Rechtssatz: In der gemäß §44a Abs2 litb StVO zu erlassenden Verordnung sind bereits die Zeiten, zu denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen, von der Behörde festzusetzen. Die Behörde kann sich aber auch eine die Rahmenverordnung ergänzende Erlassung einer Verordnung in Hinsicht auf den zeitlichen Geltungsbereich (Tag, Uhrzeit) vorbehalten. Dies darf aber nicht der Person, Dienststelle oder Unternehmung, welche das Straßenverkehrszeichen anzubringen hat, überlassen werden. Fehlt de... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus §48 Abs5 StVO ergibt sich keine Verpflichtung der Behörde zur zentimetergenauen Einhaltung der Höchst- und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen. Eine Verletzung von Rechten des Beschuldigten liegt daher nur unter Annahme eines wesentlichen Verstoßes gegen die erwähnte Vorschrift, der vom Beschuldigen detailliert anzugeben ist (zB Ausmaß der Über- bzw Unterschreitung). Bei transportablen Verkehrszeichen ist aus Gründen der Rechtssicherheit selbst das Unt... mehr lesen...
Begründung: Der Sachverhalt ist vom Berufungswerber nicht bestritten worden. Zu Punkt 1): Der Berufungswerber wendet im wesentlichen ein, er sei Anrainer und deshalb zur Zufahrt berechtigt. Als Anrainer sind die Besitzer der neben der Straße befindlichen Liegenschaften anzusehen. Der Begriff "Anrainer" umfaßt also nicht nur die Eigentümer von Grundstücken entlang des Weges, sondern auch allfällige (Rechts-)Besitzer, sodaß außer dem Eigentümer einer neben der Straße gelegenen Liegenschaft a... mehr lesen...
Rechtssatz: Das verbotswidrige Abstellen eines PKW's über eine Dauer von 47 Minuten bedeutet keineswegs ein geringfügiges Verschulden und läßt weiters das Vorliegen einer einschlägigen Vormerkung eine Geldstrafe von S 500,-- schuldangemessen scheinen. mehr lesen...
Begründung: I) Folgender wesentliche Sachverhalt lag der Entscheidung der Erstbehörde zu Grunde: Das gegenständliche Strafverfahren wurde eingeleitet durch Anzeige der Wiener Handelskammer - Sektion Verkehr, derzufolge das gegenständliche Fahrzeug am 4.11.1991 um 13.05 Uhr im Bereich des Tatortes abgestellt vorgefunden wurde. Der Anzeige wurde ein Lichtbild beigeschlossen, welches das Fahrzeug unmittelbar vor einem Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" mit Zusatztafeln "ausgenommen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Entfernen sich sämtliche Insassen eines Kraftfahrzeuges von diesem, so liegt kein kurzes Halten zum Aus- oder Einsteigen vor. Schlagworte Halteverbot, Taxistandplatz, Halten zum Aus- und Einsteigen mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 17.10.1991, Zahl Cst 5676/L/91, erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, den Berufungswerber schuldig, er habe am 9.4.1991 um 8.36 Uhr in Wien 2, Rotensterngasse 31 den LKW XY gelenkt und habe diesen LKW 1) in einem durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachten Halte- und Parkverbot abgestellt, wodurch der übrige Straßenverkehr beeinträchtigt bzw behindert wurde und 2) habe er den LKW te... mehr lesen...
Rechtssatz: Jeder Kraftfahrer muß aber damit rechnen, in bestimmten Gebieten keinen Parkplatz zu finden; stellt er sich nicht darauf ein und hat er deshalb eine Notstandssituation selbst verschuldet, so kann von einem die Schuld ausschließenden Notstand nicht gesprochen werden. Schlagworte Halte- und Parkverbot, Parken auf dem Gehsteig, Notstand mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Frage, wo das Fahrzeug des Beschuldigten rechtswidrig gehalten hat, ist gegenüber gegenteiligen Aussagen im Rahmen der freien Beweiswürdigung und damit für die Feststellungen zu berücksichtigen, daß für die Glaubwürdigkeit des Straßenaufsichtsorganes spricht, daß dieses einen Diensteid abgelegt hat, es durch eine vorsätzlich falsche Anzeige die Amtspflicht nach dem 22. Abschnitt des besonderen Teiles des Strafgesetzbuches verletzen würde, und es schließlich als Beamter ... mehr lesen...
