Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich Baueinstellungsaufträgen wurde in der hg. Judikatur ausgesprochen, dass Sachverhaltsänderu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 3 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer beantragten mit ihren am 8. Jänner 1997 bei der erstinstanzlichen Behörde im Wege des österreichischen Generalkonsulats in Krakau eingelangten Anträgen die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie als Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit" und den beabsichtigten Beruf mit "Kanalräumer/Deichgräber" angaben. Der Landeshauptmann von Wien wies diese Anträge mit gleich lautenden Bescheiden vom 11. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 Auf... mehr lesen...

Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand vorerst auf Grund des Dienstvertrages vom 6. August 1990 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und anschließend auf Grund des Beschlusses der belangten Behörde vom 29. November 1994 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Antrag vom 7. November 2000 ersuchte sie - unter der Bedingung der positiven Ablegung ihrer D... mehr lesen...

Der im Jahre 1965 geborene Beschwerdeführer absolvierte vom 6. September 1993 bis 17. April 1994 die Eignungsausbildung und stand seit 18. April 1994 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, wo er als Referent in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung eingesetzt wurde. Nach Ablegung der Dienstprüfung wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1996 auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Regierungsoberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Landesbaudirektion, wo er seit seinem Dienstbeginn im Jahr 1978 als technischer Sachverständiger verwendet wird. Am 6. Februar 1997 richtete der Abteilungsvorstand Dipl.- Ing. G folgendes Schreiben mit dem Betreff: "Verwendungsänderung" an den Beschwerdeführer: "Herr Landesrat Architekt Dipl.-Ing. Sch. hat mir die Weisung erteilt, Sie - bi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. In seiner an den Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gerichteten Eingabe vom 6. Juni 2000, betreffend "Antrag auf Karenzierung gemäß § 32 Abs. 1 und 2 IGBG", brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seine Ausbildung zum diplomierten Mediator und Konfliktmanager abgeschlossen. Er wolle seine erworbenen Kenntnisse zunächst über einen Zeitraum eines Jahres außerhalb ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; seine Stammschule ist die SES A. Mit Eingabe vom 4. August 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung von Wegzeiten im Ausmaß von mindestens drei Jahreswochenstunden auf die Lehrverpflichtung für das Schuljahr 1999/2000 gemäß § 45 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG). Am 26. Jänner 2001 erließ der Bezirksschulrat Zwettl einen B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 2 hier: ohne Klammerausdruck Stammrechtssatz Auch einem Beamten, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erst nach dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 begründet wurde, ist das nach der Judikat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist eine Verfahrensanordnung, die keinen Bescheid darstellt, mag diese Verfügung auch in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sein, weshalb schon a... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer stand das Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu, ob eine bestimmte Personalmaßnahme als qualifizierte Verwendungsänderung im Sinne des § 67 Abs. 4 DP/Stmk 1974 anzusehen war und daher nur in Bescheidform und unter der Voraussetzung d... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §22 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Anordnung einer Verwendungsänderung je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel eines Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht kommt und dass e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0239 E 5. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 3 FrG 1997 gegeben ist, ist die Rechtsla... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §22 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Remonstration selbst ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Im Hinblick auf die vielfachen Formen, in der Kritik vorgetragen werden kann, und auch die damit unterschiedlich verbundenen Zielsetzungen, muss aber gefordert werden, dass unter Einbeziehung der j... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 1(hier vergleichbarer Sachverhalt) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer erachtet sic... mehr lesen...

Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §45 Abs1;LDHG NÖ 1976 §2;LDHG NÖ 1976 §3;LDHG NÖ 1976 §4 idF 2600-2;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuständigkeit einer Behörde zur Erlassung eines Bescheides ist die im Zeitpunkt der Erlassung geltende Rechtslage (vgl. Walter-Maye... mehr lesen...

Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita;GehG 1956 §12a impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §12a;GehG/Tir 1994 §12a impl;LBG Tir 1994 §2 litc Z1 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Fun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §67 Abs2;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs8;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0042 E 24. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Frage, ob eine schlichte oder eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, strittig ist, so hat die Behörde darüber auf Verlangen feststellend zu e... mehr lesen...

1.1. Ein an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. November 2001 hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im März dieses Jahres telefonisch mitgeteilt, bitte ich Sie mich vom Wohlfahrtsfonds der ÄK Wien zu befreien, da ich seit März 2001 eine Anstellung im KH Wiener Neustadt habe und meinen monatlichen Fondsbeitrag bei der NÖ ÄK leiste. Weiters bitte ich Sie um Überstellung meines Fonds, sow... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 6. März 2002 forderte die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 9. Dezember 2001 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in Linz gelenkt habe. Mit Lenkerauskunft vom 19. März 2002 gab der Beschwerdeführer an, zum betreffenden Zeitpunkt das Fahrzeug sel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1 (Hier: Der Antrag des Bf erweist sich daher entgegen der Auffassung der belBeh keineswegs als so unbestimmt, dass er einer bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich gewesen wäre. Die v... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;ÄrzteG 1998 §112;ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das ÄrzteG 1998 (sowohl in der Fassung vor der 2. Ärztegesetz-Novelle als auch in der Fassung dieser Novelle) sieht - ebenso wie die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 21. März 1999 um 15.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtem Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z 11a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit (seines Fahrzeuges) 57 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 3 Stammrechtssatz Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungs... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zust... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge teilte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 20. Juni 2002 folgendes mit : "Sehr geehrter Herr Magister ! Laut Beschluß der Kommission für die Abnahme der Befähigungsnachweisprüfung für das Gewerbe Immobilientreuhänder 'eingeschränkt auf Immobilienverwalter' haben Sie die Prüfung nicht bestanden. Als frühestmöglicher Termin für die Wiederholu... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission für schuldig erkannt und über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (EUR 726,73) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der... mehr lesen...