Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG bietet nur einen Rechtsschutz gegen die Säumnis einer Behörde bei Bescheiderlassung. Er ist jedoch nicht dazu geeignet, die Ausstellung einer Urkunde zu begehren. Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit der von der Bfin gestellten Devolutionsanträge, die die Ausstellung einer Geburtsurkund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art119 Abs2;PStG 1983 §3;PStG 1983 §31 Abs1;PStG 1983 §31 Abs2 Z1;PStG 1983 §59;
Rechtssatz: Gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 3 PStG 1983, handelt es sich bei einer Geburtsurkunde um einen Auszug aus dem Geburtenbuch, der von der Personenstandsbehörde - das ist gemäß § 59 legcit iVm Art. 119 Ab... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt bzw. dem Inhalt von drei mit der Beschwerde vorgelegten Telefax-Nachrichten ist der nachstehend dargestellte - unbestrittene - Sachverhalt zu entnehmen. Danach übermittelte der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2001 um 21.29 Uhr der Bundespolizeidirektion Wien ein Telefax mit folgendem Inhalt: "Ich vertrete Herrn A. und wollte meinen Mandanten heute gegen 21.00 Uhr im PGH Rossauer Lände besuchen. Dabei wurde mir von den diens... mehr lesen...
Mit "Ladungsbescheid" der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, während eines näher genannten Zeitraums bei der belangten Behörde persönlich vorzusprechen. Es sei "folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: erkennungsdienstliche Behandlung - Anzeige des Gendarmeriepostens M vom 5. März 2002"(Fettdruck im Original). Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne wichtigen Grund wurde der Beschwerdeführerin eine Zwangsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;
Rechtssatz: Sieht der Beschwerdeführer im weiteren Text des in Rede stehenden Telefaxes ("Eine Antragstellung ist, wie telefonisch besprochen wurde, jederzeit möglich. Eine Besuchserlaubnis wird bei entsprechender
Begründung: auch erteilt werden.") eine Aufforderung der Behörde zu einem bestimmten Verhalten, nämlich zur Stellung eines begründeten Antrages zwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer selbst beurteilt den Satz ["Bezugnehmend auf ihr Schreiben vom ... wird mitgeteilt, dass eine Ausnahme von den Besuchzeiten mangels
Begründung: nicht gewährt wurde."] in seiner Beschwerde dahin, dass damit "(auch schriftlich) bestätigt (wurde), dass eine Ausnahme von den Besuchzeiten mangels
Begründung: nicht gewährt wurde" und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §77 Abs1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall zu beurteilende "Ladungsbescheid" gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem Bescheid, der dem Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/0652, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde gelegen ist. Wie dort wurde auch im Beschwerdefall... mehr lesen...
Der nach dem Akteninhalt 1985 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, war mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Mai 1993 wegen einer am 6. Mai 1992 begangenen Tat nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer (teilbedingten) 20-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Hinblick auf diese Verurteilung erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 4. O... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §44;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/0481 B 11. März 1998 RS 1
(Hier: Nur erster Satz betreffend Verfahren iSd § 44 FrG 1997.) Stammrechtssatz Hebt der VwGH den Bescheid, mit dem ein Antrag des Bf (hier: auf Verleihung der Staatsbürgerschaft) abgewiesen wurde, auf, so ist der wäh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich der
Spruch: eines Bescheides auf den Sachverhalt zu beziehen, der im Zeitpunkt der Erlassung bestand. Er hat weiters der im Zeitpunkt der Erlassung herrschenden Rech... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit 26 Lastkraftwägen mit einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben des Landeshauptmannes von Tiro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0221 E 24. Jänner 1995 VwSlg 14203 A/1995 RS 2
Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Die Aufforderung im Grunde des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat der Gewerbeentziehung nach dieser Gesetzesstelle voranzugehen und stellt insofern eine Voraussetzung für diese dar. Diese Aufforderung... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer stellten - unter Hinweis darauf, dass sie bereits vor dem Standesbeamten ersucht hätten, ihr gemeinsames Religionsbekenntnis "Jehovas Zeugen" in die Heiratsurkunde einzutragen, was mit der Begründung: verweigert worden sei, dass die Religionsgemeinschaft "im Computer nicht aufscheine" - an den Magistrat der Stadt Wien - MA 61, Standesamt für den 3. Bezirk, den Antrag "auf Neuausstellung der Heiratsurkunde über die ... geschlossene Ehe unter Beifügung und Nen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Anrede als "Sehr geehrter Herr Doktor!", die abschließende Grußformel "Hochachtungsvoll" und die Wendung "beehrt sich das Standesamt Wien-Landstraße folgendes mitzuteilen:" sprechen gegen die Annahme, es sei eine verbindliche Erledigung beabsichtigt gewesen (vgl das hg Erkenntnis vom 3. Juni 1997, 97/06/0096, und die hg Beschlüsse vom 17... mehr lesen...
