Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 25. März 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. August 1996 um 7.43 Uhr im Gemeindegebiet von Möllersdorf auf der A 2 auf einem näher genannten Streckenabschnitt und auf der B 17 an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges 1. die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit (100 km... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0021 E 28. April 2004 RS 2(Hier: Es wurde nachträglich in der schriftlichen Ausfertigung des Berufungsbescheides eine Spruchänderung vorgenommen (nachträgliche Qualifikation als ein fortgesetztes Delikt); Der angefochtene Bescheid verstößt daher gegen da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Jänner 2004, mit welchem diese den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin ab 8. Jänner 2004 eingestellt hat, als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe schon das von der regionalen Geschäftsstelle geführte Ermittlungsverfahren ergeben, d... mehr lesen...
Nach einer im Akt befindlichen Versicherungserklärung des Beschwerdeführers, eingegangen bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt am 7. Juni 2000, ergänzt und unterfertigt durch den Beschwerdeführer am 28. Juli 2000, erklärte der Beschwerdeführer, bereits als "Wirtschaftstreibender, Gesellschafter, Freiberufler nach dem GSVG/FSVG" pflichtversichert zu sein, ebenso als unselbständig erwerbstätiger Beamter. Die unter 6. gestellte Frage "Beantragen Sie die Befreiung von der Pens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mehrere Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Garsten angehalten. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2000 das Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Wien-Favoriten. Zur Begründung: machte er (unter Bezugnahme auf die dem Antrag angeschlossenen... mehr lesen...
Mit einer an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6, gerichteten, vom 20. September 2000 datierten Eingabe, die als "Bauanzeige" bezeichnet ist, gab die F Baubetreuung Gesellschaft mbH bekannt, die C Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH beabsichtige die Errichtung einer Basisstation für ihr GSM-1800-Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 502/1 EZ. 65316 KG St. L. Der angeschlossenen, von der F Baubetreuung Gesellschaft mbH gefertigten Baubeschreibung und en... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §134;StVG §9;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung der Erledigung an die Baubetreuung GmbH bewirkte mangels Zustellbevollmächtigung für das Verfahren (in dem dem Inhalt nach eine naturschutzbehördliche "Vorschreibung" gegenüber der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit deren Vorhaben, eine Sendeanlage zu errichten, erfolgt ist) keine Erlassung... mehr lesen...
Mit Schriftsatz des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich - Außenstelle Schwechat vom 27. November 2001 erfolgte im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der rumänischer Staatsangehöriger ist und in Bukarest wohnt, als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha betreffend verschiedene, im November 2001 begangene Übertretungen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz. Am 17. November 2001 war gemäß § 37a Abs. 2... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der (damaligen) Gemeinde Strem vom 24. November 1986 wurde den Rechtsvorgängern der erst- und zweitmitbeteiligten Partei über das Ansuchen vom 20. November 1986 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 22. November 1986 die baubehördliche Bewilligung für einen "Zubau und Dachgeschossausbau beim bestehenden Wohnhaus" auf dem Grundstück in Strem, Gst. Nr. 69, EZ. 125, KG Moschendorf, erteilt. Das Ansuchen vom 20. November 1986 bezog sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 1994 erteilte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 70 iVm § 69 Abs. 8 der Bauordnung für Wien (BO) die Baubewilligung für die Errichtung eines hofseitigen Aufzugsschachtes vom Erdgeschoss bis ins Dachgeschoss auf der Liegenschaft F-Gasse 17. Bauwerberin und Grundeigentümerin war die M.-GmbH. Der Beschwerdeführer gab dem Magistrat der Stadt Wien mit Schreiben vom 8. Jänner 1998 bekannt, dass er nunmehr Alleineigentümer der Liegenschaft F-Gasse 17 sei und d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Wr §124 Abs2;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §74 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Baubewilligung, die innerhalb der Baubegi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67c Abs3;BauO Wr §129 Abs6;
Rechtssatz: Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes kann im Beschwerdefall zwar nicht angenommen werden, die notstandspolizei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Einer Erledigung fehlt die Bescheidqualität, wenn die Urschrift - bzw. der betreffende "Referatsbogen" - nicht mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, Zl. 2003/08/0062, und die in diesem verwiesene Vorjudikatur). Davon kann nur abgesehen werden, wenn die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dadurch, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die mangelnde Bescheidqualität der bekämpften erstinstanzlichen Erledigung nicht erkannt hat und die Berufung nicht aus diesem Grund zurückgewiesen, sondern statt dessen inhaltlich behandelt un... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §35 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das gegenständliche Bauvorhaben wurde mit dem Ansuchen vom 20. November 1986 anhängig gemacht. Der Berufungsbescheid vom 3. November 2001 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufrecht, wenn der Sachverhalt in einer für die Entscheidung erheblichen Weise von jenem abweicht, den d... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin im Juli 1999 - nachdem ihr am 10. Februar 1999 von der Bezirkshauptmannschaft S eine Niederlassungsbewilligung, g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 impl;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0072 E 18. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die belBeh leitet in einem Verfahren betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 56-jährige Beschwerdeführerin steht als Hauptschul-Oberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sie wird seit dem 1. Dezember 1985 an der Hauptschule H. verwendet. Mit Verständigung vom 21. August 2003 habe ihr die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 mitgeteilt, dass eine Versetzung in die Hauptschule M. i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bekanntgabe der beabsichtigten Versetzung im Sinn des § 19 Abs. 5 LDG 1984 wurde das amtswegige Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde hat die mitbeteiligte Partei die Verwertung des Rest- und Sperrmülls in einem offenen Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2002 ausgeschrieben. In diesem Ausschreibungsverfahren wurde das Angebot des Containerdienstes B. an erster Stelle, jenes des Unternehmens E. an zweiter Stelle und das Angebot der Beschwerdeführerin an dritter Stelle gereiht. Am 14. Jänner 2004 hat die mitbeteiligte Partei den Biet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 14. November 2000 an das Arbeitsmarktservice Bekleidung-Druck-Papier Wien folgenden Antrag: "Betrifft: Antrag auf Befreiung von der Beschäftigungsbewilligung Feststellungsbescheid Ich, Herr V, geb. 1947, Handschuhmacher M/Ungarn stelle hiermit folgende Anträge: Zur Gründung meiner Kommandit-Erwerbsgesellschaft - V KEG - benötige ich als persönlich haftender Gesellschafter die Aufenthaltsbewilligung, ebenso wie mein beschränkt haftender... mehr lesen...
