Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag der Präsidentin des Landesgerichtes (LG) XXXX vom 18.09.2015 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, die mit Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 27.08.2015 verhängte Geldstrafe iHv € 90.000,00 und die Einhebungsgebühr iHv € 1. Mit Zahlungsauftrag der Präsidentin des Landesgerichtes (LG) römisch 40 vom 18.09.2015 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, die mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes (LG) XXXX vom 13.11.2014 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, die mit Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 21.07.2014 verhängte Geldstrafe iHv € 48.000,00 und die Einhebungsgebühr iHv € 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes (LG) römisch 40 vom 13.11.2014 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, die mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes (LG) XXXX vom 13.11.2014 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgefordert, die mit Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 21.07.2014 verhängte Geldstrafe iHv € 48.000,00 und die Einhebungsgebühr iHv € 8,00 auf das näher bezeichnete Konto einzuzahlen. 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes (LG) römisch 40 vom 13.11.2014 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 28.12.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 21.12.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 28.12.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der erste Beschwerdeführer XXXX ist Geschäftsführer der XXXX (zweite Beschwerdeführerin). Der erste Beschwerdeführer römisch 40 ist Geschäftsführer der römisch 40 (zweite Beschwerdeführerin). Der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch (im Folgenden: LG) verhängte gegen die Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11.07.2013, Zl. 1 Jv 3243-33/13v (929 Rev 47/13v), in Spruchteil 3. eine Mutwillensstrafe iHv jeweil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 05.11.2015, Zl. 8 E 2780/14t, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund des Verstoß am 03.11.2015 [28. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 05.11.2015, Zl. 8 E 2780/14t, verhängte das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX (LG) vom 16.12.2015 wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung der Entscheidungsgebühr gemäß Tarifpost (TP) 7 lit. c Z 2 des Gerichtsgebührengesetzes idF BGBl. I Nr. 87/2015 (folgend: GGG) iHv € 255,00 (auf Basis der Bemessungsgrundlage laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX [BG] vom 23.09.2015 iHv € 900,00) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Verstoßes am 27.10.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.11.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 07.01.2016, Zl. 11 E 5030/14w-107, verhängte das Bezirksgericht Wels u.a. gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 22.000,--. Die Urschrift des Beschlusses weist einen Vermerk vom 17.02.2016, wonach der Beschluss rechtskräftig ist, sowie eine Verfügung der zuständigen Richterin vom gleichen Tag, die Geldstrafen einzuheben, auf. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 19.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 10.09.2014, Zl. 25 E 6343/15m, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Verstoßes am 28.07.2015 [1. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,--. 1. Mit Beschluss vom 10.09.2014, Zl. 25 E 6343/15m, verhängte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 15.06.2015, Zl. 28 XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX u.a. gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. Die Urschrift des Beschlusses weist einen Stempelvermerk vom 07.07.2015, wonach der Beschluss rechtskräftig und vollstreckbar ist, sowie die Verfügung, die Geldstrafe einzuheben, auf. 1. Mit Beschluss vom 15.06.2015, Zl. 28 römisch 40 , verhängte das Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der erste Beschwerdeführer XXXX ist Geschäftsführer der XXXX (zweite Beschwerdeführerin). Der erste Beschwerdeführer römisch 40 ist Geschäftsführer der römisch 40 (zweite Beschwerdeführerin). Das Landesgericht Feldkirch verhängte gegen den ersten Beschwerdeführer mit insgesamt dreizehn Zwangsstrafverfügungen vom 28.06.2013, zu den Zl. 47 Fr 1996 bis 2008/12, Zwangsstrafen wegen Verstoßes gegen die Offenleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit einem am 02.03.2015 eingebrachten Schriftsatz brachte der nunmehrige Beschwerdeführer, der zuvor von XXXX und XXXX mit einer beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX protokollierten Klage geklagt worden war, Widerklage ein; diese wurde beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX protokolliert. Auf dem Deckblatt der Widerklage wurde der Beschwerdeführer als widerklagende Partei, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 03.06.2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches verbunden mit der ordentlichen Revision (in eventu die außerordentliche Revision sowie verbunden mit Anträgen auf Vorlage gemäß Art. 89 B-VG und auf Vorlage gemäß Art. 276 AEUV) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.04.2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Klage wegen Feststellung (Streitwert EUR 100.000,--) beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ein, wo sie zur Zl. XXXX protokolliert wurde. 