Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603
Rechtssatz: Sprach die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1996 aus, dass "der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde in ihrem Bescheid vom 1. Februar 1996 ausgesprochen, dass jemand in der Zeit ab 1. November 1994 nicht Dienstgeber einer bestimmten Person gewesen ist, so wirkt die Rechtskraft dieser Entscheidung mangel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit dem Arzt Dr. O. verheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. Oktober 1986 geschieden. Im anlässlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich Dr. A. u.a. zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages an die Beschwerdeführerin. Am 25. Februar 1988 verstarb Dr. O. Er hinterließ keine Witwe. In seiner Sitzung vom 22. März 1988 beschloss der Verwaltungsausschuss der Ärztekammer für Tirol, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §68 Abs3 idF 1987/314;ÄrzteG 1998 §102 Abs3 impl;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer für Tirol, dass der Verwaltungsausschuss der Beschwerdeführerin den Bezug der Witwen- und Waisenversorgung in einer ziffernmäßig näher aufgeschlüsselten Höh... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus fünf Wohneinheiten mit jeweils einem Autoab- und einem Autoeinstellplatz auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, die nach dem geltenden Flächenwidmungsplan als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmet sind, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin wegen de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Mitglieder der Berufungskommission in der Ausfertigung des Berufungsbescheides nicht genannt sind, hat auf den Bescheidcharakter der Erledigung keinen Einfluss (Hinweis E 7.7.1992, 91/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56;BeglaubigungsV 2000 §4;
Rechtssatz: Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis: E 14. November 1995, 93/11/0222, zur diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in Frage stehende, vom Bürgermeister gefertigte Erledigung, die entgegen der Geschäftsordnung der Berufungskommission nicht vom Vorsitzenden, sondern vom Bürgermeister gefertigt worden ist, ... mehr lesen...
Am 26. Februar 2002 ist der Beschwerdeführerin folgende Erledigung zugegangen: MA 64-GA 2/94/2001 Wien, am 14.2.2002 EZ 144, Gst. Nr. 168/2 Kat. Gem. A l t m a n n s d o r f; Grenzberichtigungsverfahren; Einräumung einer Frist zur gütlichen Regelung An die IMMOFINANZ Ismene Immobilien Vermietungsgesellschaft m.b.H. Bankgasse 2 1010 Wien Sehr geehrte Damen und Herren! Das Amt der Wiener Landesregierung teilt Ihnen mit, dass die Franz Mann GmbH & Co KG am 5.11.2001 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BauO Wr §36;BauO Wr §37;BauO Wr §42;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem be... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die Erstbehörde) den Antrag, gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), festzustellen, dass es sich bei Klärschlamm aus mechanischbiologischen Abwasserkläranlagen nicht um Abfall handle und daher dieser Stoff auch nicht dem Altlastenbeitrag unterliege, und brachte vor, dass ihr mit mehreren Bescheiden des Hauptzollamtes Innsbruck (der mitbeteiligte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 7. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 Abs. 1, 12, 15, 21, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer hydroelektrischen Eigenanlage durch Nutzung der Wasserwelle der St bei Erfüllung einer Reihe näher bezeichneter Auflagen erteilt. Punkt 24 dieser Auflagen sieht vor, dass die Fischaufstiegshilfe i... mehr lesen...
Dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 5. September 1924 die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Kraftwerksanlage auf die Dauer von 40 Jahren erteilt worden. Auf Grund einer vom Rechtsvorgänger der mP erhobenen Berufung hatte der Landeshauptmann von Tirol als Berufungsbehörde mit Berufungsbescheid vom 2. Juli 1925 die Konsensdauer mit 60 Jahren fest... mehr lesen...
