Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, Zl. 898/75, VwSlg 9315 A/1977, ausgesprochen, dass die Rechtsmittelbehörde "im allgemeinen" das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise ist nach diesem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn man nach der im vorliegenden Erkenntnis näher zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien (Erläuterungen zur AsylG-Novelle 2001, 669 BlgNR XXI. GP) zeigen, dass es Absicht des Gesetzgebers war, durch die Änderung des § 25 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erforderlichenfalls - in der Regel also jedenfalls dann, wenn sie einer bescheidmäßigen Erledigung bedürfen - sind mündliche Anbringen in einer Niederschrif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall wurde der Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 2000 dem gesetzlichen Vertreter des Asylwerbers a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Beschwerde wird - lediglich - der schriftlich ausgefertigte Bescheid bekämpft. Dieser Bescheid kann aufgrund seiner ein wesentliches Merkmal der Tatumschreibung betreffenden Abweichung und seines somit unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht mehr al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Da der Inhalt und die Verkündung des Berufungsbescheides in der Verhandlung ordnungsgemäß entsprechend § 62 Abs. 2 AVG iVm § 24 VStG am Schluss der Verhandlungsschrift beurkundet wurden, ist dieser Bescheid mit seiner Verkündung und mit dem verkündeten Inhalt in Rechtswirksamkeit getreten. Wie der Verwalt... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine Agrargemeinschaft, deren Regulierungsplan mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 27. November 1973 erlassen worden war. Der unter Berufung auf § 64 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 34/1969, erlassene Regulierungsplan gliedert sich in Haupturkunde, Wirtschaftsplan und Verwaltungssatzungen. Spruchpunkt I. der Haupturkunde umschreibt das Regulierungsgebiet und trifft d... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfLG Tir 1969 §32;FlVfLG Tir 1969 §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0074 E 19. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Regulierungsurkunden und Satzungen der Agrargemeinschaften sind als rechtskräftige individuelle Verwaltungsakte (Bescheide) anzuse... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 7. November 2000 gegenüber der Beschwerdeführerin, die bis Juni 2000 als Ärztin freiberuflich und gleichzeitig unselbständig tätig war, Folgendes festgestellt: "I. Die Differenzbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung zur Höchstbeitragsgrundlage beträgt: a.) vom 01.01.1993 bis zum 31.12.1993 monatlich ATS 17.434,-- b.) vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 monatlich ATS 19.641,-- c.) vom 01.01.1995 bis zum 31.12.1... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer bezog vom 30. März bis zum 4. Juni 1996 sowie vom 20. Mai 1998 bis zum 10. Jänner 1999 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Vom 11. Jänner bis zum 30. September 1999 war der Beschwerdeführer arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Am 5. Oktober 1999 stellte er wiederum einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach dem von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingeholten Ausdruck aus der zentralen Datenspeiche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im Folgenden: BH) vom 28. Juni 1978 wurde A, dem Rechtsvorgänger der nunmehr mitbeteiligten Partei, die gewerbepolizeiliche Genehmigung für die Anlegung eines LKW-Abstellplatzes für vier LKWs auf dem Grundstück Nr. 2947/4 KG G. erteilt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1985 beantragte er die "gewerbepolizeiliche Abstellgenehmigung" für sechs LKWs auf dem ostseitig angrenzenden Grundstück Nr. 2877/2 KG G. (im Folgenden: Betriebsgrund... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 mit Ablauf des 30. April 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Österreichischen Post AG tätig. Im Zuge des von der nachgeordneten Dienstbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Bemessung des Ruhegenusses und der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss hielt diese dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, und zwar im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Er war am 1. Jänner 1997 der Abt. I.3 zur Dienstleistung zugeteilt und dort bis Herbst 1997 u.a. mit der Betreuung der Homepage der belangten Behörde betraut. Mit Dienstgebermitteilung vom 6. Juni 1997 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass er im Falle einer bis Jahresende erfolgenden Optierung für di... mehr lesen...
Die am 9. März 1937 geborene Beschwerdeführerin richtete am 23. Oktober 1992 folgendes Schreiben an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (eine Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten): "Sg. Damen & Herrn! Ich möchte Sie bitten, mir ein Antragsformular zu senden. Ich möchte meine Pension beantragen. Mit bestem Dank (die Beschwerdeführerin)" Auf dieses Schreiben antwortete die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit Schreiben vom 29. Oktober 1992 (Wiedergabe wie Ori... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56;BeglaubigungsV 2000 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0075 E 26. September 2002 RS 6 Stammrechtssatz Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Begründung: kommt nicht nur für die Auslegung des Spruches Bedeutung zu, sondern auch für die Beantwortung der Frage, wann entschiedene Sache vorliegt (Hinweis auf das E vom 21.3.1980, Zl. 2534/79, VwSlg 10074 A/1980, sowie auf das E vom 20.6.1995, Zl. 95/05/0152). Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Im Sozialversicherungsrecht hat der Sozialversicherungsträger wegen der ihm ganz allgemein obliegenden Betreuungspflicht durch entsprechende Belehrungen und Auskünfte auf eine (wirksame) Antragstellung hinzuwirken, die den rechtlichen Interessen von Anspru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0650 E 27. Juli 2001 RS 1(Dies gilt auch für die Frage der Fälligkeit der daraus resultierenden Beiträge.) Stammrechtssatz Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützter Recht... mehr lesen...
1. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass die Beschwerdeführer am 5. Dezember 2003 bei der Ärztekammer für Kärnten einen Antrag "auf Erstattung von Kosten für gerichtliche Verfahren i.S. 'Reihung der neuen Zahnärzte, Bildung der Zahnärztekammer, Positionierung der neuen Zahnärzte in der österreichischen Gesellschaft, EU-Gerichtshofsklagen'" gestellt haben (das gerichtliche Verfahren richtete sich gegen die Ärztekammer für Kärnten). Datiert mit 13. Jänner 2004 erging an di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2000 gewährte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer "aufgrund des Antrages vom 13. 10. 2000" gemäß §§ 8, 12 und 13 WSHG sowie gemäß §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. Nr. 13/1973 (Richtsatzverordnung), für den Zeitraum vom 15. bis 31. Oktober 2000 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von S 12.841,-- (EUR 933,21). Mit Bescheid vom 29. Juni 2001 wies die Wiener Lan... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung ist nach ihrem Erscheinungsbild und nach der gegenständlichen Beschwerde eine "Berufungsentscheidung" der belangten Behörde vom 4. Dezember 1998, die folgenden Adressaten aufweist: "(Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges."(im Adressfeld ist anschließend "z.H." Dr. Otto D. genannt, der nach dem weiteren Spruch: steuerrechtlicher Vertreter im Verwaltungsverfahren über die "Berufungen der (Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges." gewesen sei). Im Anschluss a... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Wr 1973 §7;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Wr SHG 1973 hat die ZUERKENNUNG der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Bescheid zu erfolgen. Die AUSZAHLUNG bescheidmäßig bemessener Geldleistungen nach dem Wr SHG 1973 hingegen ist ein technischer Vorgang, der nur der Verwirklichung des Bescheides über die Zuerkennung und B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §191 Abs3;BAO §79;BAO §93 Abs2;BAO §97;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 im Wesentlichen vor, er sei Tadschike und in seiner Heimatstadt "Harat" (gemeint: Herat) am 14. April 1999 von den Taliban festgenommen und bei den Verhören "schwerstens" geschlagen worden. Die Taliban hätten dem Besc... mehr lesen...
