Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Von der im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Auffassung im Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, 2001/20/0089, wird nicht abgegangen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das Fehlen der in § 29 Abs. 1 erster Satz AsylG 1997 vorgeschriebenen Übersetzung des Spruches weiter g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Bescheides des Bundesasylamtes an den Asylwerber wurde er diesem gegenüber erlassen; mangels Übersetzung des Spruches in einer ihm verständlichen Sprache zwar nicht mit der Wirkung, dass die Berufungsfrist in Gang gesetzt wurde, doch hinderte die... mehr lesen...
Am 17. Juli 2000 schlossen der Beschwerdeführer als Grundeigentümer der Liegenschaft n1 X nn und ein Mobilfunkbetreiber einen Standortmietvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Telekommunikationsanlage. Mit Schreiben vom 8. November 2000 erstattete der Mobilfunkbetreiber eine Mitteilung an die Stadtgemeinde X über die Errichtung dieser Mobilfunkantenne, für die es gemäß § 7 Abs 1 lit e der Kärntner Bauordnung 1996 keiner Baubewilligung bedurfte. Die Antenne soll am Dach des Haus... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 2. April 2003 erging die folgende Erledigung (Unterstreichung nicht original): "Es wird mitgeteilt, dass gemäß §§ 25 iVm 55 ElWOG ein Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife für den Bereich Oberösterreich, Energie AG Oberösterreich (K SNT S 004/03) eingeleitet wurde. Die Energie-Control GmbH wurde von der Energie-Control Kommission beauftragt, Ermittlungen zur Berechnung der Kostenbasis durchzuführen. D... mehr lesen...
Mit "Bauansuchen" vom 18. August 1998 beantragte der im Jahre 1921 geborene Beschwerdeführer die "baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlich genutzten Geräteschuppens mit inkludiertem Stall für Schafe bzw. Bienen und Wetterunterstandsschutzraum für landwirtschaftliche Arbeiter" auf seinen Grundstücken Nr. 1586 und 1587 der Liegenschaft EZ 1044, KG Königstetten. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer an: "Das landwirtschaftliche Betriebskonzept (§ 19 ROG) me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0041 B 27. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Wenn nach der anzuwendenden Rechtslage überhaupt kein Bescheid zu erlassen war, ist im Zweifelsfall nicht anzunehmen, daß einem formlosen Schreiben Bescheidqualität innewohnt (Hinweis E VfSlg 8672/1979 und B VfGH 13.12.1993, B 629/93). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElWOG 1998 §25;ElWOG 1998 §55;Energie-RegulierungsbehördenG 2002;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass objektiv betrachtet mit dem im Beschwerdefall gegenständlichen Schreiben keine normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit erfolgte, sondern lediglich die formlose Mitteilung von der Einleitung eines Verfahrens nach § 25 iVm § 55 ElW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Worte "teilt ... mit" und "informativ" in einem Schriftsatz geht eindeutig der Wille der Behörde hervor, keinen Bescheid zu erlassen (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), § 56 AVG, E 78). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Krnt 1996 §36 Abs3;BauO Krnt 1996 §7 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Formulierung: "Vorhaben nach § 7 entgegen § 7 Abs 3 ausgeführt werden oder vollendet wurden" lässt sich ohne weiteres ableiten, dass es nur auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §19 Abs2 Z6;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die beabsichtigte landwirtschaftliche Nutzung ist an Hand eines konkreten... mehr lesen...
