Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der Exekutionssache der XXXX als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei verhängte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 19.02.2015, Zl. XXXX , eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 1. In der Exekutionssache der römisch 40 als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei verhängte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.09.2015 reichte die Beschwerdeführerin den Jahresabschluss zum 31.12.2014 beim Firmenbuchgericht (Handelsgericht Wien) ein. Mit 06.10.2015 wurde die Eintragung bewilligt und am 07.10.2015 der Jahresabschluss zum 31.12.2014 in das Firmenbuch eingetragen. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21.04.2016, Zl. FN 135728 a, 71 Fr 11699/15 f, schrieb der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Grundverfahren XXXX einen Fortführungsantrag gem. § 195 Abs. 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft. Mit Beschluss des LANDESGERICHT XXXX (im Folgenden: LG) XXXX vom 22.09.2014 (zugestellt am 02.10.2014) wurde dieser zurückgewiesen und dem BF ein Pauschalbetrag gem. § 196 Abs. 2 StPO in Höhe von € 90,- auferlegt. Der Beschluss ist rechtskräftig ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einem Strafverfahren wegen Veruntreuung zu XXXX ) wurde der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der beschwerdeführenden Partei durch das Landesgericht XXXX mit Beschluss vom 09.07.2014, XXXX , als unzulässig zurückgewiesen und der beschwerdeführenden Partei gem. § 196 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in Höhe von € 90,-- aufgetragen. 1. Im Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Verhängung von Geldstrafen wegen Zuwiderhandelns gegen das Unterlassungsgebot, in angeführten Lokalen Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ohne Bewilligung zu betreiben. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Verhängung von Geldstrafen wegen Zuwiderhandelns gegen das Unterlassungsgebot, in angeführten Lokalen Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ohne Bewilligung zu betreiben. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 05.03.2015, Zahl: 7 E 149/15z, (zugestellt am 09.03.2015, Rechtskraftstempel vom 30.03.2015), wurde gegen den Beschwerdeführer (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei, wonach es der BF zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glücksspielen in For... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 09.07.2014, Zl. XXXX verhängte das Bezirksgericht St. Pölten gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 09.07.2014, Zl. römisch 40 verhängte das Bezirksgericht St. Pölten gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 03.11.2014, Zl. XXXX, forderte die Kostenbea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 26.02.2007 beantragten die Beschwerdeführerinnen beim Bezirksgericht Oberndorf (im Folgenden: BG) auf Grundlage des Realteilungsvertrages vom 28.11.2006 nachtstehende Eintragungen: 1. Ob der EZ 1655 Grundbuch 56410 XXXX bestehend auf Gst 890/1 1. Ob der EZ 1655 Grundbuch 56410 römisch 40 bestehend auf Gst 890/1 a) die Teilung des Gst 890/1 in Gst 890/1 und Gst 890/28 b) die Abschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Zahlungsauftrag vom 28.12.2012 forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (LG) den Beschwerdeführer (BF) auf, die gemäß Tarifpost (TP) 11 lit. c) Z 4. Gerichtsgebührengesetz (GGG) iVm § 32 Notariatstarifgesetz (NTG) aufgelaufenen Pauschalgebühren iHv € 9,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00 binnen 14 Tagen a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz brachte der Antragsteller eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs. 2 EO und eine Klage auf Aufhebung des Exekutionstitels ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz brachte der Antragsteller eine Oppositionsklage g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.10.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht Ried im Innkreis gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.500,--. 1. Mit Beschluss vom 13.10.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht Ried im Innkreis gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.500,--. 2. Am 20.11.2015 wurde auf der Urschrift dieses Beschlusses ein Rechtskraftvermerk angebracht. Zugle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 29.05.2013 brachte die Beschwerdeführerin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zur Zl. XXXX eine Klage wegen Einräumung und Einverleibung des Eigentums mit einem Streitwert von EUR 600.000,-- ein. Mit Zahlungsauftrag vom 07.06.2013 wurden der Beschwerdeführerin dafür die Pauschalgebühr nach TP 1 Gerichtsgebührengesetz, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der XXXX (im Folgenden HWG). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die HWG wurden am 17.01.2014 vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), mit jeweils 24 Zwangsstrafverfügungen (insgesamt 48) Zwangsstrafen in Höhe von € 1. Der Zweitbeschwerdeführer, ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, der römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Beschluss vom 18.11.2013 bewilligte das Bezirksgericht XXXX über Antrag der betreibenden Partei in einem Exekutionsverfahren die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft (Wert € 140.000,-). Gegen diesen Beschluss erhob der nunmehrige Beschwerdeführer als Verpflichteter am 14.04.2015 Rekurs (ON 2 u. 3). 1.1. Mit Beschluss vom 18.11.2013 bewilligte das Bezirksgericht römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen XXXX (Richter des XXXX) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. XXXX d einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. 