Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (GZ XXXX) brachte die beschwerdeführende Partei, die als Fachärztin an einer Privatklinik ein neugeborenes Kind (Kläger) betreute, das einen Geburtsschaden erlitten hatte, als Drittnebenintervenientin auf Seiten der erstbeklagten Partei (einer weiteren Fachärztin) - so wie auch weitere Nebenintervenienten - am 23.08.2015 eine Berufung gegen ein Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichtes für Zivi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 13.05.2014 auf Antrag der beschwerdeführenden Partei vom selben Tag die Einverleibung eines Pfandrechtes im Höchstbetrag von € 335.400,- auf einer im Eigentum eines Kreditnehmers stehenden Liegenschaft zur Sicherstellung einer Darlehensforderung ins Grundbuch eingetragen. Mit dem Antrag wurde die Gebührenbefreiung gem. § 53 Abs. 3 WFG 1984 beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 05.02.2016, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 05.02.2016, Zahl: XXXX , wurde der betreibenden Partei ( XXXX , vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH) wider den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 12.11.2015, XXXX , und des Beschlusses des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 05.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 03.11.2015) eine Geldstrafe in der Höhe EUR 80.000,--. 1. Mit Beschluss vom 05.11.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 11.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel am 02.02.2015, am 05.02.2015 und am 12.02.2015 eine Geldstrafe in der Höhe EUR 15.000,-- und weiters wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel am 25.02.2015 eine weitere Geldstrafe in der Höhe EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 29.12.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund des Verstoß am 21.12.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 29.12.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 12.01.2007 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Klage gegen die beklagte Partei, XXXX, auf Zahlung von € 39.998,25 s.A. und Räumung (€ 694,00) ein. Am 12.01.2007 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Klage gegen die beklagte Partei, römisch 40 , auf Zahlung von € 39.998,25 s.A. und Räumung (€ 694,00) ein. Die Pauschalgebühr nach T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 10.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 04.11.2015 [15. weiterer Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 19.000,--. 1. Mit Beschluss vom 10.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 25.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 23.11.2015 [16. weiterer Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 20.000,--. 1. Mit Beschluss vom 25.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 16.10.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund von vier weiteren Strafanträgen der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel vier weitere Geldstrafen, unter anderem unter Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund weiterer Strafanträge der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel vier Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt 1.d.) dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund von drei weiteren Strafanträgen der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel drei Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 27.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund von sieben weiteren Strafanträgen der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel sieben weitere Geldstrafen, unter anderem unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehr beschwerdeführende Partei im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel drei Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt 1.c) dieses Beschlusses aufgrund des 4. Strafantrages (wegen des Verstoßes am 13.10.2015) eine Geldstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 15.01.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 12.01.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 23.000,--. 1. Mit Beschluss vom 15.01.2016, Zl. römisch 40 , verhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.02.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen die Beschwerdeführerin geführten Unterlassungsexekution aufgrund weiterer Strafanträge der betreibenden Partei wegen Zuwiderhandelns der Beschwerdeführerin gegen den Exekutionstitel fünf Geldstrafen, unter anderem unter Spruchpunkt 1.d.) dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 28.01.2016, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX im Rahmen einer Unterlassungsexekution über die verpflichteten (zwei) Parteien des Exekutionsverfahrens - darunter der nunmehrige Beschwerdeführer - wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 26.01.2016) Geldstrafen von je EUR 25.000,--. 1. Mit Beschluss vom 28.01.2016, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.12.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer gegen sie geführten Unterlassungsexekution wegen ihres Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 21.12.2015) eine Geldstrafe in der Höhe EUR 90.000,--. 1. Mit Beschluss vom 23.12.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 04.05.2008 beim Bezirksgericht Traun (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin die Einverleibung eines Pfandrechtes iHv € 67.000,00 samt höchstens 12 % Zinsen, höchstens 15 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von € 20.100,00 auf dem 1/1 Anteil des Darlehensnehmers XXXX im Lastenblatt des Grundbuches zu EZ 5460 in der KG 45311 XXXX. U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 22.12.2015, Zl. 25 E 6343/15m, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe iHv € 40.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 22.12.2015, Zl. 25 E 6343/15m, verhängte das Bezirksgericht Linz (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der XXXX (im Folgenden HSG). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die HSG wurden am 25.06.2014 vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen (insgesamt 28) Zwangsstrafen in Höhe von € 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 26.01.2016, Zl. 10 E 3574/15x-8, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 5.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 26.01.2016, Zl. 10 E 3574/15x-8, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen den Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit (auf Antrag der XXXX ergangenem) Beschluss vom 15.01.2016, Zl. 11 E 5030/14w-111, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe iHv € 23.000,00. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Mit (auf Antrag der römisch 40 ergangenem) Beschluss vom 15.01.2016, Zl. 11 E 5030/14w-111, verhängte das Bezirksgericht Wels (im Folgenden: BG) gegen die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (LG) von der Kostenbeamtin erlassenen Mandatsbescheide (Zahlungsaufträge) jeweils vom 08.07.2015, Zahlen: XXXX , wurden die Erstbeschwerdeführerin (EBF) und der Zweitbeschwerdeführer (ZBF) aufgefordert, gegen sie rechtskräftig verhängte Zwangsstrafen iHv jeweils € 42.000,00 samt der Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv € 1. Mit den im Namen des Präsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.03.2015, Zahl: XXXX , dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerhin (BF) am 13.03.2015 ausgefolgt, wurde diese aufgefordert, die Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 2 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) für die Berufung vom 06.02.2015 iHv € 137,00 (auf Basis der Bemessungsgrundlage iHv € 750,00) und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 des Gerichtlichen Einbringu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 der Exekutionsordnung (EO) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 30.6.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.09.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 31.08.2015 [22. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 50.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.09.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 09.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 der Exekutionsordnung (EO) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 04.11.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 09.11.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag der Präsidentin des Landesgerichtes (LG) XXXX vom 30.03.2015 wurde XXXX (Erstbeschwerdeführer, folgend: EBF) aufgefordert, die mit Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 25.11.2014 verhängte Geldstrafe iHv € 5.000,00 und die Einhebungsgebühr iHv € 8,00 auf das näher bezeichnete Konto einzuzahlen. 1. Mit Zahlungsauftrag der Präsidentin des Landesgerichtes (LG) römisch 40 vom 30.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag der Präsidentin des Landesgerichtes (LG) XXXX vom 01.12.2015 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgefordert, die mit Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 07.10.2015 verhängte Geldstrafe iHv € 8.500,00 und die Einhebungsgebühr iHv € 8,00 auf das näher bezeichnete Konto einzuzahlen. 1. Mit Zahlungsauftrag der Präsidentin des Landesgerichtes (LG) römisch 40 vom 01.12.2015 wurde der ... mehr lesen...
