Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Fun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §67 Abs2;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs8;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0042 E 24. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Frage, ob eine schlichte oder eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, strittig ist, so hat die Behörde darüber auf Verlangen feststellend zu e... mehr lesen...
1.1. Ein an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. November 2001 hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im März dieses Jahres telefonisch mitgeteilt, bitte ich Sie mich vom Wohlfahrtsfonds der ÄK Wien zu befreien, da ich seit März 2001 eine Anstellung im KH Wiener Neustadt habe und meinen monatlichen Fondsbeitrag bei der NÖ ÄK leiste. Weiters bitte ich Sie um Überstellung meines Fonds, sow... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2002 forderte die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 9. Dezember 2001 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in Linz gelenkt habe. Mit Lenkerauskunft vom 19. März 2002 gab der Beschwerdeführer an, zum betreffenden Zeitpunkt das Fahrzeug sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1
(Hier: Der Antrag des Bf erweist sich daher entgegen der
Auffassung der belBeh keineswegs als so unbestimmt, dass er einer
bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich gewesen wäre. Die v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;ÄrzteG 1998 §112;ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das ÄrzteG 1998 (sowohl in der Fassung vor der 2. Ärztegesetz-Novelle als auch in der Fassung dieser Novelle) sieht - ebenso wie die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 21. März 1999 um 15.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtem Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z 11a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit (seines Fahrzeuges) 57 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 3 Stammrechtssatz Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zust... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge teilte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 20. Juni 2002 folgendes mit : "Sehr geehrter Herr Magister ! Laut Beschluß der Kommission für die Abnahme der Befähigungsnachweisprüfung für das Gewerbe Immobilientreuhänder 'eingeschränkt auf Immobilienverwalter' haben Sie die Prüfung nicht bestanden. Als frühestmöglicher Termin für die Wiederholu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission für schuldig erkannt und über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (EUR 726,73) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich über Antrag des Mitbeteiligten festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bei der Vergabe der Planung für das Sicherheitszentrum an Dipl.-Ing. W (Gemeinderatsbeschluss vom 21. März 2002 und Abschluss von zwei Architektenwerkverträgen jeweils vom 3. April 2002) durch Unterlassung einer öffentlichen Ausschreibung dieser Planungsdienstleistung gegen das NÖ Vergabegesetz verstoßen habe und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;
Rechtssatz: Da der Unabhängige Verwaltungssenat zur Feststellung, dass wegen eines Verstoßes gegen das NÖ VergabeG 1995 oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde, zuständig ist, setzt die Stattgebung des Nachprüfungsantrages nach erfolgter Zuschlagserteilu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall angefochtene Bescheid kann auf Grund seines - im
Spruch: ausdrücklich deklarierten - gegenüber dem mündlich verkündeten Bescheid unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht als schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides gelten. Er ist vielmehr a... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Mitbeteiligte gemäß § 24 Abs. 3 zweiter Satz NÖ VergabeG 1995 auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf die Erteilung des Zuschlages gehabt hätte, ist danach zu beurteilen, ob der Mitbeteiligte in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §56;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z4;GewO 1994 §350 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Gesetzgeber der GewO 1994 in § 350 Abs. 6 dritter Satz ausdrücklich klargestellt hat, besteht kein Recht auf Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss der Prüfungskommission (betreffend das Prüfungsergebnis), stellt di... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;LVergG NÖ 1995 §24;LVergG NÖ 1995 §25;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat der unabhängige Verwaltungssenat über Antrag des Mitbeteiligten festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bei der Vergabe der Planung für das Sicherheitszentrum an eine bestimmte Person (näher bezeichneter Gemeindera... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. August 1999 beantragte das Hauptzollamt Klagenfurt (die mitbeteiligte Partei) die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) betreffend die im Juli und August 1997 verfüllten bzw. aufgeschütteten Baurestmassen zur Befestigung von Forststraßen auf den Grundstücken Nr. 63/4 (im Eigentum des Beschwerdeführers), 65/1, 1117/2 und 1438/2, alle KG S sowie Grundstück Nr. 732, KG P. Die Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Im Jahr 1999 leitete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) das Flurbereinigungsverfahren "T-Süd" ein. In dieses Flurbereinigungsverfahren ist u.a. das Grundstück Nr. 3268, GB T, des Beschwerdeführers einbezogen. Mit Bescheid der ABB vom 19. April 2001 wurde der Bewertungsplan erlassen. Gegen diesen Bewertungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2002 wies die belangte Behörde die Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichtigung durch Bescheid unterblieben ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Unrichtigkeiten in einem Bescheid, die sich auf im § 18 AVG genannte Bescheidelemente beziehen, sind einer Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG zugänglich (Hinweis E 20.3.1997, 96/06/0203; 26.4.1996, 96/17/0086; 18.1.1994, 91/07/0158; 28.9.1993, 92/12/0172; E VS 2.7.1980, 2615/79, VwSlg 10.192 A/1980). Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 RS 6(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 10 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war(Hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Am 30. November 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dass er sich im April 1994 vom Leistungsbezug abgemeldet habe und in Deutschland für das Unternehmen A.D. tätig gewesen sei. 1995 sei Konkurs angemeldet worden. Dieser sei mangels Masse abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dann selbständig versucht, das ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Februar 2001 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils vom 7. Dezember 2000 die Gehaltsexekution auf Pensionsbezüge, welche die verpflichtete Partei von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt laufend erhält. Die Exekution wurde - so der Gerichtsbeschluss - durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des der verpflichteten Partei gegen die Pensionsversicherungsanstalt angeblich zusteh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind die Töchter und (nach der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Salzburg vom 29. März 2002, 3 A 49/01b-14) je zur Hälfte Erbinnen des Nachlasses der Diplomkauffrau HL, welche bis zu ihrem Tod in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg stand. Die Dienststelle der Mutter der Beschwerdeführerinnen war die Landesberufsschule 2 in Salzburg. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen bewarb sich um die Position der schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 5
hier Zusatz: Die Feststellung der Ungleichbehandlung stellt
lediglich das (wesentliche) Tatbestandselement dar, an welches
sich die Rechtsfolge der Ersatzpflicht des Landes knüpft. Dies zu
prüfen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 2(hier Notstandshilfe) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Arbeitslosengeld handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Legt die Behörde in einem solchen Fall den Endpunkt des Zeitraum... mehr lesen...
Am 29. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gerichteten Antrag auf Feststellung, dass ihm gemäß Art. 7 und 9 des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80)... mehr lesen...