In der Niederschrift vom 21. Juli 1973 über die vom Bürgermeister der Gemeinde Wolfsegg am 15. Juli 1973 abgehaltene Bauverhandlung betreffend den Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 111 der Liegenschaft EZ 100, KG Wolfsegg, betreffend das Ansuchen des Erstbeschwerdeführers vom 10. Mai 1973 um baubehördliche Bewilligung, ist festgehalten: "1. Der Bauwerber beabsichtigt auf Parzelle Nr. 111, KG Wolfsegg, einen Geräteschuppen laut beiliegender Pläne, im Ausmaß ... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2001, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 10. September 2001, "um Änderung der hinteren Baufluchtlinie und Bebauungsdichte für dieses Grundstück (Parz.Nr. 772/17, KG Seyring)" angesucht, da auf diesem Teil ein Gebäude gewesen sei. Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde am 17. September 2001 mit diesem Ansuchen befasst, er hat in dieser Sitzung beschlossen, die Ablehnung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §68;BauO NÖ 1996 §73;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Niemandem steht ein Rechtsanspruch auf die Erlassung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes zu. So hat der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §103 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Erlöschen des Rechtes aus dem Baubewilligungsbescheid wird dieser unwirksam. Wenn die Ausführung oder Fertigstellung des Bauvorhabens trotz... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. Jänner 2003 stellte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 5 des Abfallwirtschafsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002) fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei erzeugten und vertriebenen Druckkapseln (Sahnekapseln und Sodakapseln) Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1996 - und zwar konkret Verkaufsverpackungen, darstellen und "als diese dieser Verordnung unterliegen". In der gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 2002 §6 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Feststellungsbescheide unterliegen zwar in der Regel keinem unmittelbaren Vollzug; sie sind aber gleichwohl im Rahmen ihrer normativen Wirkung verbindlich und daher insoweit einem mittelbaren Vollzug zugänglich (vgl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 2002 §6 Abs5;VerpackV 1996;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführende Partei nachvollziehbar dargetan hat, dass mit der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie durch die dann erforderl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 2002 §6 Abs5;VerpackV 1996;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass die von der beschwerdeführenden Partei hergestellten Druckgaskapseln Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 2002 §6 Abs5;VerpackV 1996;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass die von der beschwerdeführenden Partei hergestellten Druckgaskapseln Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die der Zusammenlegung Tristach unterzogen wurden. Zur besonderen Geschichte des Zusammenlegungsverfahrens Tristach wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das u.a. auch den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern und dem Rechtsvorgänger des Sechstbeschwerdeführers gegenüber ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, 92/07/0118, 0119, verwiesen. Mit im Wesentlichen gleich lautenden Anbringen vom 13., 14. und 20. März 1995 so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0088 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Wie dem § 7 Abs 2 AgrVG unschwer zu entnehmen ist, kommt der "Kundmachung" bzw einer Verständigung der Parteien kein selbständiger Bescheidcharakter zu. Sie sind... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden 1. die Berufungen (u.a.) der Erst- bis Neuntbeschwerdeführer sowie des Elftbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage (Bergbaustraße auf Grundstück Nr. 168, KG U) erteilt worden war, abgewiesen (Spruchteil 1) und die Berufungen des Zehntbeschwerdeführers und des Zwölftbeschwerdeführers als unzulässig zurü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §119 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Der Beurteilung nach § 119 Abs. 3 MinroG sind die bereits vorhandene Immissionssituation und die auf die Bergbauanlage voraussichtlich zurückzuführenden zusätzlichen Immissionen sowie ihre Auswirkungen auf den menschlichen Organismus (entsprechend den Tatbestandsmerkmalen des § 119 Abs. 3 Z. 3 MinroG) zu Grunde ... mehr lesen...
