Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita idF 1997/I/074;WRG 1959 §31b Abs1 idF 1997/I/059;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Dass die ungeschützte Lagerung von Abfällen einer wasserrechtlichen Bewilligung schon zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Deponie im Jahr 1972 bedurfte, kann im Grunde der nach der damaligen Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Auflagen eines Bescheides führt nicht zum Außerkrafttreten des Bescheides. Daher tritt ein Schutzgebietsbescheid nicht außer Kraft, weil seine Auflagen nicht eingehalten wurden. (Hinweis E 21. Februar 2002, 2001/07/0124). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1934 §31;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festlegung eines Schutzgebietes nach § 31 WRG 1934 (nunmehr § 34 Abs 1 WRG 1959) handelt es sich um einen Bescheid und nicht um eine Verordnung. Das Fehlen einer Kennzeichnung des Schutzgebietes ändert nichts an dessen Bestand. Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Dass der VwGH es ablehnt, dem Umstand der Erfüllung einer erstinstanzlich aufgetragenen Leistungspflicht durch den Verpflichteten nach erstinstanzlicher Auftragserlassung rechtliche Bedeutung für ... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AWO Krnt 1994 §55;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 55 Krnt AWO 1994 stellt sich eine "Verfahrensanordnung" ihrem Inhalt nach dann eindeutig als Bescheid dar, wenn nicht nur die Gliederung in
Spruch: ,
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine wasserrechtliche Bewilligung (hier betreffend eine Abwasserreinigungsanlage) unter dem Vorbehalt, die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage sei von der rechtskräftigen Bewilligung, der Durchführung und Überprüfung vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §27 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §72 Abs1;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Die Frage, auf welchen Sachverhalt es bei der Erlassung einer von der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0034 E 17. Mai 2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz 68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederhol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, gemäß "§ 34 Abs. 1 Z 2 i.V.m. §§ 10, 15, 35 und 37" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. In der Begründung: dieses Bescheides gab die belangte Behörde zunächst die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides vom 15. Juni 1998 wieder, denen zufolge die Beschwerdeführerin seit 13. Jänner 1998 als Küchenhilfe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beurteilung des Versagungsgrundes des § 10 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 müssen dem Fremden ausreichende Mittel (nur) im Zeitpunkt der Bescheiderlassung und für die Dauer der angestrebten Bewilligung zur Verfügung stehen (Hinweis 22. Oktober 2001, 2000/19/002... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses W, H.- Gasse. In diesem Haus waren Hausbesorger tätig, um deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es hier geht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 (hg. Zl. 97/08/0606) setzte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für den Drittbeschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Hausbesorger des genannten Hauses in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Sep... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer, obwohl er seit 17. September 1976 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlag, ab dem 16. November 1976 in der Krankenversicherung nach dem ASVG selbstversichert gewesen ist und Beiträge entrichtet sowie Leistungen in Anspruch genommen hat. Mit Schreiben vom 27. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskra... mehr lesen...
... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...
Auf Grund seines Antrages vom 10. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer ab dem 1. November 1994 gemäß § 17 ASVG die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung bewilligt. Der Beschwerdeführer entrichtete monatlich an Beiträgen im Jahr 1994 S 3.951,20, im Jahr 1995 S 4.148,90 und im Jahr 1996 S 4.280,70. Ab dem 19. September 1995 befand sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. Er bezog ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. September 1996 Krankengeld. Auch während dieses Zeitraumes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer, "Inhaber der nicht protokollierten Firma L Personalleasing GmbH, p.A. Masseverwalter Dr. H", als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 1 und 2 ASVG, für die in der Beitragsrechnung vom 23. April 1996 genannten Versicherten allgemeine Beiträge in der Höhe von S 116.906,80 und Sonderbeiträge in Höhe von S 10.038,-- sowie einen Mindestbeitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe der Verzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §69;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0107 E 13. März 1990 RS 2
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Verfahrensgegenstand bei der Rückforderung von ungebührlich entrichteten Beiträgen ist die Differenz zwischen dem für einen konkreten Beitragszeitraum entrichteten und dem für diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607
Rechtssatz: Gegen die Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden über Beitragsgrundlagen bestehen keine Bedenken (Hinweis E 17. November 1992, 92/08/0060; E 16. Mai 1995, 94/08/0295). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter auf Grund seines Antrages entgegen § 16 Abs. 1 ASVG (insbesondere also bei Fehlen der Voraussetzung, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert zu sein) zur Selbstversicherung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603
Rechtssatz: Sprach die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1996 aus, dass "der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde in ihrem Bescheid vom 1. Februar 1996 ausgesprochen, dass jemand in der Zeit ab 1. November 1994 nicht Dienstgeber einer bestimmten Person gewesen ist, so wirkt die Rechtskraft dieser Entscheidung mangel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit dem Arzt Dr. O. verheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. Oktober 1986 geschieden. Im anlässlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich Dr. A. u.a. zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages an die Beschwerdeführerin. Am 25. Februar 1988 verstarb Dr. O. Er hinterließ keine Witwe. In seiner Sitzung vom 22. März 1988 beschloss der Verwaltungsausschuss der Ärztekammer für Tirol, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §68 Abs3 idF 1987/314;ÄrzteG 1998 §102 Abs3 impl;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer für Tirol, dass der Verwaltungsausschuss der Beschwerdeführerin den Bezug der Witwen- und Waisenversorgung in einer ziffernmäßig näher aufgeschlüsselten Höh... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus fünf Wohneinheiten mit jeweils einem Autoab- und einem Autoeinstellplatz auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, die nach dem geltenden Flächenwidmungsplan als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmet sind, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin wegen de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Mitglieder der Berufungskommission in der Ausfertigung des Berufungsbescheides nicht genannt sind, hat auf den Bescheidcharakter der Erledigung keinen Einfluss (Hinweis E 7.7.1992, 91/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56;BeglaubigungsV 2000 §4;
Rechtssatz: Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis: E 14. November 1995, 93/11/0222, zur diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in Frage stehende, vom Bürgermeister gefertigte Erledigung, die entgegen der Geschäftsordnung der Berufungskommission nicht vom Vorsitzenden, sondern vom Bürgermeister gefertigt worden ist, ... mehr lesen...
Am 26. Februar 2002 ist der Beschwerdeführerin folgende Erledigung zugegangen: MA 64-GA 2/94/2001 Wien, am 14.2.2002 EZ 144, Gst. Nr. 168/2 Kat. Gem. A l t m a n n s d o r f; Grenzberichtigungsverfahren; Einräumung einer Frist zur gütlichen Regelung An die IMMOFINANZ Ismene Immobilien Vermietungsgesellschaft m.b.H. Bankgasse 2 1010 Wien Sehr geehrte Damen und Herren! Das Amt der Wiener Landesregierung teilt Ihnen mit, dass die Franz Mann GmbH & Co KG am 5.11.2001 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BauO Wr §36;BauO Wr §37;BauO Wr §42;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem be... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die Erstbehörde) den Antrag, gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), festzustellen, dass es sich bei Klärschlamm aus mechanischbiologischen Abwasserkläranlagen nicht um Abfall handle und daher dieser Stoff auch nicht dem Altlastenbeitrag unterliege, und brachte vor, dass ihr mit mehreren Bescheiden des Hauptzollamtes Innsbruck (der mitbeteiligte... mehr lesen...
