Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 22. März 2001 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2001 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern mit einem vom 22. Juli 2001 bis 20. Oktober 2001 gültigen "Einreisevisum C" in das Bundesgebiet eingereist. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0025 E 23. November 2001 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/21/0208
Rechtssatz: Da die vom VwGH ausgesprochene Aufhebung nicht nur die (im Devolutionsweg vorgenommene) Ausfertigung des Bescheides der Öster... mehr lesen...
1. Mit Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 6. März 2003 wurde der Beschwerdeführerin ein mit "März 2003" datiertes Dokument mit dem Titel "Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzinhaber" übermittelt. Das Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat folgenden Wortlaut: "Betreff: S 14/02 - Übermittlung der Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das beschwerdegegenständliche Dokument ist nicht als Bescheid bezeichnet und auch nicht in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung gegliedert; es spezifiziert Messmethoden, die bei der Überprüfung der Versorgung gemäß den §§ 8 und 9 der Konzessionsurkunde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 18, GB G. Zugunsten dieses Grundstücks ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des Fahr- und Gehweges über das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück Nr. 20/1 GB G einverleibt. Die mitbeteiligte Partei und D, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Miteigentümerin des Grundstückes Nr. 20/1 war, beantragten zunächst die Aberkennung dieser Dienstbarkeit, in der Folge deren Regelung. Mit Bescheid vom 19. September 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme einer Nassbaggerung im Bereiche näher genannter Grundstücke unter einer Reihe von Auflagen. Als Zweck der wasserrechtlichen Bewilligung wird im Spruch: des Bescheides des LH die Entnahme von Sand und Kies genannt, zum Spruchthema "Dauer" heißt es, dass die Abgrabungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Bei Bescheiden von Kollegialbehörden ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kollegialorgans maßgeblich (Hinweis E 16. April 1998, 98/05/0040; E 29. August 1995, 94/05/0221). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Kritik an Einzelpunkten (sei es eines Projektes, seien es Äußerungen von Amtssachverständigen oder seien es Ausführungen eines Bescheides) ist von vornherein und grundsätzlich keine für sich allein schon ausreichend Erfolg versprechen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. August 2000 beim Stadtmagistrat Innsbruck-Sozialamt einen Antrag auf "Übernahme des Mietanteiles für den Monat August und der laufenden Miete in der Höhe von monatlich S 1.750,--". Sie lebe seit 15. Juli 2000 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einer Wohnung in I. Der monatliche Mietzins betrage inklusive Betriebskosten S 3.500,--, womit ihr Mietanteil monatlich S 1.750,-- betrage. Mit Bescheid vom 27. September 2000 wies der Bürgermeister... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer behaupteten Änderung des Sachverhaltes kommt es darauf an, ob diese Änderung jene Umstände betrifft, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben. Gegenstand der Prüfung der Behörde ist daher die Behauptung des Vorliegens neu entstandener Tatsachen gegenüber jenen, die für die frühere Entscheidung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Die Stichtage für eine bedingte Entlassung fielen auf den 16. Mai 1996 (§ 46 Abs. 1 StGB) bzw. auf den 10. September 1999 (§ 46 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119;StVG §134 Abs6;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antrag hat der Bundesminister für Justiz mit Bescheid a... mehr lesen...
Der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (in der Folge: PD-GesmbH) wurde entsprechend ihrem Antrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1992 der Höchstpreis für das Arzneimittel S-Tropfen genehmigt. Der dieser Genehmigung zu Grunde liegende Antrag war nach Mitteilung des (nunmehr zuständigen) Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen vom 25. Juni 2003 kein Erstantrag, da mit Bescheid vom 30. Oktober 1987 zur Zl. 2.228.526/1-VI/A/12/1987 des Bundesministers für Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PrG 1992 §10 Abs1;PrG 1992 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob eine auf Grund der Vorschriften des PreisG 1992 erteilte Genehmigung eines Höchstpreises dem Rechtsbestand angehöre oder (im Hinblick auf eine entsprechende Willenserklärung der von der Genehmigung betroff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;PreistransparenzG 1992 §3;PrG 1992 §10 Abs1;PrG 1992 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein einen Höchstpreis festsetzender Preisbescheid gewährt nicht das subjektive Recht, einen Preis bis zum Höchstpreis zu fordern, sondern er beschränkt die an sich freie Preisdisposition des Unternehmers. [Hier: Was die Partei allein a... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie der Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 17. März 2003 und vom 31. März 2003 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben am 9. Februar 2003 bei der Jagdbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur, die Jagdabschussplanung für das Jahr 2003 und 2004 für sie als Eigentümer des Eigenjagdgebietes "K" beantragt. Ihrer Meinung nach erst... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Mit der als Bescheid bezeichneten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung vom 6. Juni 2003 erteilte die belangte Behörde der "P-Umwelttechnik" gemäß § 69 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 sowie unter Berufung auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom 1. Februar 1993 die Zustimmung zur Rückführung von Tiermehl auf der Donau in das Hafengeländ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Namen zu erfolgen. Für die Gültigkeit eines Bescheides reicht es allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt einde... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 11. Februar 2003 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach dem Landeshauptmann von Steiermark zuzurechnen ist, mit welchem der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Rechtsvorgängerin der nunmehr einschreitenden Pensionsversicherungsanstalt) vom 30. August 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG "behoben wird": Mit Bescheid vom 30. August 2002 hatte die Pensionsversicherun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heereszeuganstalt Salzburg. Dort ist der Beschwerdeführer auf dem Arbeitsplatz "OrgPl Nr. N61, PosNr. 041" eingeteilt. In den Verwaltungsakten findet sich ein Schreiben der belangten Behörde vom 5. Februar 2002, in welchem es unter anderem heißt, dieser Arbeitsplatz sei nunmehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für öffentliche Leistung und Spor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung besteht nicht nur für optierende Beamte, sondern auch für solche, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erst nach dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 begründet wurde (Hinweis E 19.11.2002, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung auf Grund fehlender Genehmigung des "Bescheidkonzeptes"; dieses wurde versehentlich ausgefertigt und zugestellt. Kein Ersatz fehlender Genehmigung durch Beglau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 3
(hier: nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte h... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Beginn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;VwGG §28;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E (verstärkter Senat) vom 9.9.1997, Zl. 96/06/0096, VwSlg. 14729 A/1997, ausführte, kommt dem unabhängigen Verwaltungssenat, sofern die Prozessvoraussetzungen vorliegen, inhaltlich die Aufgabe zu, den bekämpften Verwaltungsakt daraufhin zu prüfen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §140 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf Grund verwaltungsbehördlichen Befehls in Ermangelung einer früheren Aufhebung desselben verhalten gewesen wäre, insgesamt bis zu zwei Stunden lang an einer bestimmten Stelle in seinem Zimme... mehr lesen...
Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer bezieht aufgrund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Vorarlberg in Bregenz vom 19. Oktober 1981 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von insgesamt 70 v.H. Als Dienstbeschädigungen des Beschwerdeführers wurden mit dem genannten Bescheid in Zusammenhalt mit früher ergangenen Bescheiden (vom 7. Jänner 1965 und vom 27. Jänner 1981) insg... mehr lesen...
