Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel (aufgrund eines Verstoßes am 19.01.2015 [10. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,-- (Spruchpunkt 1.a.). 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 07.01.2016, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin sowie gegen deren Geschäftsführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen einen Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 22.000,--. 1. Mit Beschluss vom 07.01.2016, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 14.10.2014 stellte der Antragsvertreter unter anderem der Beschwerdeführerin (BF) als Antragstellerin den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX sowie des Pfandrechts (Höchstbetrag EUR 120.000,--) in EZ XXXX. Mit Beschluss des BG Innsbruck vom 16.10.2014 wurde der Antrag bewilligt. Die Gebühren für die beiden Eintragungen wurden seitens des zweiten Antragstellers beglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 03.07.2015, GZ 8 E XXXX, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) römisch 40 vom 03.07.2015, GZ 8 E römisch 40 , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 07.01.2016, GZ XXXX59, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 07.01.2016, GZ XXXX59, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren erhob die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 16.10.2013 als Pfandgläubigerin Rekurs gegen den Meistverteilungsbeschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 11.09.2013, GZ XXXX, - in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Hereinbringung einer Forderung von € 100.000,-- , dem sie mit Eingabe vom 23.07.2013, mit einer Forderung von € 45.196,50 beigetreten war - weil ihr aus dem Meistbot ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) die Einverleibung von Pfandrechten (€ 68.000,-- plus Zinsen und Nebengebührensicherstellung von € 13.760,-- = € 82.560,-- für die XXXX Bank sowie € 50.196,58 plus Zinsen und der Kaution von € 5.019.66 = € 55.217,-- [aufgerundet] für das Land XXXX) im Grundbuch. Gleichzeitig wurde um Gebührenbefreiung gem. § 53 Abs. 3 Wohnbauförderungsgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 29.01.2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht XXXX die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch. In diesem Antrag war als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Beschwerdeführer, als Kommanditist XXXX angegeben. Diese Kommanditgesellschaft wurde am 27.02.2007 in das Firmenbuch eingetragen. römisch 40 die Eintragung einer Kommanditgesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren am Bezirksgericht XXXX wurde das Klagebegehren mit Urteil vom 17.08.2015, Zl. 1 C 17/14x-37, abgewiesen und die klagende Partei zum Ersatz der bis dahin bestimmten Kosten an die beklagte und nunmehr Beschwerde führende Partei verpflichtet. Das Urteil ist rechtskräftig; die Bestätigung wurde mit 16.10.2015 erteilt. 1. Im zugrunde lieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 18.11.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen abermaligen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund von Verstößen am 29.09.2015 [2. Strafantrag], 05.10.2015 [3. Strafantrag], und 13.10.2015 [4. Strafantrag]) drei Geldstrafen in der Höhe von EUR 10.00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.10.2015, XXXX, (Rechtskraftstempel vom 18.11.2015), wurden gegen den Beschwerdeführer zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei XXXX vom 24.10.2014, wonach es der Beschwerdeführer zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glücksspiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) vom 12.02.2015, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Erstbeschwerdeführerin, die im
Spruch: genannte GmbH, sowie gegen den Zweitbeschwerdeführer als deren Geschäftsführer, als verpflichtete Parteien bewilligten Exekution, gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 270.000,- verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) vom 24.11.2014, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Erstbeschwerdeführerin, die im
