Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes ist stets zeitraumbezogen festzustellen. Unterschiedliche Arbeitsplatzbeschreibungen - etwa als Folge des Beginns oder Endes einer Teilzeitbesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte begehrte mit seinem dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Schreiben die Vergütung von Mehrdienstleistungen für das Unterrichtsjahr 1998/99. Für den Fall, dass seinem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 Abs5 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 Abs9 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Soweit der Antrag auf Feststellung der A-Wertigkeit des Arbeitsplatzes (unbeschadet des im Antrag genannten Zeitpunktes 1. Februar 1992, der vor dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Beamtin, die mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert hat, beantragte, ab 1. Februar 1992 die A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes festzustellen. Die von der Beamtin angestrebte Feststellung wäre zum einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0174 E 6. September 1995 RS 1
(hier: betreffend die Frage, ob in einer Erledigung ein
bescheidmäßiger Abspruch über die Gebührlichkeit eines
Fahrtkostenzuschusses vorlag) Stammrechtssatz Der Inhalt einer Erledigung, der den Willen der belBeh zum Ausdruck bringt, eine rechtsverbindliche Verfügung zu treffen, führt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;VwRallg;
Rechtssatz: In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem ist insbesondere der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zweite Satz Bezug nimmt, zuzurechnen; vgl. dazu das hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Soweit die Beamtin mit ihrem Antrag auf Feststellung der A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes auf den auch Zulagen umfassenden Bezug (vgl. dazu § 3 Abs. 2 GehG 1956) abstellen sollte, kommt im Beschwerdefall in Verbindung mit ihrem Antrag lediglich der Verwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.6.8 litc idF 1994/550;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Sollte sich im Beschwerdefall, was klar und widerspruchsf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0270 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen, mit VfSlg 3259/1957 eingeleiteten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidieru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 2. April 1990 bis 30. November 1990 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Sein Garnisonsort war die H-Kaserne in L. In der Zeit vom 4. November 1990 bis 5. November 1990, 6.30 Uhr hatte er Dienstfreistellung gemäß § 49 WG; der Ort des bewilligten Aufenthaltes war sein Elternhaus in J. Dort hielt er sich bis etwa 20.00 Uhr auf und fuhr dann mit seinem PKW in das Cafe N ("T L") in A bei K, um sich mit seinem -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HVG §1 Abs2 Z12 idF 2001/I/070;HVG §99 Abs8 idF 2001/I/070;VwRallg;
Rechtssatz: Der Geltungsbereich des neuen § 1 Abs. 2 Z. 12 HVG (idF der Novelle BGBl. I Nr. 70/2001) erstreckt sich nicht auf Sachverhalte, die sich vor dem Tag seines Inkrafttretens, dem 1.1.2001 (zur Gänze oder teilweise) ereignet haben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde "gemäß § 19 des Eisenbahngesetzes 1957" als Oberste Eisenbahnbehörde für zehn näher bezeichnete Speisewagen der Beschwerdeführerin den Austausch des Gumminoppen-Fußbodenbelages "gegen einen nach geltenden Brandschutznormen entsprechend positiv befundenen Fußbodenbelag" bis spätestens 29. Februar 2004 an. Die belangte Behörde begründete diese Anordnung damit, die genannte Maßnahme sei bei den mit Bescheid vom 30. Mai 2003 befr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden, daß nicht ein Bescheid iSd § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;EisenbahnG 1957 §19;
Rechtssatz: Da die belangte Behörde nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Erlassung eines Mandatsbescheides beabsichtigt hätte, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen solchen: Die belangte Behörde hat weder im
Spruch: noch in der
