I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 anlässlich der Beendigung seiner Amtstätigkeit als Notar in G infolge Erreichung der Altersgrenze ein Unterstützungsbetrag der Österreichischen Notariatskammer in der Höhe von S 150.000,-- zuerkannt. Gleichzeitig wurde in dem Bescheid ausgesprochen, dass gemäß § 7 Abs. 2 des Statuts der Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer rückständige Beiträge des Unterstü... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;NO 1871;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Da Rechtsschutzüberlegungen die Annahme verbieten, dass sich die Verwaltungsbehörden bei der Einbringung der von den Notaren geschuldeten Beiträge durch die Wahl der Aufrechnung jener Bindungen entledigen könnten, die nach der hg Rechtsprechung im Fall der Erlassung eines Rückstandsausweises gegeben sind (bescheidmäßi... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;NO 1871 §140a Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Einbringung von Beiträgen hat nicht durch die Österreichischen Notariatskammer, sondern durch die Landeskammern, allenfalls - bei Vorliegen der entsprechenden Beschlüsse - durch die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates oder durch die jeweiligen Rechtsträger selbst zu erfolgen. § 140a Abs 2 Z 4 NO... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines vom Beschwerdevertreter Dr. Wolfgang Putz am 4. März 2003 erstellten Aktenvermerkes begab er sich an diesem Tag zur belangten Behörde und begehrte dort namens des Beschwerdeführers die Akteneinsicht "betreffend die Verwaltungsakten der X" AG (im Folgenden: X-AG). Im Zuge eines darauf geführten Gespräches verweigerte eine Sachbearbeiterin der belangten Behörde die Vornahme der Akteneinsicht mit der Begründung: , alle Verfahren seien abgeschlossen. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0778 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die bescheidmäßige Verweigerung der Akteneinsicht in einem den Antragsteller betreffenden rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren stellt einen selbständigen ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Zentralinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war vor seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1997 zuletzt beim fernmeldetechnischen Zentralamt als Referent im gehobenen technischen Dienst für Notstromaggregate tätig. Mit Auftrag vom 11. März 1996 ersuchte die belangte Behörde das "Anstaltsärztliche Büro der Post-und Telekom Austria Aktiengesellschaft Direktion Wien - Person... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Sommersemester 1995/96 an der Universität Wien die Studienrichtung Rechtswissenschaften; am 5. Oktober 1997 stellte sie an die zuständige Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1998 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Studienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 und stellte mit einem weiteren Bescheid vom sel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Richterin des Bezirksgerichtes X. Aus Anlass der bevorstehenden Geburt ihres ersten Kindes, das am 25. August 1995 geboren wurde, wurde die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 15. Juni 1995 wegen des Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter nach § 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MSchG) vom Dienst enthoben; die Beschwerdeführerin konsumierte im Anschluss an das mit 17. November 1995 endende Beschäftigungsverbot Erholungsurlaub und trat danach den ihr ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wo er beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Wien, Niederösterreich und Burgenland, Leiter der Gebietsbauleitung Wien und nördliches Niederösterreich war. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 wurde er auf Grund seine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 2001 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 37 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 1998 (in der Folge TBO 1998) der Beschwerdeführerin als grundbücherlicher Eigentümerin der Bauparzelle 138/1 KG I den baubehördlichen Auftrag, bis spätestens 1. Oktober 2001 mittels einer Bauanzeige die Errichtung des auf diesem Grundstück errichteten Verbindungsbalkons gemäß § 20 Abs. 2 TBO 1998 anzuzeigen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. September 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung für die Errichtung einer Basisstation für ein Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 80, KG Eckberg nach Durchführung einer öffentlichen Bauverhandlung am 15. März 2001, in welcher auch der Beschwerdeführer Einwendungen, allerdings lediglich in Richtung einer möglichen Gesundheitsgefährdung, erhob, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In den En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;StudFG 1992 §49 Abs4 idF 1997/I/098;
Rechtssatz: Das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe tritt ex lege bei Vorliegen der im Gesetz abschließend geregelten Tatbestände (hier: § 49 Abs. 4 StudFG 1992) ein. Die Erlassung eines (Feststellungs)Bescheides betreffend das Ruhen ist weder in jedem Fall vom Gesetz geboten noch für den Eintritt der Re... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Dass die Baubehörde erster Instanz die Einwendung des Nachbarn im Hinblick auf den Landschafts-, Straßen- und Ortsbildschutz nicht spruchmäßig zurückgewiesen, sondern inhal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Versetzung in den Ruhestand führt nicht zur Gegenstandslosigkeit eines zulässigen Antrages auf Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes. Der Verwaltungsgerichtshof geht schon aus gleichheitsrechtlichen Erwägungen davon aus, dass das Recht au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, hat der Verwaltungsgerichtshof anerkannt, dass die im Namen der obersten Dienstbehörde von einer nachgeordneten Dienstbehörde veranlasste Befassung der PVAng als Einleitung des Ru... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;BauO Tir 2001 §20 Abs2;BauO Tir 2001 §37 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/06/0136
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass die durch den Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde ausgesprochene Fristsetzung zur Nachholung der seiner Ansi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/06/0136
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denjenigen Vorschriften, die für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Angelegenheit maßgebend sind. Bei der Abgrenzung zwischen verfahrensrechtlichen Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;RDG §66 Abs4 idF 1999/I/009;RDG §66 Abs5;
Rechtssatz: Mit Beschluss des Personalsenates des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. April 1996 war die Gesamtbeurteilung der Beschwerdeführerin (Richterin eines Bezirksgerichtes) gemäß § 54 Abs. 3 RDG für das Kalenderjahr 1995 mit dem Kalkül "entsprechend" festgesetzt ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Hohenau an der March (kurz: Gemeinde), bestehend aus den Grundstücken Nr. 495/10-13; die weiteren Beschwerdeführer sind Miteigentümer des östlich angrenzenden Grundstückes Nr. 495/22. Das Areal wird vor allem gewerblich genutzt (wie sich auch aus dem vom Verwaltungsgerichtshof eingesehenen gewerbebehördlichen Verwaltungsakt ergibt, welcher von der belangten Behörde im hg. zur Zl. 2003/04/0103 anhängigen Beschwerdeverfahren ... mehr lesen...
