Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 26.01.2015 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers infolge Außerkrafttretens des (am 30.09.2014 wirksam zugestellten) Zahlungsauftrages vom 12.01.2010 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag gemäß § 6a Abs. 1 GEG verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24.02.2012 wurde ein (Mitwohnungseigentümern gehörender) Liegenschaftsteil zu Gunsten eines Verkehrs- und Bahnunternehmens (der nunmehrigen Beschwerdeführerin) enteignet und die Enteignungsentschädigung mit EUR 63.390,00 festgesetzt. Dieser verwaltungsbehördlich festgesetzte Entschädigungsbetrag wurde von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung vom 29.03.2012, Zahl: XXXX, im Wesentlichen bestätigt mit Bescheid des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.08.2013, wurde eine Teilfläche eines Grundstückes der XXXX GmbH, vormals XXXX GmbH, (im Folgenden: Antragsgegnerin), zugunsten der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP oder Antragstellerin) enteignet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Zivilprozess (Streitwert: EUR 7.720,02) mit dem nunmehrigen Beschwerdeführer als beklagte Partei brachte der Beschwerdeführer am 24.03.2014 mit Schriftsatz vom selben Tag beim Bezirksgericht XXX einen Antrag nach § 508 ZPO und 2. eine Revision gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10.02.2014, Zl. XXX, ein, wobei im Schriftsatz "wegen EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Zivilprozess wegen Räumung (Streitwert: EUR 750,00) stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 03.06.2015 beim Bezirksgericht XXXX einen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches verbunden mit der ordentlichen Revision (in eventu die außerordentliche Revision sowie verbunden mit Anträgen auf Vorlage gemäß Art. 89 B-VG und auf Vorlage gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Zivilprozess wegen Besitzstörung (Streitwert: EUR 750,00) erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11.11.2015 beim Bezirksgericht XXXX Rekurs gegen den Endbeschluss des genannten Bezirksgerichtes vom 12.10.2015, Zl. XXXX, wobei ein Rechtsmittelinteresse im Schriftsatz nicht angeführt (beziffert) war. 1. In einem Zivilprozess wegen Besitzstörung (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX) ersuchte der Bund, vertreten durch das Bundesasylamt (BAA), der Vorgängerbehörde des Bundesamtes für Fremdenwesen- und Asyl (BFA), beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) mit Schreiben vom 25.05.2012 (offenbar gefaxt am 06.06.2012) um Bestellung eines Abwesenheitskurators gem. § 11 AVG, damit gegen einen namentlich genannten Subsidiärschutzberechtigten (geb. 1961) ein Aberkennungsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit drei (im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX [der belangten Behörde] von der Kostenbeamtin dieses Gerichtes erlassenen) Zahlungsaufträgen/Mandatsbescheiden jeweils vom 08.01.2014 wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer aufgefordert, gegen sie rechtskräftig verhängte Zwangsstrafen in der Höhe von EUR 58.800,-- [betreffend die Erstbeschwerdeführerin], EUR 58.800,-- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer und die Firma XXXX, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, wurden – datiert mit 24.10.2013 – jeweils mit einer Strafverfügung Zwangsstrafen von je EUR 700,-- verhängt. Wie in den Strafverfügungen ausgeführt wurde, seien diese wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB, die Unterlagen für die Bilanz der XXXX zum 31.12.2012 bis zum 30.09.2013 (Stichtag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 16.09.2014, 8 E 2806/14s-3, wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 5.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 09.10.2014). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.10.2014, 8 E 2806/14s, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- sowie die Einhe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX – Besitzstörung) brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als Klägerin durch ihren Rechtsvertreter am 15.03.2016 Rekurs gegen den Endbeschluss des Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 20.01.2016 und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung mittels WebERV ein. Auf dem Rekurs brachte der Rechtsvertreter den Satz: "Kein Gebühreneinzug, sondern bitte Vorschreibung direkt an d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX - VNR 1 des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) stellte die beschwerdeführende Partei am 10.04.2012, am 13.07.2012 (17.07.2012 Eingangsdatum beim BG) und am 29.04.2014 Anträge hinsichtlich des Besuchs- und Kontaktrechtes mit ihren beiden Kindern beim BG. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 - VNR 1 des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgenden: BG) stellte die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 16 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.02.2016 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit je 16 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.02.2016 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbesondere § 283) Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), die Unterlagen für die Bilanz der Erstbeschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen (Offenlegungspflicht), Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) brachte die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 05.12.2013 einen als "Wiederaufnahmsklage" bezeichneten Schriftsatz ein. In diesem begehrte sie die Wiederaufnahme des rechtskräftig beendeten Verfahrens zu GZ XXXX mit einem Streitwert von € 17.758,31. Gleichzeitig