Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX -16) wurde ua. gegen den Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 2) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 10.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX -16) wurde ua. gegen den Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 2) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 10.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 24.07.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 24.07.2015, Zahl: XXXX, wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 11.03.2015, Zahl: XXXX, wegen des Zuwiderhandelns am 14.07.2015, an welchem Tag im Lokal XXXX, zwei Geräte für die Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom XXXX , Zahl: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom römisch 40 , Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) wegen Zuwiderhandelns gegen das mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 22.08.2014 erlassene Unterlassungsgebot, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 18.11.2015, Zahlen: XXXX und XXXX, wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im 21. weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser auch am 19.10.2015 in dem von ihm betrieben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) bewilligte mit 1. Das Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) bewilligte mit Beschluss vom 21.01.2016, Zahl: XXXX, aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes (folgend: LG) XXXX vom 02.10.2014, Beschluss vom 21.01.2016, Zahl: römisch 40 , aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes (folgend: LG) römisch 40 vom 02.10.2014, Zahl:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 25.11.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 25.11.2015, Zahl: XXXX , wurde über den Verpflichteten (nunmehrigen Beschwerdeführer, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 24.10.2014, Zahl: XXXX , wegen des Zuwiderhandelns am 23.11.2015, an welchem Tag im Lokal Zahl: römisch 40 , wurde über den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 30.12.2015, GZ XXXX, wurde auf Grund einer gegen den Beschwerdeführer (BF) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 100.000,- verhängt, weil dieser Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Bewilligung betrieben hatte und bereits davor trotz mehrerer Beugestrafen dies nicht unterlassen hatt (ON 1 und 2).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 15.07.2013 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Reutte (im Folgenden: BG) die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 1/1 Anteil an der gesamten Liegenschaft EZ 992 KG 86021 XXXX aufgrund des Kaufvertrages vom 24.01.2013. Für die Gebührenbemessung war der im Kaufvertrag vom 24.01.2013 ausgewiesene Kaufpreis iHv € 200.000,00 als Bemessungsgrundlage angegeben worden. Mit Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs. 2 EO und eine Klage auf Aufhebung des Exekutionstitels ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Opp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 04.09.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 04.09.2015, Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 23.09.2014, Zahl: XXXX , wegen des Zuwiderhandelns am 02.09.2015, an welchem Tag im Lokal " Zahl: römisch 40 , wurde über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 29.10.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 29.10.2015, Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 23.09.2014, Zahl: XXXX , wegen des Zuwiderhandelns am 27.10.2015, an welchem Tag im Lokal " Zahl: römisch 40 , wurde über d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) erließ am 23.09.2014, 1. Das Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) erließ am 23.09.2014, Zahl: XXXX-2, einen Exekutionsbewilligungsbeschluss gem. § 355 EO, der die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verpflichtete, es zu unterlassen, in einem genannten Lokal Glückspielgeräte ohne die dafür erforderliche Konzession zu betreiben. Zahl: XXXX-2, einen Exekutionsbew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (LG) namens dessen Präsidenten gefertigtem Zahlungsauftrag vom 22.05.2015, Zahl: 1. Mit von der Kostenbeamtin des Landesgerichtes römisch 40 (LG) namens dessen Präsidenten gefertigtem Zahlungsauftrag vom 22.05.2015, Zahl: XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung des Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom XXXX, Zahl: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom römisch 40 , Zahl: XXXX, wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 23.09.2014, Zahl: XXXX, wegen des Zuwiderhandelns am 12.01.2016, an welchem Tag im Lokal "XXXX", XXXX XXXX, acht Geräte für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ) stellte die beschwerdeführende Partei als Kindesvater beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 19.05.2014 den Antrag die Unterhaltsverpflichtung für seine Tochter Julia ab 2013 herabzusetzen bzw. ihn gänzlich zu befreien. 