Drei Mitglieder der Agrargemeinschaft X (der beschwerdeführenden Partei), darunter der Obmann und dessen Stellvertreter, wollen auf eigenem Grund einen Gemeinschaftsstall errichten, benötigen dafür aber eine Restfläche aus dem Grundstück Nr. 1717/7, GB T, welches im Eigentum der beschwerdeführenden Partei steht. Die drei Mitglieder der Agrargemeinschaft haben daher bei dieser den Antrag gestellt, ihnen die erforderliche Fläche aus dem Grundstück Nr. 1717/7 zu verkaufen. ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Wenn eine Behörde zwei mit Ausnahme des Datums inhaltsgleiche Bescheide erlässt und jeglicher Hinweis darauf fehlt, dass die Behörde zwei unterschiedliche Bescheide erlassen wollte, liegt in Wahrheit nur ein einziger Bescheid vor (Hinweis B 18.3.1992, 91/14/0058). Schlagworte Bescheidbegriff Bescheidcharakter DiversesBescheidcha... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §36 Abs1;Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe;VwRallg;
Rechtssatz: An rechtskräftig durch die Agrarbehörde genehmigte Satzungen (hier: Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe) sind sowohl die Agrargemeinschaft selbst als auch die Agrarbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §56;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 RS 6(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 10 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, jene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0154 E 29. Juni 2000 RS 1
(hier ohne die zwei letzten Sätze) Stammrechtssatz Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten sind gem § 102 Abs 1 lit c WRG nur die im § 29 Abs 1 und... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0231 E 11. Juli 1996 RS 3(Hier: Nur der erste Satz. Der Fall betrifft die Qualifizierung der durch die Entfernung der Ablagerungen entstehenden Kosten in einem Verfahren iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 7. Mai 1999 in der Österreichischen Botschaft in Bangkok Botschaftssekretär für Verwaltungsangelegenheiten und Vizekonsul. Seither ist er in der belangten Behörde tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Dienstrechtsmandat vom 24. Juli 1996 wurden dem Beschwerdeführer für die Dauer seiner Auslandsverwendung in Bangkok die Gruppenpauschale... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium (Kraftfahrbetrieb) tätig. Zu seinen dienstlichen Tätigkeiten gehören auch Dienste als Sicherheitsunteroffizier im Amtsgebäude Rossau (im Folgenden AG R.). Mit undatiertem Schreiben - bei der belangten Behörde am 4. Mai 1998 eingelangt - stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag (Unterstreichungen im Original): "Ich ersuche um bescheidmäßige Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16;GehG 1956 §17; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0150 E 11. Dezember 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beamte mit seinem Antrag im Ergebnis die allgemeine Klärung der Gebührlichkeit einer Überstundenvergütung für die mit seiner Tätigkeit als Si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art19;B-VG Art69;DVG 1984 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Bundesministerin hat den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Bemessung eines Wohnungszuschusses in Höhe von zusätzlich 20 v.H. der Gesamtmiete seiner Wohnung nach § 21 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 zurückgewiesen. Der Bu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom "23. November 1998" wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 4 und Abs. 5 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) in Verbindung mit Pkt. I Z 1 der Richtlinien des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Ablehnung von Aufträgen wegen Befangenheit und Ausschließung oder wirtschaftlicher Abhängigkeit vom 4. November 1983 schuldig erkannt, eine näher angeführte Berufspflichtverletzung bega... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsbürgers, gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Übertretung des Fremdengesetzes 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass das angefochtene Straferkenntnis am 19. Jänner 1999 im Rahmen einer Strafverhandlung von der Leiterin der Amtshandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und eines gerichtlich bee... mehr lesen...
Die ihren eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember 2000 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Dezember 2000 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem hier bekämpften Bescheid wie folgt: "Gemäß § 38 AVG 1991 in der derzeit geltenden Fassung wird das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z3;AVG §56;AVG §62 Abs2;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Akten des Verwaltungsverfahrens enthalten zwar den Text eines Straferkenntnisses samt
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung und - entsprechend einem Vordruck - den Hinweis, dass dieses nach Abschluss der Beweisaufnahme vom Leiter der Amtshandlung verkündet worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5;AVG §38;AVG §56;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0193 B 18. Dezember 1990 RS 1
(Hier nur erster Satz; die Aussetzung wurde "bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Konsultationsverfahrens" nach dem
Dubliner Übereinkommen iVm § 5 Asyl G 1997 vorgenomme... mehr lesen...