Spruch: genannte GmbH, sowie gegen den Zweitbeschwerdeführer als deren Geschäftsführer, als verpflichtete Parteien bewilligten Exekution, gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 96.000,- verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz (Klage) vom 14.12.2011 begehrte der Beschwerdeführer (BF) folgendes Urteil: "1. Es wird zwischen den Verfahrensparteien festgestellt, dass die beklagten Parteien für alle Schäden des Klägers aufgrund der fehlerhaften Verwaltung des Vermögens des Klägers durch die erstbeklagte Partei haften, die Zweitbeklagte Partei der Höhe nach jedoch nur bis zu einem Betrag von EURO 1.111.675 gemäß dem zwi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.12.2015 wurde dem ehemaligen Ehemann der Beschwerdeführerin (BF) die Fahrnisexekution bewilligt. 2. Mit Zahlungsauftrag vom 21.01.2016 wurden der BF Gebühren gem. TP 4 lit. b GGG von EUR 399,00, eine Vollzugsgebühr gem. § 2 Z 3 VGebG von EUR 7,50 und eine Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG von EUR 8,00 vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Vorstellung der BF vom 16.02.2016 war eine Bewilli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 21.5.2012 beim Landesgericht Innsbruck (in der Folge: Landesgericht) eine Mahnklage über 7000 Euro samt näher angegebenen Zinsen und Kosten ein. In der Klagserzählung heißt es ua., auf einem näher genannten Kreditkonto hafteten 16.082,84 Euro unberichtigt aus. Aus Kostengründen klage die beschwerdeführende Gesellschaft derzeit nur 6566,23 Euro samt – wieder näher ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) vom 10.12.2014, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Erstbeschwerdeführerin, die im
Spruch: genannte GmbH, sowie gegen den Zweitbeschwerdeführer als deren Geschäftsführer, als verpflichtete Parteien bewilligten Exekution, gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 48.000,- verhängt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 28.01.2016, GZ XXXX-74, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 28.01.2016, GZ XXXX-74, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrigen Beschwerdeführerin wurde vom Bezirksgericht Leoben zur XXXX die Exekution durch Zwangsverwaltung von Liegenschaftsanteilen sowie Forderungs- und Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung in Höhe von EUR 259.091,33 samt Zinsen und Verfahrenskosten bewilligt. 1. Der nunmehrigen Beschwerdeführerin wurde vom Bezirksgericht Leoben zur röm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 30.12.2015, GZ XXXX W - 100, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 30.12.2015, GZ römisch 40 W - 100, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 23.12.2015, GZ XXXX, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 23.12.2015, GZ römisch 40 , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 28.01.2016, GZ XXXX W - 117, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 28.01.2016, GZ römisch 40 W - 117, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 16.10.2015, XXXX, wurde auf Grund einer gegen die Beschwerdeführerin (BF) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 5.000,- verhängt, weil diese Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Bewilligung betrieben hatte (ON 1). 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 16.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 27.08.2015, 8 E 3444/14i, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 50.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 27.08.2015, 8 E 3444/14i, verhängte das Bezirksgericht röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 20.03.2012 eine Klage auf Ehescheidung ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 23.02.2012 bewilligte das Gericht die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a-f ZPO. 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 20.03.2012 eine Klage auf Ehescheidung ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Verfahrenshil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015, 22 E 13074/14 s, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen mehrfachen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel insgesamt zehn Geldstrafen, darunter drei von jeweils 100.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 24.7.2015,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 14.8.2015, 22 E 13074/14 s, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 100.000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 14.8.2015, 22 E 13074/14 s, verhängte das Bezirksgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 4.8.2015, 28 E 2183/15 x-10, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 4000 Euro. 1. Mit Beschluss vom 4.8.2015, 28 E 2183/15 x-10, verhängte das Bezirksgericht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.07.2010 an das Bezirksgericht XXXX ersuchte das Bundesasylamt um Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Asylwerber, was in der Folge auch geschah. 1. Mit Schreiben vom 16.07.2010 an das Bezirksgericht römisch 40 ersuchte das Bundesasylamt um Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Asylwerber, was in der Folge auch geschah. 2. Aufgrund dieses Sachverhaltes schrieb die Präsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 20.8.2015, 177 Bl 6/15i, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellten Strafverfahrens zurück (Spruchpunkt 1) und trug dem Beschwerdeführer gemäß § 196 Abs. 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages von 90 Euro auf (Spruchpunkt 2). 1... mehr lesen...
