Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0136 E 27. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung über die Neubemessung der Beschädigtenrente von der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung auszugehen und zu prüfen, ob eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung des Gesundheitszus... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der Erledigung der belangten Behörde vom 6. Juni 2003 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Im Zuge der Umstrukturierung der belangten Behörde durch die "GZK-Reform" traten in Angelegenheiten des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers mit 1. Jänner 2002 Änderungen ein; der Beschwerdeführer wurde - ausgehend... mehr lesen...

Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesgymnasium G in B. Mit Schreiben vom 5. April 2000 gab die Beschwerdeführerin bekannt, mit 31. August dieses Jahres in den dauernden Ruhestand zu treten. Mit Bescheid des LSR (LSR) vom 12. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin daraufhin "gemäß § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0110 E 14. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.19... mehr lesen...

I. Das zu hg. Zl. 2001/06/0152 protokollierte Bauverfahren betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G ("Bahnhof-Center G") geht auf einen Antrag vom 28. Juni 1994 zurück und war bereits Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 11. September 1997, Zlen. 96/06/0076, 0078, 0079, und vom 23. März 2000, Zlen. 98/06/0243, 0244, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wir... mehr lesen...

Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass für den Kaffeehausbetrieb an der Anschrift R, bis einschließlich 1997 der Erstbeschwerdeführer, ab 1998 die Zweitbeschwerdeführerin für die Getränkesteuer abgabenpflichtig war. Der Erstbeschwerdeführer, vertreten durch seinen Steuerberater, beantragte mit Schreiben vom 21. April 1998 die Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997. Er verwies auf die "EU-Widrigkeit" der Getränkesteuer und beantragte "daher im... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0607 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 3 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, de... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauO Stmk 1968;BauRallg;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0153
Rechtssatz: Zu dem Vorbringen der Bauwerberin, ... mehr lesen...

Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt seit 29. Dezember 1995 eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 14 Jahren, drei Monaten und 30 Tagen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde befand er sich in der Justizanstalt Garsten in Strafhaft. Am 17. Februar 1998 richtete der Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt Garsten ein Ansuchen "um Ankauf einer Liebespuppe". Am 6. März 1998 wurde dem Beschwerdeführer verkündet, dass diesem Ansuchen nicht stattgegeben werde, we... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es dass Rechtsverhältnisse fes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0158 B 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Bescheides an (Hinweis E 27. November 1986, 86/08/0143). Schlagworte Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Von der im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Auffassung im Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, 2001/20/0089, wird nicht abgegangen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das Fehlen der in § 29 Abs. 1 erster Satz AsylG 1997 vorgeschriebenen Übersetzung des Spruches weiter g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Bescheides des Bundesasylamtes an den Asylwerber wurde er diesem gegenüber erlassen; mangels Übersetzung des Spruches in einer ihm verständlichen Sprache zwar nicht mit der Wirkung, dass die Berufungsfrist in Gang gesetzt wurde, doch hinderte die... mehr lesen...

Am 17. Juli 2000 schlossen der Beschwerdeführer als Grundeigentümer der Liegenschaft n1 X nn und ein Mobilfunkbetreiber einen Standortmietvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Telekommunikationsanlage. Mit Schreiben vom 8. November 2000 erstattete der Mobilfunkbetreiber eine Mitteilung an die Stadtgemeinde X über die Errichtung dieser Mobilfunkantenne, für die es gemäß § 7 Abs 1 lit e der Kärntner Bauordnung 1996 keiner Baubewilligung bedurfte. Die Antenne soll am Dach des Haus... mehr lesen...

Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2. April 2003 erging die folgende Erledigung (Unterstreichung nicht original): "Es wird mitgeteilt, dass gemäß §§ 25 iVm 55 ElWOG ein Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife für den Bereich Oberösterreich, Energie AG Oberösterreich (K SNT S 004/03) eingeleitet wurde. Die Energie-Control GmbH wurde von der Energie-Control Kommission beauftragt, Ermittlungen zur Berechnung der Kostenbasis durchzuführen. D... mehr lesen...

Mit "Bauansuchen" vom 18. August 1998 beantragte der im Jahre 1921 geborene Beschwerdeführer die "baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlich genutzten Geräteschuppens mit inkludiertem Stall für Schafe bzw. Bienen und Wetterunterstandsschutzraum für landwirtschaftliche Arbeiter" auf seinen Grundstücken Nr. 1586 und 1587 der Liegenschaft EZ 1044, KG Königstetten. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer an: "Das landwirtschaftliche Betriebskonzept (§ 19 ROG) me... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0041 B 27. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Wenn nach der anzuwendenden Rechtslage überhaupt kein Bescheid zu erlassen war, ist im Zweifelsfall nicht anzunehmen, daß einem formlosen Schreiben Bescheidqualität innewohnt (Hinweis E VfSlg 8672/1979 und B VfGH 13.12.1993, B 629/93). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElWOG 1998 §25;ElWOG 1998 §55;Energie-RegulierungsbehördenG 2002;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass objektiv betrachtet mit dem im Beschwerdefall gegenständlichen Schreiben keine normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit erfolgte, sondern lediglich die formlose Mitteilung von der Einleitung eines Verfahrens nach § 25 iVm § 55 ElW... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Worte "teilt ... mit" und "informativ" in einem Schriftsatz geht eindeutig der Wille der Behörde hervor, keinen Bescheid zu erlassen (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), § 56 AVG, E 78). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Bescheidcharakter ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Krnt 1996 §36 Abs3;BauO Krnt 1996 §7 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Formulierung: "Vorhaben nach § 7 entgegen § 7 Abs 3 ausgeführt werden oder vollendet wurden" lässt sich ohne weiteres ableiten, dass es nur auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §19 Abs2 Z6;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die beabsichtigte landwirtschaftliche Nutzung ist an Hand eines konkreten... mehr lesen...

1. Der vom Verfassungsgerichtshof nach der Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde sowie dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Gutachten des Universitätenkuratoriums ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Rektor der beschwerdeführenden Universität hat mit Datum 3. Juli 2000 dem Universitätenkuratorium einen Vorschlag zur Besetzung der Professur "Siedlungswasserbau, Industriewasser... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 8. November 1998 gemäß § 9 Abs. 3 LMG die gesundheitsbezogene Angabe "Das gesunde Plus" beim Inverkehrbringen der Produkte "Kieselerde-Calcium-Kapseln", "Vitamin C-Kapseln", "Lecithin-Kapseln", "Knoblauch-Weizenkeim-Kapseln", "Magnesium-Kapseln", "Multivitamin-Kapseln", "Beta-Carotin-Kapseln", "Calcium-Kapseln", "Vitamine für Raucher Kapseln", "Guarana-Kapseln", "Selen ACE-Kapseln", "Vitamin E-Kapseln",... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die Prüfung, ob der Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen wurde, hat - jedenfalls bei monokratischen Organen (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, unter E 313 zu § 56 AVG wiedergegebene Rechtsprechung) - nicht auf den Zeitpunkt der Approbation, sondern auf jenen der Zustellung abzustellen (vgl zu einem vergleichbar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Es ist auch eine zwischen Unterfertigung eines Bescheides und dessen Zustellung erfolgte Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 312 zu § 56 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Zeitpunkt der Bescheid... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;UOG 1993 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann - wie der Verwaltungsgerichtshof nicht nur für den Bereich des AVG, sondern beispielsweise auch für die Erlassung von Bescheiden nach der BAO und den Landesabgabenordnungen ausgesprochen hat - n... mehr lesen...

I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...