Die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark warf M F T mit Straferkenntnis vom 18.02.2013, GZ: BHFB-15.1-3042/2012, vor, er habe am 24.02.2012, um 04.31 Uhr, im Gemeindegebiet Gn-W, mit seinem Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen in der Wohnanlage G im Bereich des Vorschriftszeichens Halten und Parken verboten gehalten. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 24 Abs 1 lit a StVO iVm dem Bescheid des Gemeindeamtes Gn-W, Zahl: 131-4-Akt/2001, verletzt und wurde über ihn eine Geld... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 16 (Abs 1) des Steiermärkischen Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes (StFGPG), LGBl. Nr. 12/2012, sind Fluchtwege sowie Rettungs- und Angriffswege der Einsatzkräfte innerhalb und außerhalb von Gebäuden, Stiegenhäusern, Zugängen, Zufahrten und Durchfahrten sowie Freiflächen, die für das Abstellen von Einsatzfahrzeugen und den Aufbau des Rettungs- und Löscheinsatzes dienen oder bestimmt sind, ständig freizuhalten und erforderlichenfalls ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Die ge... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe im Bereich des Vorschriftszeichens Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel MO-FR 07.00 bis 18.00 Uhr, ausgenommen J Gr gehalten. Zeit: 23.11.2011 von 11.51 bis 11.53 Uhr Ort: G, K gegenüber betroffenes KFZ: Pkw, Kennzeichen (A) Hiedurch habe der Berufungswerber eine Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO begangen und wurde hiefür eine Geldstrafe in der Höhe von ? 50,00 (1 Tag Ersatzfrei... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 48 Abs 1 StVO muss der Inhalt der durch ein Straßenverkehrszeichen kundgemachten Verordnung - hier ein Halte- und Parkverbot nach der StVO - bereits für die Lenker herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkennbar sein. Diese Bestimmung verfolgt den Zweck, sicherzustellen, dass Fahrzeuglenker Gefahren- und Vorschriftszeichen auf jeden Fall wahrnehmen können (VwGH 17.01.1990, 88/03/0257; 18.09.2000, 96/17/0094; 17.06.2010, 2009/07/0058). Auch in Einbahnstraßen, fü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber von der Erstbehörde Folgendes angelastet: ?Tatzeit: 11.01.2007, um 07.44 Uhr Tatort: Imst, Kreuzung Karl-Von-Lutterotto-Straße/Hinterseberweg Fahrzeug: PKW 1. Sie haben als Lenker im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder gehalten. 2. Sie haben als Lenker innerhalb von 5 m vor einem nicht durch Lichtzeichen geregelten Schutzweg, aus der Sicht des ankommenden Verkehrs, gehalte... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 09.10.2007, Zl VK-2745-2007, wurde Herrn H.-P. K., K., folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 25.01.2007, um 15.45 Uhr Tatort: Kitzbühel, auf der Bichlstraße, Höhe Haus Nr 5 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben im Bereich des Vorschriftszeichens ?HALTEN UND PARKEN VERBOTEN? gehalten. 2. Sie haben die nachfolgend beschriebene Anordnung eines Straßenaufsichtsorgans nicht befolgt, o... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 01.06.2006 um 21.15 Uhr in Innsbruck auf der Tschamlerstraße auf Höhe der HNr. 7 als Lenker das Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen XY im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten? mit der Zusatztafel ?Ausgenommen Taxi von 18.00 bis 08.00 Uhr? gehalten, obwohl kein kurzes Halten zum Aus- und Einsteigen vorgelegen sei. Dadurch habe der Berufungswerber eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 22.02.2006 um 10.17 Uhr Tatort: Innsbruck auf der Museumstraße auf Höhe der HNr 34 Fahrzeug: Kombinationskraftwagen, XY 1. Sie haben als Lenker im Bereich des Vorschriftszeichens ?HALTEN UND PARKEN VERBOTEN, ausgenommen Taxi? gehalten. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 1. § 24 Abs 1 lit a StVO? Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 30.01.2007, Zl VK-12899-2006, wurde Herrn V. L., S., folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 25.11.2006 um 17.08 Uhr Tatort: Innsbruck, auf der Maria-Theresien-Straße auf Höhe des dortigen Sporthauses Okay Fahrzeug: PKW, behördliches Kennzeichen: XY Sie haben als Lenker das Fahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel: ausgenommen Haltestelle für C... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Nachstehendes vorgeworfen: Tatzeit: 20.4.2005 um 08.51 Uhr Tatort: Innsbruck auf der Maria-Theresien-Straße, vor dem HNr 42 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY Sie haben als Lenker das Fahrzeug verbotenerweise im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels abgestellt, wobei kein kurzes Halten zum Ein- und Aussteigen vorgelegen ist. Der Beschuldigte habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 24 Abs 1 lit e StVO verletzt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 28.11.2003 von 17.30 Uhr bis 18.00 Uhr in Wien, N-straße, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen W-37 folgende Verwaltungsübertretung begangen: ?Abstellen des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz ?ausgenommen Omnibusse zum Aus- und Einsteigen sowie Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen". Dadurch habe der Berufungswerber gegen § 24 Abs 1 lit... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich einer Ladezone ist nur für die Durchführung der Ladetätigkeit selbst, nicht jedoch zum Zweck des Wartens auf Bestellungen sowie auf die Fertigstellung und Verpackung von bestellten Speisen im Rahmen eines Zustelldienstes erlaubt. Es ist zwar nicht erforderlich, dass sich der Fahrzeuglenker stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs befindet, da zur Ladetätigkeit auch das Heranschaffen von Waren gehört, die Ladetätigkeit ist jedoch ohne U... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausgehend vom als erwiesen angenommenen Sachverhalt war im vorliegenden Fall der Haltestellenbereich durch Bodenmarkierungen gekennzeichnet, sodass lediglich dieser gekennzeichnete Bereich als Haltestellenbereich zu qualifizieren war (§ 24 Abs. 2 StVO iVm § 27 Bodenmarkierungsverordnung). Da der Beschuldigte das Fahrzeug außerhalb dieses gekennzeichneten Bereiches abgestellt hat, liegt die von der belangten Behörde zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht vor, sodass eine ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 09.12.2004, Zl VK-27499-2004, wurde Frau M. M., P., nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 16.09.2004 von 09.30 bis 09.45 Uhr Tatort: Innsbruck, auf der Andreas Hofer Straße gegenüber HNr 11 Fahrzeug: Kombinationskraftwagen, XY 1. Sie haben auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden kann, gehalten. 2. Sie haben im Bereich des Vorschrifts... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Konkretisierung einer Übertretung des § 24 Abs 1 lit n StVO (Halten und Parken auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden können) erfolgt rechtmäßig mit einer Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG auch ohne Nennung der Verletzungsmöglichkeit. Dies hat auch für den
Spruch: gemäß § 44a VStG zu gelten. Bedarf es bei einer Übertretung, wie der vorgenannten Bestimmung, nicht der Nennung eines oder des Verbotes, unter dessen Verletzun... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Nachstehendes vorgeworfen. ?Tatzeit. 19.03.2004 von 11.25 Uhr bis 11.33 Uhr Tatort. Innsbruck auf der Südbahnstraße südlich des Hauses Nr. 1a Fahrzeug. Lkw, I-XY Sie haben im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels innerhalb von 15 Meter vor und nach der Haltestellentafel während der Betriebszeit gehalten.? Der Beschuldigte hat dadurch die Rechtsvorschrift des § 24 Abs 1 lit e StVO verletzt und wurde über ihn gemäß § 99 A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber die Begehung der nachstehend wiedergegebenen Verwaltungsübertretungen angelastet: ?Tatzeit: 20.05.2003 16.20 Uhr Tatort: Imst Kramergasse auf Höhe des Hauses Nr 11, in Richtung Dr. Pfeiffenbergerstraße Fahrzeug: Kombinationskraftwagen, XY 1. Sie haben einen Gehsteig benützt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten ist. 2. Sie haben im Bereich des Vorschriftszeichens ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 27.04.2004 von 16.30 Uhr bis 17.05 Uhr in der Gemeinde Lienz, Apothekergasse, Höhe Haus Nr 4, als Lenker des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XY im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten? abgestellt. Der Beschuldigte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO begangen und wurde über ihn gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von Eur... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber nachstehend wiedergegebener Sachverhalt vorgeworfen: ?Tatzeit: 15.04.2004 von 18.45 Uhr bis 19.05 Uhr Tatort: Gemeinde Hall, in der Schmiedgasse Nr 24 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben die durch das Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs 1 Z 9 c StVO gekennzeichnete Wohnstraße, ohne zu- oder abzufahren, durchfahren. 2. Sie haben auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, auf der nicht mindestens zwei Fahrstreifen für ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Beschuldigten folgende Verwaltungsübertretungen vorgeworfen: ?Tatzeit: 11.12.2003 von 00.56 - 00.58 Uhr Tatort: Innsbruck auf Höhe der Kreuzung Andechsstraße?Amraserstraße (Übertretung 1) Innsbruck auf Höhe der Kreuzung Grabenweg ? Bleichenweg nach links i.d. Bleichenweg (Übertretung 2) Innsbruck auf Höhe der Amraserstraße 1 (Übertretung 3) Innsbruck auf Höhe des Grabenweg in Fahrtrichtung Westen (Übertretung 4) Fahrzeug: Personenk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Herrn H. zur Last gelegt, er habe am 19.01.2004 von 07.00 Uhr bis 07.40 Uhr in Hall in Tirol, Stadtgraben 18, als Lenker den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen XY im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten? abgestellt und damit gegen § 24 Abs 1 lit a und § 99 Abs 3 lit a StVO verstoßen, weshalb gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 43,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 12 Stunden Ersatzfreih... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte als Gesamtorganisator eines Adventmarktes ist nicht berechtigt, sein Fahrzeug entgegen einer Verordnung des Gemeinderates, welche einen Platz als Adventmarkt von 7.00 bis 19.00 Uhr festlegt, wobei jene Straßen, auf denen den Marktbeschickern Standplätze zugewiesen werden, während der Marktzeit nur von diesen befahren werden dürfen, zu parken, wenn er seinen Pkw um 23.16 Uhr zum Halten abstellt und der Abstellort nicht direkt auf dem Marktgelände des Adventmark... mehr lesen...