1. Am 09.04.2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Klage wegen Feststellung (Streitwert EUR 100.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 03.06.2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches verbunden mit der ordentlichen Revision (in eventu die außerordentliche Revision sowie verbunden mit Anträgen auf Vorlage gemäß Art. 89 B-VG und auf Vorlage gemäß Art. 276 AEUV) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11.12.2014, Zl. XXXX wurde der Mandatsbescheid vom 24.09.2014, mit dem dem Beschwerdeführer Gerichtgebühren vorgeschrieben wurden, bestätigt. 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11.12.2014, Zl. römisch 40 wurde der Mandatsbescheid vom 24.09.2014, mit dem dem Beschwerdeführer Gerichtgebühren vorgeschrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 18.11.2015, Zl. 22 E 8372/14w-59, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe (27. Strafantrag) iHv € 100.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 18.11.2015, Zl. 22 E 8372/14w-59, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 22 E 8372/14w-35, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe (12. Strafantrag) iHv € 100.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 22 E 8372/14w-35, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 27.07.2015, Zl. 22 E 8372/14w-49, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe (22. Strafantrag) iHv € 100.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 27.07.2015, Zl. 22 E 8372/14w-49, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 27.07.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vom 27.07.2015, Zahl: XXXX, wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) aufgrund des im 18. weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 02.02.2016, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vom 02.02.2016, Zahl: XXXX, wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) aufgrund des im 32. weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 16.10.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vom 16.10.2015, Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) aufgrund des im 25. weiteren Strafantrages der betreibenden Partei ( XXXX , vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 13.11.2014, Zahl: XXXX , wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) aufgrund des im ersten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei ( XXXX , vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach diese am 21.08.2014 in dem von ihr betriebenen Lokal X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit drei Anträgen begehrten die Beschwerdeführer am 07.12.2007 beim Bezirksgericht XXXX im Pongau die grundbücherliche Einverleibung einerseits von Pfandrechten zugunsten einer Bank und des Landes Salzburg und andererseits eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Landes Salzburg ob ihnen gehörenden Liegenschaftsanteilen. Mit den Anträgen verbanden die Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 09.06.2015, Zl. 7 E 149/15z-9, verhängte das Bezirksgericht Traun gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 4.000,--. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 06.07.2015, Zl. 7 E 149/15 z - 9 (VZ 4/15), forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Linz für dessen Präsidentin den Beschwerdeführer auf, die die mit dem unter Punkt 1. dargestellten Beschluss verhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 09.01.2015, Zahl: XXXX wurde über die Verpflichtete (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) aufgrund des im achten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach diese am 09.12.2014 in dem von ihr betriebenen Lokal XXXX,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX) Beschluss vom 17.11.2015, Zl. 10 E 3574/15x-4, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 4.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ) Beschluss vom 17.11.2015, Zl. 10 E 3574/15x-4, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 4.00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 02.02.2015, Zl. 22 E 8372/14w-65, verhängte das Bezirksgericht Linz gegen die Beschwerdeführerin - neben anderen Geldstrafen -- eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,-- für einen Verstoß gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot am 04.01.2016 (33. Strafantrag). Auf der Urschrift dieses Beschlusses findet sich ein Aktenvermerk des zuständigen Richters des Bezirksgerichtes Linz vom 22.02.2016, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 27.07.2015, Zl. 22 E 8372/14w-49, verhängte das Bezirksgericht Linz gegen die Beschwerdeführerin - neben anderen Geldstrafen -- jeweils eine Geldstrafe idHv EUR 100.000,-- für Verstöße gegen ein sie treffendes Unterlassungsgebot am 25.06.2015 (19. Strafantrag) sowie am 30.06.2015 (20. Strafantrag). Auf der Urschrift dieses Beschlusses findet sich ein Vermerk des zuständigen Richters des Be... mehr lesen...
