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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes (in der Folge: OGH) vom 18.05.2021, Zl XXXX wurde gegen den BF in einer Verfahrenshilfesache zu XXXX eine Ordnungsstrafe iHv € 200,00 gemäß §§ 86 iVm 220 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) verhängt. 1. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes (in der Folge: OGH) vom 18.05.2021, Zl römisch 40 wurde gegen den BF in einer Verfahrenshilfesache ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Verfahren XXXX m des Landesgerichts XXXX begehrte eine klagende Partei, die Beschwerdeführerin (BF) als Beklagte schuldig zu erkennen, einen (näher bezeichneten) Einreichplan samt Baubeschreibung zu unterfertigen, und bewertete dieses Begehren mit EUR 45.000. Mit dem Urteil vom XXXX gab das Landesgericht XXXX der Klage statt. Der von der BF erhobenen Berufung wurde mit dem Urteil des Oberlandesgeric... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist der Vater von XXXX , geboren am XXXX , und von XXXX , geboren am XXXX . Am XXXX .2016 beantragte die Bezirkshauptmannschaft XXXX als Vertreterin der beiden Minderjährigen die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil der BF als Unterhaltsschuldner in Haft sei. Mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX (betreffend XXXX ) und XXXX (betreffend XX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 10.10.2018 (eingelangt am 19.10.2018) reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht Wien (im Folgenden: HG) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 zur Eintragung ins Firmenbuch ein. Mit Beschluss des HG vom 24.10.2018 war die Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 ins Firmenbuch eingetragen worden. Dieser Beschluss war am 29.10.2018 automationsunterstützt an ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 10.07.2020, 6 E 128/20k wurde wider die beschwerdeführende Partei eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- verhängt. Der Beschluss wurde der beschwerdeführenden Partei am 14.07.2020 zugestellt. Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Beschluss des Landesgericht Krems an der Donau vom 27.01.2021, 1 R 153/20k als verspätet zurückgew... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 06.06.2011 Eigentum an 244/6018 Anteilen der Liegenschaft EZ XXXX der Katastralgemeinde XXXX , womit die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs. 2 WEG an Wohnung Top 17 sowie zwei Abstellplätzen für zweispurige Kraftfahrzeuge in der Garage sowie einem Abstellplatz für ein einspuriges Kraftfahrzeug in der Gara... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 15.04.2021 wurde der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG (Bemessungsgrundlage: € 20.000,?) in Höhe von € 371,50, zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von € 8,?, somit insgesamt ein Betrag von € 379,50 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 15.04.2021 wurde der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2018 brachte die Beschwerdeführerin als Klägerin in einem Verfahren zu 3 Cg 77/18v vor dem Landesgericht St. Pölten (im Folgenden: LG) eine Klage auf Feststellung gegen die XXXX (im Folgenden: beklagte Partei) ein. Dieses Feststellungsbegehren war mit € 140.000,00 bewertet worden. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei und ihr Ehegatte XXXX erwarben gemäß § 13 Abs. 3 WEG zur
Begründung: einer Eigentümerpartnerschaft mit Kaufvertrag vom 12.10.2011 Eigentum an je 135/12036 Anteilen der Liegenschaft EZ XXXX der Katastralgemeinde XXXX , womit die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs. 2 WEG an Wohnung Top 11 sowie einem Abstellplatz für ein zweispuriges... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vor dem Handelsgericht Wien (in der Folge: HG) war zu 18 Cg 19/11z ein Verfahren mit der Beschwerdeführerin als Klägerin geführt worden. 2. Mit Beschluss vom 21.02.2012 bestellte das HG einen Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens. Mit Beschluss des HG vom 28.11.2019, Zl. 18 Cg 19/11z-133, waren die Gebühren des Sachverständigen mit € 14.609,00 bestim... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz: BF2), ein XXXX , brachte am XXXX als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF1) zu XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz: BF2), ein römisch 40 , brachte am römisch 40 als Vertreter der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag vom 27.12.2021, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags in Höhe von € 90,? sowie die Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von € 8,?, somit insgesamt ein Betrag von € 98,? vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag vom 27.12.2021, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags in Höhe von € 90... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war Erstantragstellerin in einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit dem Zweitantragsteller vor dem XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin war Erstantragstellerin in einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit dem Zweitantragsteller vor dem römisch 40 . Dem Zweitantragsteller wurde für dieses Verfahren Verfahrenshilfe bewillig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26.06.2014 beim Bezirksgericht Mattersburg (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin aufgrund des Schuldscheines vom 24.06.2014 die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Darlehensforderung iHv € 39.576,00 samt höchstens 3 % Zinsen, 8 % Verzugs- und 8 % Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von € 7.915,20 auf dem 1/1 Anteil d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Reihenhauses ob der EZ XXXX , KG XXXX , XXXX . Infolge eines ERV-Antrages durch die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG wurde die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von 170.000 Euro zuzüglich der Nebengebührensicherstellung in Höhe von 34.000 Euro auf der gegenständlichen Liegenschaft antra... