Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §35;
Rechtssatz: Eine Anordnung gemäß § 35 StVO setzt voraus, dass sich die Gegenstände, auf die sich die Anordnung richtet, im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (sei es nun des erstinstanzlichen oder des Berufungsbescheides), nach wie vor auf der in Frage stehenden Straße bzw. auf den in der Umgebung der Straße in Frage ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 1997 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0102 E 25. Oktober 1994 RS 1
Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind die Verwaltungsbehörden befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Ano... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 1997 §8 Abs1;TWG 1998 §15;
Rechtssatz: § 8 TKG sah weder ausdrücklich die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides vor, noch wurde von der belangten Behörde dafür ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass geltend gemacht. Die mitbeteiligten Parteien hatten im Verwaltungsverfahren nicht in Frage gestellt, dass sie nach § 8 TKG eine Du... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 4 Stammrechtssatz In allen Fällen, in denen das Nichtvorliegen wesentlicher Bescheidmerkmale nicht evident ist und dementspr... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen "Bescheid" vom "9. bzw. 16. Jänner 2003", mit dem nach dem Beschwerdevorbringen der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung eines Visums abgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführerin sei am 16. Jänner 2003 bei einer persönlichen Vorsprache von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass ihr Antrag "hiemit abgelehnt" werde, weiters sei ihr dabei ein mit 9. Jänner 2003 datie... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) ist ein Wasserverband (Reinhaltungsverband) im Sinne der §§ 87 ff WRG 1959 und die beschwerdeführende Marktgemeinde ist eines ihrer Mitglieder. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1972 war die freiwillige Vereinbarung einer Reihe von Gemeinden - unter ihnen auch die Beschwerdeführerin - gemäß § 88 Abs. 1 lit. a WRG 1959 über die Bildung des Abwasserverbandes anerkannt und die F... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 13. Dezember 1988 war dem beschwerdeführenden Verein die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung der beim Betrieb der Hütte auf dem Grundstück Nr. 950/6, KG G, anfallenden grauen Abwässer unter näher angeführten Auflagen erteilt worden. Das Wasserbenutzungsrecht war bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Als Baufertigstellungsfrist wurde unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959 der 15. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;FrG 1997 §93;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn in § 93 FrG 1997 von "Entscheidung" und nicht von "Bescheid" die Rede ist, unterliegt es doch keinem Zweifel, dass Entscheidungen der Vertretungsbehörden in Verfahren nach dem FrG 1997 als Bescheide iSd A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §121;WRG 1959 §138;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Wenn durch einen zeitlich nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich der mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §78 Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §93 Abs3 idF 1997/I/074;WRG 1959 §97 Abs2 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Bei den Entscheidungen und Verfügungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes iSd § 97 Abs. 2 WRG 1959, gegen die die Schlichtungsstelle angerufen werden kann, handelt es sich nicht um solche Erledigungen, denen Bescheidqualitä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art8 Abs1;FrG 1997 §93;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. 8 Abs. 1 B-VG haben sich die Behörden der deutschen Sprache als Amtssprache - abgesehen von der in Art. 8 Abs. 1 B-VG vorgesehenen Ausnahme betreffend sprachliche Minderheiten - zu bedienen; die deutsche Sprache... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. März 2001 (bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt am 9. März 2001) beantragte die Vgemeinschaft in Österreich für E, vertreten durch DI M B, die baubehördliche Bewilligung für "1. Umbau dreier Kloster- und Pfarrhofgebäude zu einem Asylhotel mit 13 Zimmern mit insgesamt 26 Betten, sowie vier Wohnungen und Allgemeinräume in Lgasse; 2. sowie Errichtung von sieben PKW-Abstellplätzen in Freiaufstellung und 3. um Erlass der restlichen gemäß § 71/3 erf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. August 2000 wurde den Erst- und Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für einen Um- und Zubau zum bestehenden Gebäude auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 116 KG B unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Bereits mit Eingabe vom 17. Juli 2000 hatten die Beschwerdeführer den Antrag gestellt, ihre Parteistellung im Bauverfahren festzustellen sowie ihnen Akteneinsicht in die Bauakten zu gewähren. Dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. April 2003, Zl. 2001/18/0051, und die dort wiedergegebene Judikatur), wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjekts geändert wird, ohne dass dadurch ein anderes Rechtssubjekt an seine Stel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte zunächst in der Justizanstalt Stein, sodann vom 4. Juni 1997 bis 3. März 1998 in der Justizanstalt Wien-Favoriten und ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner Haftentlassung (am 23. Juni 1998) in der Justizanstalt Krems eine wegen Vermögensdelikten verhängte Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von zwei Jahren und acht Monaten. Der im Zeitpunkt seiner Verhaftung drogenabhängig gewesene Beschwerdeführer hatte selbst um Überstellung in die Justizanstalt Wien-Favoriten ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die am 28. November 1996 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dieser Bescheid wurde - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im Spruch: zitierten Gesetzesstellen - wie folgt begründet: "Sie wurden vom BG Döbling am 05.02.1999 (richtig: 2. Februar 1999) gemäß § 27 Abs. 1 StGB (geme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine Freiheitsstrafe mit dem voraussichtlichen Strafende im Jahr 2006. Auf ein Ansuchen des Beschwerdeführers hin teilte diesem der Anstaltsleiter der Justizanstalt Wien-Simmering mit Schreiben vom 18. September 2003 Folgendes mit: "Die Anstaltsleitung der Justizanstalt Wien-Simmering bedauert Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie leider nicht in den Facharbeiterintensivausbildungsturnus 2003/2004 aufgenommen werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §21;
Rechtssatz: Auch wenn die behördliche Bewilligung zum Erwerb, Besitz und Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nach § 20 Abs. 1 WaffG keines eigenen Bescheides bedarf, sondern durch Ausstellung der entsprechenden waffenrechtlichen Urkunde (Waffenbesitzkarte bzw. Waffenpass gemäß § 21 WaffG) e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;StVG §102 Abs1;StVG §120;StVG §121;StVG §122;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid nicht über den Antrag auf Bescheiderlassung abgesprochen, sondern der "Beschwerde des (ehemaligen) Strafgefangenen gegen 'die Bildaufzeichnung der Harnkontrollen'" nicht Folge" ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters einer Justizanstalt eine bloße Mitteilung über die Nichtaufnahme in einen Facharbeiterintensivausbil... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 richtete die beschwerdeführende Partei den folgenden Antrag an den Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien: "Ich beantrage als Formalakt die Wiederbestellung zum Leiter der Dienststelle (Außeninstitut), als deren Leiter ich auf Grund des Beschlusses des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 4. Dezember 1999 durch den damaligen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom 20. Februar 1991, GZ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §1 Abs1;JN §1;VBG 1948 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dass die in der Leiterbestellung liegende Regelung der dienstlichen Verwendung eines Vertragsbediensteten eines Bescheides bedürfe, ist schon deshalb zu verneinen, weil der Betreffende als Vertragsbediensteter in einem privatrech... mehr lesen...
Mit Erledigung (bezeichnet als "Bescheid") der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. September 2001 wurde gegenüber dem "Arbeitgeber G vertreten durch Rae Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner" als Bescheidadressat die Berufung gegen die Erledigung (bezeichnet als "Bescheid") des Arbeitsmarktservice Angestellte West Wien vom 13. Juni 2001 - mit dem der Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abgelehnt worden war - gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass einer "Firma" als dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er fertigt, Rechtspersönlichkeit nicht zukommt; ebenso wurde ausgesprochen, dass der an eine "Firma" gerichtete Bescheid keinen normativen Gehalt entfal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0014 B 10. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist als notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes einer Umde... mehr lesen...
Die Österreichische Botschaft Bangkok hat den am 4. April 1997 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines thailändischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerks mit mündlich verkündetem Bescheid abgewiesen. Wegen der Säumnis dieser Behörde mit der Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides wurde der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) im Devolutionsweg zur Bescheidausfertigung zuständig und wies mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 gemäß § 73 Abs. 2 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 22. März 2001 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2001 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern mit einem vom 22. Juli 2001 bis 20. Oktober 2001 gültigen "Einreisevisum C" in das Bundesgebiet eingereist. Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/21/0208
Rechtssatz: Da die vom VwGH ausgesprochene Aufhebung nicht nur die (im Devolutionsweg vorgenommene) Ausfertigung des Bescheides der Öster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0025 E 23. November 2001 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgten... mehr lesen...
1. Mit Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 6. März 2003 wurde der Beschwerdeführerin ein mit "März 2003" datiertes Dokument mit dem Titel "Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzinhaber" übermittelt. Das Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat folgenden Wortlaut: "Betreff: S 14/02 - Übermittlung der Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzi... mehr lesen...
