Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gesetzmäßigkeit eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die Rechtsmittelbehö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde findet sich eine mit einer DVR-Nummer versehene und als "Duplikat" bezeichnete Gleichschrift des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. Juli 1999, welche die in Maschinschrift beigesetzte Fertigungsklausel "Der Leiter HP". enthält. Mit dieser Erledigung wurde vom AMS Graz festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 den Anspruch auf Notstandshilfe verl... mehr lesen...
Der Beschwerde und den vorgelegten Urkunden, insbesondere den angefochtenen Bescheiden, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Fa. X AG richtete an das Bundesministerium für Landesverteidigung, Ergänzungsabteilung D, am 20. Dezember 2002 ein Schreiben, in welchem sie die Befreiung des Beschwerdeführers von der Leistung des Grundwehrdienstes auf Grund dessen bedeutender Stellung im Unternehmen gemäß § 26 Abs. 1 Wehrgesetz anregt. Der Beschwerdeführer erklärte sich mit dieser Anreg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf "§ 11 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO)" der Ersatz von Kosten der Vollstreckung (Barauslagen) "diverser rechtskräftiger Verkehrsstrafen" vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;VVG §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: "Vollstreckungsverfügungen" ordnen regelmäßig die Vornahme einer Vollstreckungshandlung bzw. die Setzung eines Zwangsaktes an; behördliche Erledigungen, denen kein Bescheidcharakter zukommt, stellen keine mit Berufung bekämpfbare Vollstreckungsverfügung dar (Hinweis E 21. September 1988, 88/03/0105... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EO §1;VVG §1;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Ein Vollstreckungsverfahren läuft so ab, dass auf Grund eines vollstreckbaren Bescheides (Vollstreckungstitels) die Vollstreckungsbehörde einen weiteren Bescheid zu erlassen hat, der festlegt, was in welcher Weise ("Vollstreckungsmittel") zu vollstrecken ist("Vollstreckungsverfügung"). Auf Bas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Eine "Zahlungsaufforderung" stellt keinen Bescheid dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001020181.X04 Im RIS seit 03.06.2003 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0411 E 16. Juni 2000 RS 1
(Hier ohne den ersten Satz, wobei mangels Genehmigung der
erstinstanzlichen Erledigung iSd § 18 Abs. 2 AVG kein Bescheid
vorlag.) Stammrechtssatz War der Fremde zum Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;WehrG 2001 §24 Abs1 idF 2002/I/103; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/11/0050 2003/11/0052 2003/11/0051
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0135 B 12. Dezember 2001 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1996, Zl. 95/20/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0086 E 10. Mai 1996 RS 1
(hier ohne den Hinweis in der Klammer) Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer ist Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und Referatsgruppenführer der diesem Referat zugeteilten Kriminalbeamten. Der Beschwerdeführer hatte mit Wirkung vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Ein vom Beschwerdeführer erstmals am 5. Jänner 1994 eingebrachter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde am 18. April 1994 wieder zurückgezogen. Ein in weiterer Folge am 19. Dezember 1995 gestellter Antrag wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. April 1996 gemäß § 4 Abs. 1 AufG abgewiesen. Am 10. Juli 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte der Beschwerdeführer neuerlich im Wege der österreic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0262 E 23. Oktober 2002 RS 4 Stammrechtssatz Sollte die belangte Behörde mit der von ihr gewählten
Begründung: gemeint haben, es bestünde kein Recht des Beamten, entgegen der im Stellenplan ausgewiesenen Bewertung des Arbeitsplatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0239 E 5. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 3 FrG 1997 gegeben ist, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Der Versagungsgrund ist auch anzuwenden,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich genehmigt ... mehr lesen...
Zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen wird vorweg der Inhalt des § 85 Strafvollzugsgesetz (StVG), auf den mehrfach Bezug genommen werden wird, wiedergegeben: "Seelsorge § 85. (1) Jeder Strafgefangene hat das Recht, in der Anstalt am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen und Heilsmittel sowie den Zuspruch eines an der Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgers zu empfangen. Der Anstaltsleiter kann aus Gründ... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde am 8. Jänner 2003 zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde angegeben, der angefochtene Bescheid sei ihm am 28. November 2002 zugestellt worden. Die mitbeteiligten Parteien weisen in ihrer Gegenschrift darauf hin, nach ihren Recherchen sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer bereits am 26. November 2002 zugestellt worden. Nach den im Akt erliegenden Zustellnachweisen erfolgte die Zustellung am 26. November 2002. Ausgehend von die... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich geneh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0156 E 16. April 1991 RS 6 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt, so ist die Rechtsmittelfrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in der berichtigten Fassung des Bescheides ein Eingriff in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ausgeführt, dass S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §85 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters als bloße Mitteilung der darin zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht zu deuten und somit nicht als Bescheid zu qualifizieren ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1(Hier: Mit näherer
Begründung: und Judikaturhinweisen (Hinweis E 25. März 1999, 98/07/0148; E 25. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 3 Stammrechtssatz Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0082 E 20. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Teile der
Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zust... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. März 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe, den das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste mit Bescheid vom 22. März 1995 mit der Begründung: abwies, der Beschwerdeführer studiere an der Universität Wien. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. Juli 1995 dahin Folge, dass vom Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste neuerlich zu... mehr lesen...