Dem Ehemann der Beschwerdeführerin, Rupert Schön, war auf Grund seines Ansuchens eine Baubewilligung vom 5. Juli 1995 für die Errichtung eines Sommerhauses mit Senkgrube auf dem Gartengrundstück Nr. 39 der ÖBB-Anlage "West", Franz Planeta-Straße, erteilt worden. Anlässlich einer baubehördlichen Überprüfung am 22. März 2001 war in Anwesenheit des Rupert Schön festgestellt worden, dass das Gebäude um 7,3 m2 größer als bewilligt errichtet wurde. In der Niederschrift über diese Verhandlun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 14. Mai 1997 (zugestellt am selben Tag) war gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, (FrG 1992) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot rechtskräftig erlassen worden. Begründend führte die Erstbehörde aus, dass gegen die Beschwerdeführerin unter dem Familiennamen M. bereits mit Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen vom 15. Dezember 1989 die Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie den Neubau einer Stützmauer auf den Grundstücken Nr. 534 und Nr. 535/2, KG Pichl bei Wels, entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan erteilt. Die über die Bauverhandlung vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei der Prüfung eines Aufenthaltsverbotes nach § 114 Abs. 3 FrG 1997 an den im (rechtskräftigen) Aufenthaltsverbotsbescheid festgestellten Sachverhalt gebunden und hat den Bescheid nur danach zu beurteilen, ob die in diesem Bescheid getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nach der... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG OÖ 1994 §30 Abs5;
Rechtssatz: Die beabsichtigte landwirtschaftliche Nutzung ist anhand eines konkreten, von den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Entscheidung der (Bau-)Behörde ausgehenden Betriebskonzeptes zu beurteilen. Im Rahmen des eingereichten Bauprojektes muss d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;
Rechtssatz: Was das Erfordernis des Vorliegens einer Baubewilligung oder einer (erfolgreichen) Bauanzeige - kurz: eines baurechtlichen Konsenses - für Bauwerke oder Vorhaben anlangt, welche nach der NÖ BauO 19... mehr lesen...
Mit dem - nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten befindlichen und von der belangten Behörde nach fernmündlicher Urgenz durch den Verwaltungsgerichtshof auch nicht nachgereichten, sondern vom Beschwerdevertreter mittels Telefax übermittelten - Schriftsatz vom 18. Juni 2002 brachte der Beschwerdeführer folgenden Antrag ein: "Der (Beschwerdeführer) beabsichtigt, eine Beteiligung in Höhe von 30 % an der X. Wertpapier Vermittlungsgesellschaft mbH ("X.")... vom Gesellschafter KD zu erwer... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Parteien fest, dass gemäß § 8 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 31/2001, für die im Jahre 1998 erfolgte Erweiterung der Telekommunikationslinie, die über das im Bescheid näher bezeichnete Grundstück führt, den mitbeteiligten Parteien als Eigentümern der Liegenschaft eine den zusätzlichen Nutzungskapazitäten angeme... mehr lesen...
Gemäß dem Gendarmeriebericht vom 6. März 2001 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Gendarmerieposten mit, dass der neu errichtete Gemeindeweg durch Absperrbänder entlang des Grundstückes des Beschwerdeführers derart eingeengt sei, dass Fahrzeuge diesen Weg nur erschwert passieren könnten. Der Gendarmeriebeamte Ö. habe in der Folge festgestellt, dass entlang des neuerrichteten Gemeindeweges (Nr. 1026 KG N, Teil des L-Weges) von der Abzweigung Gemeindestraße N-W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E 14. Oktober 1993, 93/17/0281). Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenOffenbare Unzus... mehr lesen...