Begründung: Die Berufungswerberin wandte im wesentlichen folgendes ein: Sie sei mit dem Auto ihres Freundes aufgrund akuter Augenbeschwerden auf ihrem rechten Auge in das Allgemeine Krankenhaus Wien, II Universitätsaugenklinik, gefahren und habe das Auto um 14.15 Uhr in der ab 16.00 Uhr geltenden Halteverbotszone geparkt. Da sie unmittelbar nach ihrer Ankunft bereits untersucht worden sei, sei es für sie klar gewesen, noch vor 16.00 Uhr fertig zu sein. Aufgrund der eigenartigen Symptome ih... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn jemand sein Kraftfahrzeug in einer zeitlich beschränkten Halteverbotszone - in bezug auf den Zeitpunkt der Aufstellung vorerst vorschriftsmäßig - abstellt, so nimmt er damit das Risiko auf sich, daß er in der Folge seinen Obliegenheiten (rechtzeitiges Entfernen des Kraftfahrzeuges) aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen kann. Mit der Aufstellung des Fahrzeuges in der temporären Halte- und Parkverbotszone ging B das Risiko ein, das Fahrzeug selbst nicht mehr rechtzeitig... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten blieb, daß der Berufungswerber das dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeug am 6.3.1991 um 20.30 Uhr in Wien 1, Kärntner Durchgang nächst Seilergasse 5 an einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes gemäß §52 Zif1 StVO 1960 (Fahrverbot) erreicht werden kann, abgestellt hat. Der Berufungswerber begründet seine Berufung im wesentlichen, daß er sich als Innenstadtbewohner in ständigem Notstand befinde, und weiters, daß das Verkehrszeic... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch Abweichung eines Verkehrszeichens von ca 11 Grad aus der Senkrechten, einer daraus bedingten Tieferstellung von max 3 cm und einer leichten Verbiegung (Verdrehung) entsteht kein Kundmachungsmangel, wenn die leichte und rechtzeitige Erkennbarkeit durch den herannahenden Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Schlagworte Verkehrszeichen, Verbiegung, Verdrehung, Erkennbarkeit, Kundmachungsmangel mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 1.7.1991 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, zur Zahl Cst 1288-Ls/91 den Berufungswerber schuldig, er habe am 13.12.1990 um 19.28 Uhr in Wien 1, Krugerstraße 18 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen in einer deutlich sichtbar beschilderten Halteverbotszone abgestellt gehabt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 lita StVO iVm §99 Abs3 lita StVO begangen. Gemäß §99 Abs3 li... mehr lesen...
Rechtssatz: Fehlt die Geschäftszahl der Verordnung einer besonders bewilligten Verkehrsbeschränkung auf den angebrachten Straßenverkehrszeichen entgegen der im Bescheid über die Anbringung enthaltenen Anordnung, so liegt ein Kundmachungsmangel vor. Schlagworte besondere Verkehrsmaßnahmen, Kundmachungsmangel mehr lesen...
Rechtssatz: Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, daß die BW in einem Zeitraum von fas fünf Monaten zwischen Kundmachung der Verkehrsbeschränkung "30 km/h-Zone" und Tatzeitpunkt nichts von dieser Verkehrsbeschränkung gewußt habe, zumals sie selbst in dieser Zone wohnt und kaum anzunehmen ist, daß sie sich als Verkehrsteilnehmerin seit der Aufstellung der Verkehrszeichen nicht aus dieser Zone entfernt hat bzw in diese zurückgekehrt ist und deshalb die Verkehrszeichen nicht h... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Berufungswerber wurde am 12.7.1991 von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt ein Straferkenntnis erlassen, weil er am 14.12.1990 um 19.30 Uhr in Wien 1, Felderstraße-Kreuzung Rathausplatz sein Kfz in zweiter Spur und weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder mit eingeschalteter Alarmblinkanlage abgestellt hatte, obwohl das Kfz keine Panne hatte. Gegen dieses Straferkenntnis hat er Berufung eingelegt... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Mitglieder eines Chores sind keine "Mannschaft" im Sinne des KFG. Schlagworte Halte- und Parkverbot; Anhalten; Halten; Alarmblinkanlage; Mannschaften; Mannschaftstransport; mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 24.7.1991 erkannte die BPD Wien, Bez Pol Koat Innere Stadt, den Berufungswerber schuldig, er habe am 14.4.1991 um 23.25 Uhr in Wien 9, Roegergasse 6, das Kfz mit dem Kennzeichen XY 1) gehalten, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe und 2) im Bereich einer engen Fahrbahnstelle abgestellt. Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 1) § 24 Abs 1 lit a StVO, 2) § 24 Abs 1 lit b StVO. Wegen die... mehr lesen...
