. 1. Im Grundverfahren (AZ römisch 40 ) wurde der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) am 01.03.2018 vom Landesgericht für Strafsachen WIEN eine Geldstrafe iHv insgesamt € 1.200,-- auferlegt. Das Urteil wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 08.03.2017 schrieb der Präsident des Landesgerichts für ZRS XXXX der klagenden Partei XXXX, Rechtsanwalt em., (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt, Wastiangasse 1, 8010 Graz wider die beklagten Parteien 1. XXXX und 2. XXXX, beide XXXX, beide vertreten durch DI Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt, Brückenkopfgasse 2/I, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte wird einerseits auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.11.2017, L524 2163966-1/2E, verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde das von der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Steyr vom 12.06.2017, Jv 746/17x-33, womit die beschwerdeführende Partei zur Entrichtung von Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG in Höhe von EUR 194,00 sowie ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG), in welchem die Beschwerdeführerin (BF) beklagte Partei war, wurde mit Klage vom 11.05.2016 (AS 1) nachstehendes Urteil begehrt: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 13.925,00 brutto samt 9,08 % Zinsen seit 31.12.2105 aus EUR 3.481,21 sowie 9,08 % Zinsen seit 31.1.2016 aus EUR 6.962,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem im Wege des elektronischen Rechtsverkehres beim Bezirksgericht XXXX gestellten Antrag vom 27.11.2017 begehrte die Beschwerdeführerin die Vormerkung des Eigentumsrechts an neun verschiedenen B-Laufnummern (Wohnungseigentumseinheiten) desselben (unter einer Einlagezahl geführten) Grundbuchskörpers. In der Folge wurden diese Eintragungen auch bewilligt und im Grundbuch vollzogen. 1. Mit einem im Weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien brachte der Beschwerdeführer am 25.05.2016 elektronisch eine Klage (Kündigungsanfechtung) ein, mit welcher er folgendes Urteil begehrte: "Die von der Beklagten am 12.05.2016 zum 30.11.2016 ausgesprochene Kündigung des Dienstverhältnisses wird für rechtsunwirksam erklärt." Der Streitwert wurde in der Klage gemäß dem Gerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 18.07.2016 erstattete der Sachwalter des Beschwerdeführers den Pflegschaftsbericht und legte die Pflegschaftsrechnung für den Berichtszeitraum 04.07.2015 - 01.07.2016. Zugleich wurde ein Antrag auf Gebührenbefreiung im Sinne der Anmerkung 8 zur Tarifpost (TP) 7 I lit. c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) gestellt. 1. Mit Schriftsatz vom 18.07.2016 erstattete der Sa... mehr lesen...