1. Im Grundverfahren ( römisch 40 ) stellte die beschwerdeführende Partei als Kindesvater beim Bezirksgericht römisch 40 (im Folgenden: BG) am 19.05.2014 den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.07.2010 wurde das Grundbuchsgesuch des Landes XXXX vom 30.06.2010, die lastenfreie Abschreibung der Grundstücke Nr. 1450/1 und .135 der Straßenmeisterei XXXX aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 239, GB XXXX II und deren Zuschreibung zum Gutsbestand der neu zu eröffnenden EZ 447 unter gleichzeitiger Einverleibung des Eigentumsrechts zugunsten der nunmehr be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die beiden beschwerdeführenden Parteien wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 05.12.2013 auf Antrag der betreibenden Partei des Präsidenten des Landesgerichtes 1. Gegen die beiden beschwerdeführenden Parteien wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgenden: BG) vom 05.12.2013 auf Antrag der betreibenden Partei des Präsidenten des Landesgerichtes XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 30.06.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 18.03.2015, Zahl: XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) im Zusammenhang mit dem näher bezeichneten Verfahren zur Zahlung einer Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 176,75 und der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00 bei sonstiger Einleitung eines Exekuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die nunmehr beschwerdeführende Bank beantragte mit am 29.10.2008 beim Bezirksgericht XXXX eingelangter Eingabe aufgrund des Schuldscheines vom 08.10.2008 die Einverleibung eines Simultan-Pfandrechtes für die Darlehensforderung von EUR 88.000,00 samt höchstens 12 % Zinsen, höchstens 15 % Verzugszinsen und eine Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von EUR 26.400,00 zu ihren Gun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 09.10.2015 (zugestellt am 19.10.2015) wurde darüber abgesprochen, dass der in dessen Namen erlassene Zahlungsauftrag zur Einbringung des Pauschalkostenbeitrages iHv € 90,00 sowie der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes iHv € 8,00 aufrecht bleibe. 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes XXXX vom 01.04.2016 (zugestellt am 07.04.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) verpflichtet, die noch als unberichtigt aushaftende Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) im Betrage von € 8,00 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Einleitung eines Exekutionsverfahrens auf das näher bezeichnete Konto einzuzahlen. 1. Mit Bescheid der Präsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren, der gerichtlichen Aufkündigung eines Mieters (XXXX), wurde von der beschwerdeführenden Partei (der Vermieterin einer Wohnung) am 31.08.2015 die Bestellung eines Abwesenheitskurators beim Bezirksgericht WIEN XXXX (im Folgenden: BG) beantragt, weil dessen Aufenthaltsort nicht festgestellt werden konnte und davor ein Verbesserungsauftrag hinsichtlich der Zustellanschrift der gekündigten Partei (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Errichtungserklärung vom XXXX durch die XXXX GmbH gegründet. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Errichtungserklärung vom römisch 40 durch die römisch 40 GmbH gegründet. 2. Mit Kaufvertrag vom 27.11.2007, abgeschlossen zwischen der Stadt XXXX als Verkäuferin und der Beschwerdeführerin als Käuferin, erwarb die nunmehrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 16.04.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - die nunmehrigen Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 14.04.2015) rechtskräftig Geldstrafen von je EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 16.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - die nunmehrigen Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 19.03.2015) rechtskräftig Geldstrafen von je EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 23.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer (folgend: BF) wurden in einem vor dem Landesgericht XXXX (LG) geführten Verfahren zu XXXX mit Zahlungsauftrag vom 23.12.2015, Zahl: XXXX , Gerichtsgebühren gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 5.560,00 (Bemessungsgrundlage € 265.569,00) sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00, insgesamt sohin € 5.568,00, vorgesch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einer Pflegschaftssache (XXXX) vor dem Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) verhängte der zuständigen Richter mit zwei Beschlüssen vom 08.01.2014 (XXXX) ua. je eine Ordnungsstrafe von € 1. In einer Pflegschaftssache (römisch 40 ) vor dem Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG) verhängte der zuständigen Richter mit zwei Beschlüssen vom 08.01.2014 (römisch 40 ) ua. je eine Ordnungsstrafe von € 2.000,- [ON 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (LG) von der Kostenbeamtin erlassenen Mandatsbescheiden (Zahlungsaufträge) jeweils vom 08.07.2015, Zahlen: XXXX, wurden die Erstbeschwerdeführerin (EBF) und der Zweitbeschwerdeführer (ZBF) aufgefordert, gegen sie rechtskräftig verhängte Zwangsstrafen iHv jeweils € 17.500,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv € 1. Mit den im Namen des Präs... mehr lesen...