Rechtssatz: § 24 Abs 1 lit b StVO kann aber nur dann angewendet werden, wenn eine Bestrafung nicht schon nach § 24 Abs 1 lit a erfolgt. Ein Halten in einem durch Verbotstafeln gemäß § 52a Z 13b StVO gekennzeichneten Halte- und Parkverbot gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO bildet somit nicht auch noch einen Verstoß gegen das Halten und Parken auf engen Stellen (§ 24 Abs 1 lit b StVO). Schlagworte Halte- und Parkverbot, Parkverbotszone mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines eigenen Eingeständnisses des Beschuldigten erließ die BPD Wien, Administrationsbüro, zur Zahl III-Pst 65/AB/91, ein Straferkenntnis vom 4.9.1991, womit dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde, er habe am 26.2.1991 gegen 11.15 Uhr in Wien 1, Seitzergasse 6, als Lenker des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XY diesen 1) im beschilderten Halteverbot und 2) mit zwei Rädern am Gehsteig abgestellt gehabt und dadurch gegen 1) § 24 Abs 1 lit a und 2) § 8 Abs 4 StVO versto... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat ein Lenker im Bewußtsein einer Infektion, welche ihn nötigte, öfters ein WC aufzusuchen, sein Kfz dennoch in den inneren Stadtbereich gelenkt, so hat er die daraus entstandene Situation selbst verschuldet, weshalb ihm der Rechtfertigungsgrund der Notstands- oder notstandsähnlichen Situation nicht zu Gute kommen kann. Schlagworte Halte- und Parkverbot, Falschparken, Gehsteig, Notstand mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber bestreitet nicht das Abstellen seines Fahrzeuges in der Ladezone, rechtfertigt sich jedoch im wesentlichen wie folgt: Er habe wegen eines dringenden akuten Befundes seine Ordination aufsuchen müssen, habe aber wegen der kompletten Sperre der Lacknergasse aus bautechnischen Gründen nicht zufahren können, wodurch er gezwungen gewesen sei, sich in die Ladezone zu stellen, da die gesamte nähere Umgebung von abgestellten Fahrzeugen verparkt gewesen sei. Der kurzz... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten. Schlagworte Halte- und Parkverbot, Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde hat eine Verordnung so lange anzuwenden, so lange sie in Geltung ist; es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die sie verpflichtet, sich mit der Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung auseinanderzusetzen, darüber Beweise abzuführen und in diesem Zusammenhang ihre Erwägungen in die Bescheidbegründung aufzunehmen. Schlagworte Halte- und Parkverbot, Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen mehr lesen...
Begründung: Gegen die an Herrn M gerichtete Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, vom 17.6.1991, Zahl Cst 2336/W/91, wurde nicht vom Berufungswerber selbst, sondern vom Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin (I GesmbH) des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XY, Herrn A Einspruch erhoben. Die Behörde erster Instanz forderte daraufhin den Einschreiter telefonisch auf, eine Vollmacht vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht e... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein telefonischer Mängelbehebungsauftrag vermag Rechtswirkungen nicht zu entfalten. Schlagworte Formgebrechen, Mängelbehebung mehr lesen...
Begründung: Es ist unbestritten, daß der Berufungswerber das Kraftfahrzeug mit den zwei rechten Rädern auf dem Gehsteig sowie im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt hat. Der Berufungswerber bekämpft im wesentlichen die rechtliche Beurteilung dieses unstreitigen Sachverhaltes und wendet ein, daß er Ladetätigkeit durchgeführt habe. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs 2 VStG im gegenständlichen Fall abgesehen werden, da ... mehr lesen...
Rechtssatz: Sowohl bei dem gegenständlichen absoluten Halte- und Parkverbot, als auch beim gesetzlichen Verbot der Abstellung eines Kraftfahrzeuges auf einem Gehsteig, handelt es sich um Vorschriften, die keine Ausnahmen zulassen. Es ist hier völlig gleichgültig, zu welchem Zweck ein Lenker ein Fahrzeug in einem Bereich eines absoluten Halte- und Parkverbotes bzw teilweise auf einem Gehsteig abstellt. Eine Ladetätigkeit erlaubt nicht die Abstellung des Kraftfahrzeuges am gegenständlichen O... mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber bestreitet nicht, daß er das Kraftfahrzeug XY am 23.10.1990 in Wien 17, Kalvarienberggasse 33 in einem Halte- und Parkverbot und teilweise mit den Rädern am Gehsteig abgestellt hatte. Jedoch richtet sich sowohl die Berufung gegen das Straferkenntnis Cst 11727/S/90 als auch jene gegen das Straferkenntnis Cst 11728/S/90 gegen die rechtliche Beurteilung der vom Berufungswerber gesetzten Handlung (der Rechtsmittelwerber vermeint, die beiden angelasteten Übertret... mehr lesen...