1. Der vom Verfassungsgerichtshof nach der Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde sowie dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Gutachten des Universitätenkuratoriums ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Rektor der beschwerdeführenden Universität hat mit Datum 3. Juli 2000 dem Universitätenkuratorium einen Vorschlag zur Besetzung der Professur "Siedlungswasserbau, Industriewasser... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 8. November 1998 gemäß § 9 Abs. 3 LMG die gesundheitsbezogene Angabe "Das gesunde Plus" beim Inverkehrbringen der Produkte "Kieselerde-Calcium-Kapseln", "Vitamin C-Kapseln", "Lecithin-Kapseln", "Knoblauch-Weizenkeim-Kapseln", "Magnesium-Kapseln", "Multivitamin-Kapseln", "Beta-Carotin-Kapseln", "Calcium-Kapseln", "Vitamine für Raucher Kapseln", "Guarana-Kapseln", "Selen ACE-Kapseln", "Vitamin E-Kapseln",... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die Prüfung, ob der Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen wurde, hat - jedenfalls bei monokratischen Organen (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, unter E 313 zu § 56 AVG wiedergegebene Rechtsprechung) - nicht auf den Zeitpunkt der Approbation, sondern auf jenen der Zustellung abzustellen (vgl zu einem vergleichbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Es ist auch eine zwischen Unterfertigung eines Bescheides und dessen Zustellung erfolgte Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 312 zu § 56 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Zeitpunkt der Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;UOG 1993 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann - wie der Verwaltungsgerichtshof nicht nur für den Bereich des AVG, sondern beispielsweise auch für die Erlassung von Bescheiden nach der BAO und den Landesabgabenordnungen ausgesprochen hat - n... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG bietet nur einen Rechtsschutz gegen die Säumnis einer Behörde bei Bescheiderlassung. Er ist jedoch nicht dazu geeignet, die Ausstellung einer Urkunde zu begehren. Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit der von der Bfin gestellten Devolutionsanträge, die die Ausstellung einer Geburtsurkund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art119 Abs2;PStG 1983 §3;PStG 1983 §31 Abs1;PStG 1983 §31 Abs2 Z1;PStG 1983 §59;
Rechtssatz: Gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 3 PStG 1983, handelt es sich bei einer Geburtsurkunde um einen Auszug aus dem Geburtenbuch, der von der Personenstandsbehörde - das ist gemäß § 59 legcit iVm Art. 119 Ab... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt bzw. dem Inhalt von drei mit der Beschwerde vorgelegten Telefax-Nachrichten ist der nachstehend dargestellte - unbestrittene - Sachverhalt zu entnehmen. Danach übermittelte der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2001 um 21.29 Uhr der Bundespolizeidirektion Wien ein Telefax mit folgendem Inhalt: "Ich vertrete Herrn A. und wollte meinen Mandanten heute gegen 21.00 Uhr im PGH Rossauer Lände besuchen. Dabei wurde mir von den diens... mehr lesen...
Mit "Ladungsbescheid" der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, während eines näher genannten Zeitraums bei der belangten Behörde persönlich vorzusprechen. Es sei "folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: erkennungsdienstliche Behandlung - Anzeige des Gendarmeriepostens M vom 5. März 2002"(Fettdruck im Original). Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne wichtigen Grund wurde der Beschwerdeführerin eine Zwangsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;
Rechtssatz: Sieht der Beschwerdeführer im weiteren Text des in Rede stehenden Telefaxes ("Eine Antragstellung ist, wie telefonisch besprochen wurde, jederzeit möglich. Eine Besuchserlaubnis wird bei entsprechender
Begründung: auch erteilt werden.") eine Aufforderung der Behörde zu einem bestimmten Verhalten, nämlich zur Stellung eines begründeten Antrages zwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer selbst beurteilt den Satz ["Bezugnehmend auf ihr Schreiben vom ... wird mitgeteilt, dass eine Ausnahme von den Besuchzeiten mangels
Begründung: nicht gewährt wurde."] in seiner Beschwerde dahin, dass damit "(auch schriftlich) bestätigt (wurde), dass eine Ausnahme von den Besuchzeiten mangels
Begründung: nicht gewährt wurde" und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §77 Abs1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall zu beurteilende "Ladungsbescheid" gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem Bescheid, der dem Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/0652, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde gelegen ist. Wie dort wurde auch im Beschwerdefall... mehr lesen...
Der nach dem Akteninhalt 1985 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, war mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Mai 1993 wegen einer am 6. Mai 1992 begangenen Tat nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer (teilbedingten) 20-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Hinblick auf diese Verurteilung erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 4. O... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §44;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/0481 B 11. März 1998 RS 1
(Hier: Nur erster Satz betreffend Verfahren iSd § 44 FrG 1997.) Stammrechtssatz Hebt der VwGH den Bescheid, mit dem ein Antrag des Bf (hier: auf Verleihung der Staatsbürgerschaft) abgewiesen wurde, auf, so ist der wäh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich der
Spruch: eines Bescheides auf den Sachverhalt zu beziehen, der im Zeitpunkt der Erlassung bestand. Er hat weiters der im Zeitpunkt der Erlassung herrschenden Rech... mehr lesen...