1. Am 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen römisch 40 (Richter des römisch 40 ) bei der Staatsanwaltschaft Linz zur Zl. römisch 40 d einen Fortfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren - einem Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX bei dem die nunmehrigen Beschwerdeführer Kläger war - wurde bei der Tagsatzung am 27.11.2013 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. römisch 40 bei dem die nunmehrigen Beschwerdeführer Kläger war - wurde bei der Tagsatzung am 27.11.2013 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. 2. Mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch jeweils vom 21.08.2014 wurden über die beiden Beschwerdeführer (die im Einleitungssatz angeführte Beschwerdeführerin zu 1. [Gesellschaft] und der dort genannte Beschwerdeführer zu 2. [Geschäftsführer der Beschwerdeführerin]) wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff (insbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.12.2015 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen XXXX bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Zl. XXXX einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), ein. 1. Am 18.12.2015 brachte der Beschwerdeführer in der Strafsache gegen römisch 40 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Zl. römisch 40 einen Fortführungsantrag gemäß Paragraph 195, Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.06.2015 beantragten die XXXX GmbH und die XXXX Hypothekenbank AG (im Folgenden: BF) die Einverleibung eines Pfandrechtes (€ 3.782.000,-) im Grundbuch [ON 1], die mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes (im Folgenden: BG) vom 09.06.2015 bewilligt wurde [ON 2]. 1. Am 08.06.2015 beantragten die römisch 40 GmbH und die römisch 40 Hypothekenbank AG (im Folgenden: BF) die Einverleibung eines Pfandrechtes (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer Liegenschaft, die die Erstbeschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 30.03.2012 vom Zweitbeschwerdeführer erworben hatte, für die Erstbeschwerdeführerin wurde mit Antrag vom 03.06.2013 an das Bezirksgericht XXXX, der die (beiden nunmehrigen) Beschwerdeführer als Antragsteller ausweist, begehrt und mit Beschluss des genannten Bezirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 15.02.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht Linz gegen die beschwerdeführende Partei eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 15.02.2016, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht Linz gegen die beschwerdeführende Partei eine Geldstrafe von EUR 5.000,--. 2. Am 03.03.2016 wurde auf der Urschrift dieses Beschlusses ein Rechtskraftvermerk angebracht. Zugleich verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 23.12.2015, GZ: W188 2116851-1/2E, wurde der Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 15.09.2015, XXXX , betreffend Einbringung einer Geldstrafe nach dem GEG gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 iVm § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 57 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG aufgehoben, weil die belangte Behörde - unzuständiger Weise - ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 23.12.2015, GZ: W188 2117110-1/4E, wurde der Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 05.10.2015, XXXX, betreffend Einbringung einer Geldstrafe nach dem GEG gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 iVm § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 57 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG aufgehoben, weil die belangte Behörde - unzuständiger Weise - üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 24.10.2014, Zl.XXXX, bewilligte das Bezirksgericht Traun der XXXX als betreibender Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei die Exekution gemäß § 355 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO). 1. Mit Beschluss vom 24.10.2014, Zl.XXXX, bewilligte das Bezirksgericht Traun der römisch 40 als betreibender Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 10.02.2016, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht Wels gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.000,--. 1. Mit Beschluss vom 10.02.2016, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht Wels gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.000,--. 2. Am 03.03.2016 wurde auf der Urschrift dieses Beschlusses ein Rechtskraftvermerk angebracht. Zugleich verfügte die zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 31.07.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 31.07.2015, Zahl: XXXX, wurde über den Verpflichteten (nunmehrigen Beschwerdeführer, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 24.10.2014, Zahl: XXXX, wegen des Zuwiderhandelns am 28.07.2015, an welchem Tag im Lokal XXXX, vier Geräte für die Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bezirksgericht XXXX (BG) bewilligte mit Beschluss vom 03.10.2015, Zahl: XXXX, aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 09.02.2015, Zahl: XXXX, der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX & Partner Rechtsanwälte GmbH) wider die verpflichtete Partei (die nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX-16) wurde ua. gegen die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 10.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirkgericht XXXX (im Folgenden: BG) vom 03.03.2014 (Zahl: XXXX ) wurde ua. gegen die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) aufgrund der Exekutionsbewilligung und auf Antrag der betreibenden Partei, XXXX AG, eine Geldstrafe von € 8.000,- verhängt. Auf diesem Beschluss findet sich die Stampiglie "Dieser Beschluss ist rechtskräftig und ... mehr lesen...