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2022, Zahl XXXX , schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) in der anhängigen Rechtssache der Beschwerdeführerin als beklagte Partei (im Folgenden: BF) wider die klagende Partei XXXX wegen (ausgedehnt) EUR 290.000,00 s.A. und Feststellung EUR 20.000,00 zur Zahl XXXX , der BF Gerichtsgebühren zur Zahlung binnen 14 Tagen b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte als beklagte Partei eines Schiedsverfahrens einen mit 12.04.2021 datierten Antrag auf Entscheidung über die Ablehnung der Schiedsrichter gemäß § 589 Abs 3 Zivilprozessordnung (ZPO) beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein, wo er am 13.04.2021 einlangte (ON 1). 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte als beklagte Partei eines Schiedsverfahrens einen mit 12... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am XXXX .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am römisch 40 .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat als betreibende Partei beim Bezirksgericht XXXX einen Exekutionsantrag am XXXX eingebracht ( XXXX ). Mit diesem Exekutionsantrag wurde die Bewilligung einer Räumungsexekution beantragt. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. c GGG wurde unter Heranziehung der Bemessungsgrundlage von Euro 750 Gerichtsgebühr in Höhe von Euro 63 und Vollzugsgebühr gemäß § 2 Z. 6 VGebG in Höhe von Euro ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat als betreibende Partei beim Bezirksgericht XXXX einen Exekutionsantrag am XXXX eingebracht ( XXXX ). Mit diesem Exekutionsantrag wurde die Bewilligung einer Räumungsexekution beantragt. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. c GGG wurde unter Heranziehung der Bemessungsgrundlage von Euro 750 Gerichtsgebühr in Höhe von Euro 63 und Vollzugsgebühr gemäß § 2 Z. 6 VGebG in Höhe von Euro ... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX zu AZ XXXX wurde ausgesprochen, dass dem damals minderjährigen Kind des Beschwerdeführers (BF) im Zeitraum XXXX bis XXXX ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von EUR 200 weiter gewährt wird. Gleichzeitig wurde dem BF als Unterhaltsschuldner aufgetragen, gemäß § 24 UVG binnen 14 Tagen die Pauschalgebühr von EUR 200 zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem BF am XXXX a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wurde der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechzehn Monaten verurteilt. Zugleich wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Betrag von EUR 40.000,00 gemäß § 20 Abs. 4 StGB vom Gericht für verfallen erklärt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein sei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.02.2022, Zahl XXXX , schrieb der Präsident des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) in der anhängigen Rechtssache des Beschwerdeführers als klagender Partei (im Folgenden: BF) wider die beklagte Partei XXXX wegen EUR 86.302,06 zur Zahl XXXX , dem BF Gerichtsgebühren zur Zahlung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in folgender Höhe vor: 1. Mit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schenkungsvertrag/Notariatsakt vom 06.12.2018 war der Beschwerdeführerin das Superädifikat der Liegenschaft XXXX mit allen Rechten und Pflichten samt rechtlichen und tatsächlichen Zubehör lastenfrei übertragen worden. Dabei war in Punkt 3 dieses Schenkungsvertrages festgehalten worden, dass für die Aufgabe an den Pachtrechten an der Pachtliegenschaft XXXX ein Ablösepreis iHv € 250.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar und vertrat als solcher die Antragstellerin in einer Grundbuchsache (insbesondere Eintragung zum Erwerb des Eigentums) vor dem Bezirksgericht XXXX . Das Bezirksgericht XXXX bewilligte die begehrten Eintragungen im Grundbuch mit Beschluss vom 06.05.2020. Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar und vertrat als solcher die Antragstellerin in ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit beim Bezirksgericht XXXX am 04.03.2013 eingebrachter und zur Zahl XXXX protokollierter (Mietzins- und Räumungs-)Klage begehrte die Beschwerdeführerin von der beklagten Partei zum einen die Zahlung von EUR 10.433,78 samt 4 % Zinsen sowie der Prozesskosten und zum anderen, ein näher genanntes Bestandobjekt zu räumen und geräumt zu übergeben. Für die Einbringung der Klage entrichtete ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.10.2020 wurde festgestellt, dass in der Pflegschaftssache XXXX Gebühren/Kosten in Höhe von insgesamt EUR 333,40 aufgelaufen seien, für welche der Beschwerdeführer zahlungspflichtig sei. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.10.2020 wurde festgestellt, dass in der Pflegschaftssache römisch 40 Gebühren/Kosten in Höhe ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) war zu 1 Pu 226/18f ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. 1. Vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: BG) war zu 1 Pu 226/18f ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. 2. Mit Beschluss vom 04.01.2019, 1 Pu 226/18f - 21, ... mehr lesen...
