Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der Strafsache gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als Angeklagten wegen der Vergehen nach § 107 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 (StGB), sowie § 50 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), bestellte die Staatsanwaltschaft St. Pölten mit Anordnung vom 25.03.2014, Zl. XXXX, XXXX zur Sachverständigen betreffend die Zurechnungsfähigkeit des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 16.1.2015, 15 Bl 53/14a, wies das Landesgericht Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Delegierung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingestellten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1), es wies den Antrag auf Fortführung dieses Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 2), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 7.1.2015, 1 E 1928/14 h-12, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer einen Rekurs, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 20.10.2014 verhängte das Landesgericht Klagenfurt (in der Folge: Landesgericht) gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von 700 Euro, da er gegen seine Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch (in der Folge: UGB) verstoßen hatte, die Unterlagen für die Bilanz einer näher genannten Gesellschaft beim Firmenbuchgericht einzureichen. Dieser Beschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.11.2014, 22 E 8372/14 w, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel fünf Geldstrafen von 8000, von 15.000, von 20.000, von 30.000 und von 50.000 Euro. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.1.2015, 22 E 8372/14 w-27, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel ua. eine Geldstrafe von 90.000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob die beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 15.10.2014, 15 Bl 67/14k, wies das Landesgericht Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeleiteten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 2; Hinweis auf § 196 Abs. 1 StPO), u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 25.08.2014, 22 E 8372/14 w-2, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die beschwerdeführende Gesellschaft (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 3000 Euro. Gegen diesen Beschluss erhob die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin begehrte mit der am 27.02.2015 beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Papierform eingereichten Klage die gänzliche Aufhebung des Schiedsspruches des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer WIEN vom 03.12.2014, Zl. XXXX. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin begehrte mit der am 27.02.2015 beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Papierform eingereichten Klage die gänzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer als betreibende Partei wurde im Grundverfahren mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 06.11.2012, GZ XXXX die von ihm durch seinen bevollmächtigten Vertreter beantragte Fahrnis- und Gehaltsexekution wegen € 639,78 samt Kosten gegen eine verpflichtete Partei bewilligt, wofür die Pauschalgebühr nach TP 4 lit. a GGG (in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung der Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Admiral Casinos & Entertainment AG beantragte als betreibende Partei beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) zur Zl. XXXX gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Parteien die Unterlassungsexekution, welche auch bewilligt wurde. 1. Die Admiral Casinos & Entertainment AG beantragte als betreibende Partei beim Bezirksgericht römisch 40 (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als Klägerin durch ihren Rechtsvertreter am 30.12.2013 eine Klage auf Aufhebung eines Schiedspruches gem. § 611 ZPO beim Handelsgericht XXXX (im Folgenden: HG) ein. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als Klägerin durch ihren Rechtsvertreter am 30.12.2013 eine Klage auf Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren war der Beschwerdeführer (BF) beklagte Partei und vereinbarte dieser mit der beklagten Partei ewiges Ruhen des Verfahrens (gemeinsame Ruhensanzeige vom 01.06.2015). Der im Grundverfahren beigezogene Sachverständige legte am 31.03.2014 eine Gebührennote über 9.950,00 EUR und am 16.06.2015 über 4.604,00 EUR. Das LGZRS Wien entschied mit Beschluss vom 25.08.2015 (ON 82), dass dem Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid der XXXX vom 12.06.2007 wurden 21.208 m² der Liegenschaft EZ 626, KG XXXX, welche im Eigentum beider nunmehriger Beschwerdeführer gestanden hat, dauernd und lastenfrei enteignet. Die Höhe der Entschädigung wurde mit € 440.746,-- festgesetzt. Die Beschwerdeführer riefen fristgerecht das Gericht an und beantragten die Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX vom 22.09.2016 wurde der Beschwerdeführer (BF) verpflichtet, eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost 2 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) iVm § 19a leg.cit. iHv € 3.064,50 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Einleitung eines Exekutionsverfahrens auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren am Landesgericht Wiener Neustadt (im Folgenden: LG) zu FN 300144p sowie den Verfahren am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (im Folgenden: LGZ) zu FN 248677b und zu FN 160613x waren gegen den Beschwerdeführer Zwangsstrafen iHv insgesamt € 18.980,00 verhängt worden. Darüber hinaus waren dem Beschwerdeführer im Verfahren am Landesgericht für Strafsachen Graz (im Folgenden: LGS) zu 10 Hv 178/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.08.2016, Zl. 203 C 303/16 g - 7, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) vom 12.07.2016 auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 05.08.2016, Zl. 203 C 303/16 g - 7, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) vom 12.07.2016 auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. 2. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die durch ihren Geschäftsführer, den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, vertreten wird. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 29.04.2015 wurden sowohl die Erstbeschwerdeführerin als auch der Zweitbeschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin beantragte mit Grundbuchsgesuch vom 31.05.2007 beim Bezirksgericht XXXX auf Grund der vom nunmehrigen zweitbeschwerdeführenden Land als Darlehensgeber ausgestellten Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24.04.2007 die Bewilligung folgender Eintragungen ob einer Baurechtsliegenschaft der Erstbeschwerdeführerin (als Darlehensnehmerin): 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 24.06.2014, 15 Bl 27/14b, wies das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft XXXX eingeleiteten Strafverfahrens ab (Spruchpunkt 1), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 2; Hinweis auf § 196 Abs. 1 StPO), und trug dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (XXXX) beantragte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 06.03.2013 die Einräumung eines Kontaktrechtes zu seiner erwachsenen behinderten Tochter beim Bezirksgericht XXXX (BG). Die Tochter ist besachwaltert und wird von ihrer Mutter vertreten. In seinem Schreiben führte er aus "Vielleicht ist es möglich [...] einen richterlichen Beschluss zu erteilen, damit meine behinderte Tochter wenigs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.08.2015, 8 E 2780/14 t-50, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die Beschwerdeführerin (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 80.000 Euro. Der Beschluss wurde ihr zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der Strafsache gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als Angeklagten wegen der Vergehen nach §§ 126c Abs. 1 Z 1, 126 a Abs. 1 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 (StGB), bestimmte das Bezirksgericht St. Pölten mit Beschluss vom 23.05.2012, Zl. 9 U 328/11v-40, die Gebühren des Sachverständigen XXXX mit EUR 680,--. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 04.06.2012 zugestellt. 1. In der Strafsache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 08.04.2014 beim Bezirksgericht Feldkirch eingelangtem Grundbuchsgesuch, verbessert mit Eingabe vom 13.05.2014, die Hinterlegung einer am XXXX11.2013 bzw. am XXXX12.2013 unterfertigten Pfandurkunde samt einer (deren Inhalt lediglich präzisierenden) Ergänzung vom XXXX bzw. XXXX05.2014 in der bei jenem Gericht geführten Sammlung für Liegenschafts- und Bauwerksurkunden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 12.10.2010 schlossen die XXXX als Verkäuferin und der nunmehrige Beschwerdeführer als Käufer einen Kaufvertrag betreffend das in der ehemaligen XXXX, in welcher die Verkäuferin eine Wohnhausanlage errichtete, im Haus G, XXXX, gelegene Objekt "Büro/Wohnung" G01 (EZ XXXX, KG XXXX). 1. Am 12.10.2010 schlossen die römisch 40 als Verkäuferin und der nunmehrige Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (GZ: XXXX bzw. XXXX - VNR 1) ersuchte die Agrarbezirksbehörde für STEIERMARK "im Wege der Amtshilfe" beim Bezirksgericht XXXX unter Berufung auf die Gebührenbefreiung gem. § 15 AgrVG (Agrarverfahrensgesetz) am 23.07.2014 um Zusendung von Urkunden aus der Urkundensammlung des Grundbuches. Diesem Ersuchen kam das Bezirksgericht nach. 1. Im Grundverfahren (GZ: römisch 40 bzw. römisch 40 - VNR 1) er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 12.01.2010 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Klagenfurt zur Zl. 14 C 14/10 y eine Mietzins- und Räumungsklage, verbunden mit einem Antrag auf pfandweise Beschreibung, gegen Adriana Barbu ein. Das Urteilsbegehren war auf Zahlung eines Betrages von EUR 1.350,-- samt Zinsen sowie Räumung und Übergabe der im Haus XXXX, im Dachgeschoß gelegenen Wohnung im Ausm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Mandatsbescheiden der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien jeweils vom 30.08.2016, Zlen. XXXX , und XXXX , wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin die mit - in Firmenbuchsachen ergangenen - Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 21.01.2016, Zl. XXXX , bzw. vom 09.03.2016, Zl. XXXX , gegen sie verhängten Zwangsstrafen von jeweils EUR 700,-- sowie jeweils die Einhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 19.04.2010, Zl. 4 Nc 25/08f - 60, bestimmte das Bezirksgericht Neunkirchen (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 4 Nc 25/08f angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit insgesamt € 3.900,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2.1. und 2.2. die Rechnungsführerin des BG an, € 1.500,00 aus dem zu PG-Nr 3680177/08, offPost-Nr 3613/08, erliegenden Kostenvorschuss sowie den re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 05.10.2015, 8 E 2780/14 t-56, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über die Beschwerdeführerin (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Der Beschluss wurde ihr zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters am... mehr lesen...