beantragte sie die Gewährung der Verfahrenshilfe für diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 17.07.2015 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Handelsgericht Wien Anträge auf Aufhebung von erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigungen bezüglich näher genannter Zahlungsaufträge des Kostenbeamten des genannten Gerichtes, u.a. des Zahlungsauftrages vom 17.04.2013, Zl. 71 Fr 15697/12h, womit der Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 96,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils insgesamt 28 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 17.01.2014 wurden zu den Zlen. XXXX über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen idHv jeweils insgesamt EUR 33.600,- 1. Mit jeweils insgesamt 28 Verfügungen des Landesgerichtes Feldkirch vom 17.01.2014 wurden zu den Zlen. römisch 40 über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen idHv jeweils insgesamt EUR 33.600,- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 20.4.2015, 37 E 1262/15v (zuvor 22 E 9534/14b), verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 50.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 20.4.2015, 37 E 1262/15v (zuvor 22 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) begehrte die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als Klägerin mit verbesserter Klage vom 11.09.2015 von der beklagten Partei die Bezahlung eines rückständigen Unterhaltes für die Zeit von Februar 2015 bis August 2015 in Höhe von € 1.256,-- sowie beginnend ab 01.9.2015 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von € 444,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen jeweils vom 22.01.2016 legte die Sachwalterin der nunmehrigen Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht XXXX den Jahresbericht sowie die Pflegschaftsrechnung für den Berichtszeitraum 01.01. bis 31.12.2015 vor und beantragte – zusätzlich zu einem Aufwandsersatz idHv EUR 90,-- eine Entschädigung idHv EUR 266,-- sowie die Gebührenbefreiung für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung gemäß Anmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit vier Zahlungsaufträgen (Mandatsbescheiden) vom 10.03.2014 (Zustellungsdatum aus dem Akt nicht ersichtlich) schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX für den Präsidenten des Landesgerichtes (im Folgenden: LG oder belangte Behörde) Eintragungsgebühren gem. TP 9 lit. b Z 4 GGG von € 413,-- (VNR 3), € 1. Mit vier Zahlungsaufträgen (Mandatsbescheiden) vom 10.03.2014 (Zustellungsdatum aus dem Akt ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.3.2015, 8 E 2780/14 t-26, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die Beschwerdeführerin (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel zwei Geldstrafen von je 15.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin einen Rekurs, auf G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 10.11.2014, 8 E 3444/14 i-6, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 2000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 10.11.2014, 8 E 3444/14 i-6, verhängte das Bezirksgericht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX v – Privatanklage wegen Beleidigung gem. § 115 StGB) brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als Privatanklägerin durch ihren Rechtsvertreter am 14.01.2016 – nach vorheriger Berufungsanmeldung in der Verhandlung am 07.10.2015 - eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) mittels WebERV ein (ON 25). 1. Im Grundverfahren (römisch 40 v – Privatank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Eingabe vom 20.12.2012 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer vor, unbekannte Täter im Nahebereich der Erste Bank hätten etwa 7 kg Goldbarren aus dem Bankschließfach seiner Mutter gestohlen, wobei ein Zusammenhang mit der ungewollten Entfernung von zumindest EUR 100.000,- aus dem Wertpapierdepot der Mutter bei der besagten Bank bestehe. 1.2. Mangels Ansatzpunkten für weitere Ermittlungen brach die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit – in den Verfahren Zlen. XXXX, ergangenen –jeweils 15 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 09.07.2015 verhängte das Landesgericht Feldkirch gegen die Erstbeschwerdeführerin und gegen den Zweitbeschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung nach den §§ 277 ff Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897 (UGB), jeweils Zwangsstrafen idHv insgesamt EUR 17.500,--. Diese insgesamt 30 Verfügungen wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX) wurden der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Einantwortungsbeschluss vom 11.02.2015 des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) die Verlassenschaft seines verstorbenen Vaters aufgrund seiner bedingten Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet (Spruchpunkt 1). Im Spruchpunkt 2 dieses Beschlusses wurden die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. XXXX, öffentlicher N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Zugrundeliegendes gerichtliches Verfahren: Mit Beschluss vom 21.09.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO (aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteils des Landesgerichtes Linz vom 09.10.2014, Zl. XXXX, z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 28 E 2183/15x-8, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 4000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 28 E 2183/15x-8, verhängte das Bezirksgericht r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.3.2014, 8 E 518/14 m-4, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) und über Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstrafen von je... mehr lesen...