Begründung: des an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 28. Juli 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am 29. Juli 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei von den Taliban am 4. April 2000 festgenommen worden, weil er früher für die Wahdat-Partei tätig gewesen sei. Nach einer Haftdauer von einem Monat und drei Tagen sei er gegen Hinterlegung einer Kaution enthaftet worden. Er sei bereits früher ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Ausstellung je eines Bescheides für die für die Jahre 1994, 1996 und 1997 vorgeschriebenen Beiträge." Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 27. November 2001 wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist im angefochtenen Bescheid einerseits davon ausgegangen, dass der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Afghanistan) für die Hezb-e Wahdat "geheimdienstlich" tä... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 teilte der Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, dass gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), mit der Funktion des Staatskommissärs für die Verwertungsgesellschaft mit sofortiger Wirksamkeit Herr S. F. betraut werde. Gleichzeitig werde der bisherige Staatskommissär Ministerialrat Mag. J. H. abberufen. Der Aufgabenbereich des Staatskommissärs ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 21. Mai 1992 wurde dem Mitbeteiligten und seiner Gattin bzw deren Rechtsvorgängerin B. mit Bescheid vom 29. Juni 1992 die Bewilligung zur Vereinigung der Parzellen Nr 90/19 und 90/20 sowie zur Verschiebung der Grundgrenze zwischen den Parzellen Nr 90/20 und 90/21 erteilt. Diese Parzellen liegen nebeneinander am Weg Parzelle Nr 90/10 (öffentliches Gut Lavendelweg). Grundlage dieses Bescheides war der Teilungsplan GZ 11564. Die Bewilligung wurde unter der Bedi... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Mit einem weiteren (zur Zl. 2001/21/0071 angefochtenen) Bescheid vom 9. März 2001 hatte die belangte Behörde gegen die Mutter der beiden Beschwerdeführer ein auf § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG gestütztes Aufe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Dezember 1999 bei der Studienbeihilfenbehörde für Studierende der Universität Wien die Gewährung von Studienbeihilfe. Mit Schreiben der Studienbeihilfenbehörde vom 15. Dezember 1999 wurde sie daraufhin aufgefordert, die in der Beilage genannten fehlenden Nachweise ("Meldezettel Wien kopiert") innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Die Behörde wies darauf hin, dass der Antrag gemäß § 39 Abs. 6 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es dass Rechtsverhältnisse fes... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Überlegungen, wonach die in § 4 Abs 1 VerwGesG erwähnte, die Voraussetzung der Entziehung der Betriebsbewilligung darstellende "Mahnung" aus Rechtsschutzgründen als Bescheid ausgestaltet sein müsse, können eine Erledigung, die nach Inhalt und Form keinen Bescheid darstellt, nicht zum Bescheid qualifizieren. Im Übri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0084 B 11. Juni 2001 RS 5 Stammrechtssatz Hinweise, Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl. können nicht als verbindliche Erledigung im Sinne des § 58 AVG gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §11;BauO NÖ 1996 §12 Abs1;BauO NÖ 1996 §12 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 11 NÖ Bauordnung 1976 sah vor, dass die Bewilligung der Grundabteilung erlischt, wenn die Gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StudFG 1992 §43;
Rechtssatz: Zwar darf die Berufungsbehörde über ein und dasselbe Rechtsmittel im selben Rechtsgang bei sonstigem Verstoß gegen das Verbot, über eine entschiedene Sache nochmals zu entscheiden, nicht nochmals entscheiden. Eine Behörde, die über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache neuerlich ents... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es steht einem Bauwerber frei, bei einer für ihn günstigeren Rechtslage ein inhaltlich gleiches Baugesuch einzubringen. In einem solchen Fall stünde nicht einmal bei Unterlassung der Zurückziehung des ersten Baugesuches einem zweiten Baugesuch res iudicata entgegen, weil infolge der geänderten Rechtslag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Soweit in einer behördlichen Erledigung davon die Rede ist, es "wäre" dem Staatskommissär (umgehend) Einsicht in die beglaubigten Protokolle von Sitzungen des Aufsichtsrates, des Vorstandes oder beider Gremien (...) zu gewähren, der Staatskommissär "wäre" über Sitzungstermine der beiden Gremien unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig schriftlich zu ver... mehr lesen...
