Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 13.11.2014 bewilligte das Bezirksgericht XXXX (BG) gemäß Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 12.11.2014 die Einverleibung des Eigentumsrechtes einer Liegenschaft (EZ 2987 KG XXXX) ins Grundbuch. Der Beschwerdeführer berief sich in seinem Antrag auf das Vorliegen einer Begünstigung gem. § 26a GGG und berechnete die Eintragungsgebühr nach dem dreifac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX – VNR 2) geht es um eine Erbschaft einer betagten zuletzt unter Sachwalterschaft stehenden und in einem Pflegeheim der Fonds Soziales Wien untergebrachten Dame (Christine J.) die am 05.05.2011 verstorben ist. Sie hatte die beschwerdeführende Partei (bP) und Herrn Ing. XXXX (Y.) mittels Legat als Erben eingesetzt. 1. Im Grundverfahren (römisch 40 – VNR 2) geht es um eine Erbschaft e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des BG XXXX vom 10.06.2015 wurde der Beschwerdeführer (BF) zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 280 verurteilt. Das Landesgericht XXXX als Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit Urteil vom 14.12.2015. 1. Mit Urteil des BG römisch 40 vom 10.06.2015 wurde der Beschwerdeführer (BF) zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 280 verurteilt. Das Landesgericht römisch 40 als Berufungsgericht bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 29.10.2015, 11 E 5030/14 W-67, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 18.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 29.10.2015, 11 E 5030/14 W-67, verhängte das Bezirksg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 18.08.2015 eine Klage auf Unterhalt ein und begehrte, dass der Beklagte verpflichtet werde, ab 01.10.2000 bis auf weiteres einen monatlichen Unterhalt von EUR 500 zu bezahlen. Die Klage wurde am 28.08.2015 zurückgenommen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 06.05.2016) wurde der BF die Zahlung eines Viertels der Pauschalgebühr nach TP 1 GGG i. V.m. § 15... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden aufgrund diverser Anträge der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 15.03.2016 in der Grundbuchsache TZ 1. Im Grundverfahren wurden aufgrund diverser Anträge der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 15.03.2016 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG die neue EZ 273 in der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 14.04.2008 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht XXXX (nunmehr Bezirksgericht XXXX) eine Klage gegen ihren geschiedenen Ehegatten auf Bezahlung eines Unterhaltsrückstands von EUR 1.435,06 sowie auf Zahlung eines künftigen monatlichen Unterhalts von EUR 619,91 ein. In der Klagserzählung wird erwähnt, dass der Beklagte bereits aufgrund eines früheren gerichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 13 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 02.06.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 42.000,-- vorgeschrieben. Diese Verfügungen wurden der XXXX am 07.06.2016 zugestellt. 1. Mit 13 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 02.06.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 42.000,-- vorgeschrieben. Diese Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 14 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 30.03.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 46.200,-- vorgeschrieben. Diese Verfügungen wurden der XXXX am 04.04.2016 zugestellt. 1. Mit 14 Zwangsstrafverfügungen jeweils vom 30.03.2016 wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 46.200,-- vorgeschrieben. Diese Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen (datiert 30.03.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX sowie XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 36.400,-- vorgeschrieben. Diese insgesamt 32 Verfügungen wurden am 04.04.2016 zugestellt und sind nicht angefochten worden. 1. Mit jeweils 16 Zwangsstrafverfügungen (datiert 30.03.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 sowie römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit 15 bzw. 13 Zwangsstrafverfügungen (datiert 07.01.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der XXXX bzw. XXXX Zwangsstrafen in einer Gesamthöhe von EUR 17.500 bzw. EUR 12.600 vorgeschrieben. Diese insgesamt 28 Verfügungen wurden am 12.01.2016 zugestellt und sind nicht angefochten worden. 