Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1. Juli 1995 (damals als Vertragsbediensteter) mit der Funktion eines Leiters der Verwaltung im Museum für Völkerkunde betraut. Er steht seit 1. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 wurde er gemäß § 10a Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, in die Zentralverwaltung der belangten Behörde versetzt und gleichzeitig dem Ku... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Er war vor Begründung: seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses in Österreich u.a. in der Bundesrepublik Deutschland beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg beschäftigt, und zwar im Zeitraum vom 1. April 1971 bis 31. Mai 1975. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in Österreich mit dem Beschwerdeführer wurde am 1. September 1978 begrün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war als Sachbearbeiter und zweiter Stellvertreter des Kommandanten und Angehöriger der Kriminaldienstgruppe beim Gendarmerieposten (im Folgenden: GP) L. tätig. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos X. (im Folgenden: LGK) vom 15. Oktober 1998 wurde er gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 von Amts wegen zum GP S. versetzt und als Sachbe... mehr lesen...
Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten langte dieser Antrag am 2. Juli 2001 bei der belangten Behörde ein. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Fremder auch nach der seit 1. Jänner 1998 geltenden Rechtslage die Erteilung eines Abschi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;
Rechtssatz: Auch einem Beamten, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erst nach dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 begründet wurde, ist das nach der Judikatur optierenden Beamten zustehende Recht auf Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes eingeräumt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, rechtlich unzulässig. Vielmehr... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;ZPO §419; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 2(hier: zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG hat durch Bescheid zu erfolgen und bewirkt, daß der berichtigte Bescheid rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Erlassung geändert wird. Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §56 Abs1;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0204 E 20. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid nach § 30 Abs. 2 VwGG einerseits und die Erteilung eines Abschiebun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Funktionszulagenschema" durch eine Optionserklärung bewirkt wurde, sondern auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht - zumindest implizit - davon aus, dass die Abweisung eines Feststellungsantrages keine Feststellungswirkung (etwa dahingehend, dass das Gegenteil des Beantragten nunmehr bindend als festgestellt gilt) entfaltet. So hat der Verwaltungsgerichtshof i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts besteht dann, wenn eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet wurde und der betroffene Beamte der Auffassung ist, dass diese Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten ist und daher mit Bescheid zu ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0141
Rechtssatz: Versetzungen durch Weisung im Rahmen des Dienstzweiges sind nur aus "Dienstrücksichten" zulässig. Das bedeutet, dass sie nicht nur nicht wi... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GdBG Tir 1970 §30 Abs1 idF 1993/085;GehG 1956 §15 Abs2 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs3 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs2;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs3;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs4... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften, in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2001 verkündeten und mit Datum 9. November 2001 schriftlich ausgefertigten Bescheid gab die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz 1997 (FrG 1997) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten gegen die Fortsetzung der Schubhaft Folge und stellte fest, dass im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §66 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;
Rechtssatz: Der in § 73 Abs. 4 FrG 1997 geregelten Feststellung über die Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft ist das Ergebnis der - unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft vorzunehmenden - Prüfung der Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft im Zeitpunkt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Devolution der Zuständigkeit (in Bezug auf die in Spruchpunkt II genannten Anträge) vom 11. Oktober 1999 gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, gerichtet auf die Entfernung einer Werbung, die an einem an der A 8 Innkreis Autobahn, AB km ca. 42,550, ASt. H/H errichteten Mast angebracht ist und als Hinweis auf den Autohof H dient, bzw.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;BStG 1971 §25;
Rechtssatz: Der verfahrensgegenständliche Feststellungsantrag hat sich darauf bezogen, festzustellen, dass die betreffenden Werbeschilder ohne Konsens gemäß § 25 BStG 1971 angebracht worden seien. Dieser Feststellungsantrag hat sich somit auf eine rechtserhebliche Tatsache und nicht auf ein Recht oder Rechtsverhältnis bezogen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (VwGr E2a, FGr 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Der Beschwerdeführer richtete am 17. Februar 2000 einen Schriftsatz an seine Dienstbehörde, in dem er vorbrachte, seit 3. Juli 1996 der Observations- und Technikgruppe (in weiterer Folge: Observationsgruppe) zur dauernden Dienstleistung zugeteilt zu sein. Seine "Stammdienststelle" sei das Referat 3a/Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst (der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört einer Dienststelle im Bereich des Landesgendarmeriekommandos A. (im Folgenden kurz LGK) an. Strittig ist, welchen Arbeitsplatz der Beschwerdeführer innehat. Zum besseren Verständnis werden die verschiedenen Verwendungen des Beschwerdeführers unter A) Vorgeschichte, das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Verfahren unter B) dargestellt. ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen eine Erledigung vom 29. August 2002, die mit der Geschäftszahl Jv 13454/02 versehen ist. Die Erledigung ist als "Bescheid" bezeichnet und hat inhaltlich die Abweisung eines Antrages um Stundung bzw Gewährung von Ratenzahlung für Gerichtsgebühren in Höhe 1.933,55 EUR zum Gegenstand. Im Kopf: des Schriftstücks ist als erlassende Stelle "Der Leiter der Einbringungsstelle" angeführt, wobei neben dem Bundeswappen eine Anschrift im ersten Wiener G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der (im E näher dargestellte) Antrag des Beschwerdeführers (Oberst der Bundesgendarmerie) vom 19. Juli 1999 zielt letztlich auf die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach dem 1. August 1999 ab. Der Umstand, dass der Ausgang des diesbezüglichen Dienstrechtsverfahrens, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Sollte die belangte Behörde mit der von ihr gewählten
Begründung: gemeint haben, es bestünde kein Recht des Beamten, entgegen der im Stellenplan ausgewiesenen Bewertung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung der Frage, ob dem Beamten die beantr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;DVV 1981 §2 Z5 litc;
Rechtssatz: Der (im E näher dargestellte) Antrag des Beschwerdeführers (Oberst der Bundesgendarmerie) vom 19. Juli 1999 zielt letztlich auf die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach dem 1. August 1999 ab, die sich seiner Meinung nach nach Wegfall seiner zwischenzeitige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;DVG 1984 §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die (funktionelle) Zuständigkeit der belangten Behörde (Bundesminister für Inneres) oder der Berufungskommission (als Berufungsbehörde) ist der Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides maßgebend. Hat die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;
Rechtssatz: Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Antrag des Beamten, ihm eine Funktionszulage (für die Funktionsgruppe 3) zuzuerkennen, weil sein Arbeitsplatz nunmehr diese Wertigkeit aufweise, als An... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1996 ereignete sich auf der L 269 in Bischofshofen ein Verkehrsunfall, bei dem die Zweitbeschwerdeführerin als Lenkerin eines PKW ins Schleudern geriet, von der Fahrbahn abkam und über die Fahrbahnböschung auf einen Firmenparkplatz stürzte. Der PKW prallte dort gegen einen Lichtmast und einen Baum sowie ein geparktes Fahrzeug. Die Zweitbeschwerdeführerin sowie ihre beiden Mitfahrer (darunter der Erstbeschwerdeführer) wurden bei diesem Verkehrsunfall verletzt. Am 19. Dez... mehr lesen...
