Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines seinen Angaben zufolge am 3. Jänner 2000 nach Österreich eingereisten Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und in Anwendung des § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig sei. Dieser Entscheidung legte die belangte Behörde - ander... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 24. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den sie lediglich damit begründete, im Irak keine Familienangehörigen mehr zu haben und nach Amerika auswandern zu wollen. Sollte sie in ihr Heimatland wieder abgeschoben werden, so habe sie dort keine Probleme zu befürchten. Sie sei nur des öfteren vom Geheimdienst gefragt worden, wo sich ihre Familienan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat Ermittlungen dahin gehend unterlassen, ob die angenommene Lageveränderung in Ghana nachhaltig war. Er beschränkte sich lediglich darauf, das Ergebnis der Parlamentswahlen und die daraufhin Anfang Jänner 2001 eingetr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AVG §56;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ein "sonstiger Hinweis auf Verfolgungsgefahr", der einer Abweisung des Asylantrages der Asylwerberin als offensichtlich unbegründet nach § 6 AsylG 1997 entgegenstünde, kann auf Grund des Amtswissens um die allgemeine Lage im Heimatland der Asylwerberin auch in den Umständen ihrer A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden im angefochtenen Bescheid jene Teile der Aussage des Asylwerbers ausgeklammert, die sich einerseits mit den Ausführungen des Sachverständigen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. In dieser Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0410 B 19. Jänner 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG n... mehr lesen...
Mit Bescheiden je vom 17. Dezember 2002 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich aus, dass die Anträge der beschwerdeführenden Parteien "auf erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung" abgewiesen werden. Die dagegen erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Den beschwerdeführenden Parteien sei - so die wortgleiche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juni 1983 war den Beschwerdeführerinnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 228/2 KG A unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 2001 wurde den Beschwerdeführerinnen bekannt gegeben, es sei aus dem Lageplan des Vermessers DI R. B vom 4. September 2000 anlässlich einer Bauüberprüfung auf der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/21/0155
Rechtssatz: Dass Bescheide über die Anforderungen der § 58 Abs. 3 iVm § 18 Abs. 4 erster Satz AVG hinaus den Namen des Behördenleiters (hier: des zuständigen Bundesministers) enthalten müssten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 2001 §33 Abs5;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmäßigen Feststellung ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung ist... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BauO Tir 2001 §33 Abs5;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur zulässig, wenn die strittige Frage nicht im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens - etwa eines baupolizeilichen Verfahrens - entschieden werden kann (vgl. E vom 21. März 2001, Zl. 2000/12/0118, mwH). Ist ein Leistungsbesc... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;BauO Tir 2001 §33 Abs5;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat - sofern kein entsprechender Bauantrag gestellt wurde - gemäß § 33 Abs. 5 Tir BauO 2001 vorzugehen, in welchem Verfahren die Frage der Abweichung der Bauausführung von der ursprünglichen Bewilligung zu prüfen ist und in welchem den Bauherrn Parteistellung mit allen daraus erf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden auch: S) gemäß §§ 25 ff des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (im Folgenden: OÖ ROG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/1999, für ein näher genanntes Grundstück ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von EUR 1.765,01 vorgeschrieben und ausgesprochen, dass dieser Beitrag in fünf aufeinander folgenden Kalenderjahren in jährlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BAO §92;BAO §97;LAO Tir 1984 §72;LAO Tir 1984 §77;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jede Wirkung. In Mehrparteienverfahren ist anzunehmen, dass ein Bescheid bereits mit der Erlassung ge... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §36 Abs1;GdO OÖ 1990 §48 Abs1;LAO OÖ 1996 §74 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Beschlussfassung des Kollegialorganes mit dem in die Ausfertigung aufgenomm... mehr lesen...
Unbestritten liegt in der gegenständlichen Sache folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt vor: Mit Bestandverträgen betreffend land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften a) vom 14. April 2000 hinsichtlich der "T-alpe in S", EZ 12 KG S (in der Folge: EZ 12), b) vom 19. April 2000 betreffend das "T-gut", bestehend aus EZ 79 ("östliches T-gut", in der Folge: EZ 79), 80 ("westliches T-gut", in der Folge: EZ 80) der KG T und EZ 45 ("L-lacke") KG L (in der Folge: EZ 45), jewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/02/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0657/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10166 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt einen Gipsbergbau. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 genehmigte die Berghauptmannschaft Wien gemäß § 143 Abs. 1 BergG 1975 den Hauptbetriebsplan 1996 mit Auflagen. Dabei wurde auch die Verfüllung von zum Teil verbruchsgefährdeten und nassen Grubenräumen mit bestimmten Materialien vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 11. Juli 1996 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich (kurz: LH) die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass ein Projek... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1994 stellten die beschwerdeführenden Parteien an die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine (bereits seit 1993 bestehende) Uferverbauung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und des Grundstückes Nr. 216/9, EZ 533 KG R. Aus den nachgereichten Planunterlagen ergibt sich der durchgehende Verlauf der Uferverbauung entlang des B-Bachs im Bereich des Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und eines Teiles d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56 impl;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0020 E 27. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Eine Feststellung über die wasserrechtliche Bewilligungspflicht einer geplanten Maßnahme ist unzulässig, wenn der Nachbar die Möglichkeit hat, im Falle der Verwirklichung der Maßnahmen mit einem Antrag nach § 138 WRG 1959 vorzugehen (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0143 E 20. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichti... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 7. August 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 1997, wurde festgestellt, dass diesem gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folg... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung lautet (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "In teilweiser Stattgebung des Antrages der Zentralpersonalvertretung vom 8.7.2003 wird Ihnen für den ab 4.7.2003 im Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion des Obmannes der Dienststellenpersonalvertretung 'Verwaltung' verbundenen Mehraufwand gemäß § 162 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, in der geltenden Fassung, ab 1.8.2003 eine monatliche Aufwandsentschädigung im Ausmaß von 8 v. H. des Geh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Zusammenhalt mit der mit der Beschwerde vorgelegten Ablichtung der Erledigung der belangten Behörde vom 14. Jänner 2004 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2003 auf der Grundlage des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes als Hauptschullehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark steht. Auf ihr Schreiben vom 8. Jänner 2004 hin, mit dem sie das Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0017 B 24. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel SEHR GEEHRTER HERR oder der Verwendung TEILT IHNEN MIT. Aus einer solchen Form einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich nach dem Inhalt einer Erledigung um Hinweise, Mitteilungen oder Belehrungen, die keinen autoritativen Abspruch enthalten, so kann sie mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhalts nicht als ein verwaltungsrechtlicher Besc... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;LPVG Krnt 1976 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum die angefochtene Erledigung - betreffend Dienstfreistellung nach dem (Kärntner) Landes-Personalvertretungsgesetz - in dem vom Beschwerdeführer bekämp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 4 Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruheg... mehr lesen...