1. Mit 15 bzw. 13 Zwangsstrafverfügungen (datiert 07.01.2016) wurden vom Landesgericht Feldkirch der römisch 40 bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 16.10.2008 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) zu TZ 4687/08 aufgrund des Schuldscheines vom 01.10.2008 die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Darlehensforderung iHv € 70.000,00 samt höchstens 12 % Zinsen, 1 % Verzugszinsen und Nebengebühren im Höchstbetrag von € 21.000,00 im Lastenblatt des Grundbuches zu EZ 3181 in der KG 51216 XXXX. Unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 24.06.2015 wurde der Beschwerdeführerin (BF) die Zahlung von Pauschalgebühren gemäß TP 3 lit. a Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von EUR 204,00 (Bemessungsgrundlage EUR 750,00) und einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00 sowie eines Mehrbetrags gemäß § 31 GGG in Höhe von EUR 21,00, somit eines Gesamtbetrages in Höhe von EUR 233,00 vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 16.10.2015 wurde der Beschwerdeführerin (BF) die Zahlung von Pauschalgebühren gemäß TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von EUR 102,00 (Bemessungsgrundlage EUR 750,00) und einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00 sowie eines Mehrbetrags gemäß § 31 GGG in Höhe von EUR 21,00, somit eines Gesamtbetrages in Höhe von EUR 131,00 vorgeschrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.02.2016 wurde der Beschwerdeführerin (BF) die Zahlung von Pauschalgebühren gemäß TP 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) und 15% Streitgenossenzuschlag in Höhe von EUR 625,60 und einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00 sowie eines Mehrbetrags gemäß § 31 GGG in Höhe von EUR 21,00, somit eines Gesamtbetrages in Höhe von EUR 654,60 vorgeschriebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.10.2014, 5 E 5493/13 y-52, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) und über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.10.2014, 5 E 5493/13 y-52, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) und über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) – die verpflichteten Parteien des Exekutionsverfahrens – wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Beschwerdegegenständlich ist die Liegenschaft XXXX (im Folgenden: Liegenschaft), an der zunächst (unter der Baurechtseinlage XXXX) ein Baurecht bis zum 31.03.2021 für die XXXX. (im Folgenden: Bauberechtigte) bestand und auf der die Bauberechtigte das Gebäude "XXXX" (im Folgenden: Gebäude) errichtet hatte. 1.1. Beschwerdegegenständlich ist die Liegenschaft römisch 40 (im F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 16.10.2015, GZ 22 E 8372/14w-54, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 16.10.2015, GZ 22 E 8372/14w-54, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 22.05.2015, GZ 22 E 8372/14w-40, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 22.05.2015, GZ 22 E 8372/14w-40, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 27.07.2015, GZ XXXX -49, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 27.07.2015, GZ römisch 40 -49, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 02.02.2016, GZ XXXX-65, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 02.02.2016, GZ XXXX-65, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 29.04.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, sechs Zwangsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 28.06.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, zwei Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 29.04.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, zwei Zwangsstrafen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: Landegericht) jeweils vom 28.06.2013 wurden über die Beschwerdeführerin zu FN XXXX wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB (Unternehmensgesetzbuch), die Unterlagen für die Bilanz der Beschwerdeführerin zum jeweiligen Stichtag vollständig beim Firmenbuchgericht einzureichen, sechs Zwangsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21.09.2016 (zugestellt am 27.09.2016) wurde der Beschwerdeführerin (BF) die Zahlung von Pauschalgebühren gemäß TP 3 lit. a Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von EUR 204,00 (Bemessungsgrundlage EUR 750,00) und einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG aufgrund erfolglosen Gebühreneinzugs in Höhe von EUR 8,00 sowie eines Mehrbetrags gemäß § 31 GGG in Höhe von E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 30.10.2014, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 30.10.2014, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 (in der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund eines Verstoßes am 27.10.2015 [28. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 22.05.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund eines Verstoßes am 09.04.2015 [13. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,-- (Spruchpunkt 1.a.). 1. Mit Beschluss vom 22.05.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht rö... mehr lesen...