Rechtssatz: Rechtsgüterabwägung beim Einsteigenlassen von Kindern in den Schulbus in der Busbucht: Hiebei handelt es sich um kein Halten, sondern um ein Anhalten. Nichtbefolgung der Weisung zum Wegfahren ist nicht strafbar, da die Sicherheit für Kinder höher zu bewerten ist als eine allenfalls kurzfristige Behinderung der Flüssigkeit des Verkehrs. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes vorgeworfen: ?Tatzeit: 18.01.2004 von 14.20 Uhr bis 14.40 Uhr Tatort: Gemeinde Hall in Tirol, XY-Straße 20 bis 22 südlicher Fahrbahnrand in Richtung Westen Fahrzeug: Kombinationskraftwagen, IL-XY 1. Sie haben als Lenker das Fahrzeug verbotenerweise im Bereich von weniger als 5 m vor dem Schutzweg/der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden Verkehrs abgestellt, obwohl die Benutzung des Schutzweges/der Rad... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen den Berufungswerber ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: ?Sie haben am 04.06.2003 von 18.30 Uhr bis 19.20 Uhr in Wien, D-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges mit den behördlichen Kennzeichen W-51 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten" (?Ladezone"), ohne eine Ladetätigkeit vorzunehmen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 99 Abs 3 l... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein für die Anlieferung einer Waschmaschine benutztes Fahrzeug auch während des für die Montage des Gerätes erforderlichen Folgezeitraums in der Ladezone belassen, und kommt diesbezüglich nur ein in größerer Entfernung zum Lieferort gelegener anderer Abstellort in Frage, kann im Unterlassen seines Aufsuchens nach Lage des Falles kein großer Schuldgehalt erblickt werden. mehr lesen...
Dem Beschuldigten wird mit gegenständlichem Straferkenntnis vorgeworfen, er habe am 10.01.2004 um 22.20 Uhr in Kitzbühel, auf der XY-gasse vor dem Lokal ?L.? sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KB-XY als Lenker im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten? abgestellt. Der Beschuldigte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit a und § 99 Abs 3 lit a StVO begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von Euro 35,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Berufungswerber mit Straferkenntnis angelastet, er habe sein Kraftfahrzeug auf einer Straßenstelle zum Halten abgestellt, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden kann und ergibt sich im Beweisverfahrens, dass die Zufahrt zur Gasse im fraglichen Zeitraum unzulässig war, so hat dieser das Tatbild der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt. Für die Verwirklichung des Tatbestandes ist es unerheblich, welche konkrete Verletzungsmöglichke... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 13.01.2004 von 08.30 bis 09.05 Uhr; Tatort: Hall in Tirol auf der Getznerstraße, Kreuzung südliche Nebenfahrbahn der B 171; Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY; 1. Sie haben auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr, auf der nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei geblieben sind, geparkt. 2. Sie haben im Bereich von weniger als 5m vom nächsten... mehr lesen...
Das angefochtene Straferkenntnis ist gegen den Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) als Beschuldigten gerichtet und enthält folgenden Spruch: ?Sie haben am 14.02.2004 um 22.05 Uhr in Wien, O-Platz als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen MD-29 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten" (?Taxizone"). Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 99 Abs 3 lit a Straßenve... mehr lesen...
