Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). ... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0561 2001/16/0564 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/16/0033 E 21. März 2002 2002/16/0034 E 21. März 2002 2002/16/0035 E 21. März 2002 2002/16/0... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs2;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs4 Spstr5;AVG §56;AWG 1990 §35 Abs1;AWG 1990 §35 Abs2;EURallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/07/0116 B 16. Dezember 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0006 27. Februar 2002 Rechtssat... mehr lesen...

Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1969 §19 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Agrarbehörde gem § 19 Abs 1 lit a Krnt GSLG über den Bestand, den Inhalt, den Umfang und die Ausübung eines Bringungsrechtes zu entscheiden hat, sagt nichts darüber aus, in welcher Form die Ents... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. Jänner 1998 wurden die "mit Bescheid vom 07. 04. 1997, Zahl ..., bewilligten Geldleistungen ... geändert" und der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1998 bis auf weiteres näher bezeichnete Geldleistungen nach "§§ 6, 11, 12 und 29 Salzburger Sozialhilfegesetz" gewährt. Nach der Begründung: sei die Leistung der Sozialhilfe auf Grund der geänderten Sozialhilferichtsätze, Einkünfte und Ausgaben neu berech... mehr lesen...

Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §12;SHG Slbg 1975 §29;SHG Slbg 1975 §6;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Sozialhilfeleistungen ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Winden am See vom 12. April 1989 wurde das Grundstück Nr. 39, KG Winden am See, gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 der Bgld. Bauordnung, LGBl. Nr. 13/1970, zum Bauplatz erklärt und für die Bebauung des Bauplatzes u. a. festgesetzt: "3. Es wird die geschlossene Bebauung festgelegt." Mit einem weiteren Bescheid vom 12. April 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Winden am See der Beschwerdeführerin u. a. die baubehördliche Bewillig... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. März 1986 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde Judenau-Baumgarten dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin (E.B.) unter Setzung einer Frist den baupolizeilichen Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 903, KG Baumgarten, konsenslos errichtete Hütte samt dem Zubau abzubrechen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des E.B. hat der Gemeinderat der genannten Marktgemeinde mit Bescheid vom 10. November 1986 hinsichtlich der Hütte stattgegeben, hinsicht... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Bgld 1997 §26 Abs1;BauG Bgld 1997 §26 Abs2;BauG Bgld 1997 §28 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von der Baubehörde gegenüber dem jeweiligen Verpflichteten zu setzenden Maßnahmen (siehe die im Bgld. BauG 1997 verwendeten Beg... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0172 E 29. August 1995 RS 1(hier nur erster und zweiter Sa... mehr lesen...

Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck. Auf Grund seines Gesundheitszustandes wurde dem Beschwerdeführer für die Schuljahre 1994/95 sowie 1995/96 eine Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Lehrverpflichtung gewährt. Ab dem Schuljahr 1998/99 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 213a Abs. 1 BDG 1979 eine ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den in diesem Fall bereits ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1998, Zl. 96/12/0264, und vom 2. Mai 2001, Zl. 98/12/0240, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er ist im Amt für Wasserwirtschaft als "interner Leiter" der Außenstelle S tätig. Mit Schreiben vom 5. März 1996 meldete der Beschwerdeführer im Dienstweg die geplante... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Jänner 2001 war die Greko Berg, deren Kommandant der Beschwerdeführer ist, seine Dienststelle. Im Jahr 2000 wurde vom Gendarmeriezentralkommando (GZK) eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Erhebungen im Bereich der Greko Berg durchführte, im Zuge derer sich Verdachtsmomente wegen Amtsmissbrauches u.a. gegen den Beschwerdeführer konkretisierten. Auf Grund dieser Er... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem im Jahr 1965 verstorbenen Amtsrat W. Seit dem Ableben ihres Ehegatten benutzt die Beschwerdeführerin die dem Vorgenannten seinerzeit als Sachleistung zugewiesene Naturalwohnung in 5020 Salzburg, G-Straße 27. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin um "Weiterbelassung" der genannten Wohnung. Auf Grund dieser Eingabe erging am 11. Mai 1990 an die Beschwerdeführerin eine ausdrücklich als "Mitteilung" bezeichne... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0005 E 28. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Beweisantrages stellt eine Verfahrensanordnung dar. Sie ist als solche nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof anfechtbar (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. September 2000, Zl. 2000/17/0052). (hier: Die in Punkt 3. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Abweisung des Antrages ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0026 E 22. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund der Funktion des dienstrechtlichen Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet die Erlassung eines solchen Bescheides darüber, ob ein Beamter zu künftigen weisungsgemäßen Dienstleistungen verpflic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §207n idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0114 E 20. Februar 1990 RS 1 (hier: Die Behörde hätte erst im Falle der rechtskräftigen Abweisung des Primärantrages nach § 14 BDG 1979 über d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn aus dem Inhalt des Bescheides, mit dem ein Feststellungsantrag abgewiesen wurde, zweifelsfrei hervorgeht, dass die Behörde das Vorliegen eines Feststellungsinteresses und damit eines Rechtsanspruches auf Erlassung eines Feststellungsbescheides verneint hat, so liegt in der an Stelle ei... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §3;NebenbeschäftigungsG Krnt 1986 §4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Krnt NebenbeschäftigungsG 1986 kennen eine Bescheiderlassung des Inhaltes, die Nebenbeschäftigung werde "genehmigt" und dürfe erst mit Rechtskraft dieser Genehmigung ausgeübt werden, nicht. § 3 Krnt NebenbeschäftigungsG 1986 bietet (nu... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Angehörigen der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (1992), BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten wurde dieser Bescheid auf folgende Weise zugestellt: Nachdem die mit 1220 Wien, P-Gasse 58, adressierte Sendung über Nachsendeauftrag nach 1150 Wien, G-Gasse 6, weitergeleitet worden war, erfolg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §114 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0333 E 6. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein Bescheid betreffend eine Ausweisung nach § 17 Abs 1 FrG 1993 nach dem 1.1.1998 zugestellt, so wurde er bereits im zeitlichen Geltungsbereich des FrG 1997 erlassen. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde - nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 29. September 1998 und Verkündung des Bescheides im Anschluss daran - der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 24.9.1995, gegen 11.29 Uhr, als Lenker des Pkws mit dem Kennzeichen W 1.042, in Spital am Semmering, auf der B 306, auf Höhe Straßenkilometer 20,3 in Fahrtrichtung Mürzzuschlag, die im Ortsgebiet zulässige Höchs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat die Wirkung seiner Erlassung (Hinweis E 18.11.1998, 98/03/0207). Eine solche Wirkung der Verkündung tritt gegenüber dem Beschuldigten jedoch nicht ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin richtete ein mit 27. September 2001 datiertes Schreiben an die Ärztekammer für Vorarlberg, in dem sie als Betreff: "Bitte um Anerkennung um Gehör" anführte. In diesem Schreiben berichtete sie über einschlägige Erfahrungen mit Drogen und führte weiters wörtlich aus: "Mit 22 Jahren habe ich dann zum ersten Mal Cannabis entdeckt. Und in den letzten (gut) 10 Jahren - eben diese Droge bevorzugt konsumiert." Sie sei durchaus bereit, Versuche mit sich machen z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3 Hier: Die Beschwerdeführerin räumt zwar ausdrücklich einen Cannabiskonsum innerhalb der letzten 10 Jahre ein, macht aber keine Angabe dazu, wann sie zuletzt Cannabis konsumierte. Daher durfte die belangte Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Im Juli 2001 teilte der Oberösterreichische Umweltanwalt der belangten Behörde mit, dass in einem Gebiet, welches als Wasserschutzgebiet für eine Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde T ausgewiesen sei, Arbeiten zur Errichtung von Fußballtrainingsfeldern durchgeführt würden. Die belangte Behörde führte am 12. Juli 2001 unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Hydrogeologie und Wasserwirtschaft und in Anwesenheit eines Vertreters der beschwerdeführenden Partei eine... mehr lesen...

Die Eltern der erstmitbeteiligten Partei, die dieser im Herbst 2000 ihren landwirtschaftlichen Betrieb übergeben haben, sowie die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien beantragten am 31. Juli 1997 bei der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit Abschluss eines Übereinkommens vor der ABB. Gegenstand des Übereinkommens sollte ein Verkauf von näher bezeichneten Grundstücken aus dem Gutsbestand der Liegenschaft der zweit- und drittmitbeteilig... mehr lesen...