Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe als Vorschuss auf die zu erwartende Pension und beantwortete dabei die Frage nach dem Vorliegen eines eigenen Einkommens (Frage 8 im bundeseinheitlichen Antragsformular) mit "Nein". Auf Grund dieser Angaben wurde der Beschwerdeführerin ab dem 28. Juni 2002 (dem Tag nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld) Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 7,97 täglich zuerkannt und bis 16. Februar 2003 au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0155
Rechtssatz: Der bei Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe auszustellenden Mitteilung nach § 47 Abs. 1 AlVG, aus der insbesondere Beginn, Ende und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß § 57 Abs. 1 AVG wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Mplatzhauses in F, Mplatz, Marktgemeinde F Ger. Bez. und pol. Bez. L, Oberösterreich, Gdst. Nr. 4, EZ 4, KG F, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 167/1978 und 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist. Eine allfällige Vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Jänner 2002 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1, 2 und 3 iVm § 4 und 7 Privatfernsehgesetz (PrTV-G), BGBl. I Nr. 84/2001, iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, für die Dauer von zehn Jahren ab Zustellung die Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem analogen terrestrischen Fernsehen für das Versorgungsgebiet der Republik Österreich erteilt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;VVG §1;
Rechtssatz: Eine "Exekution" des Unterschutzstellungsbescheides ist nicht möglich, und sie ist auch nicht erforderlich, besteht die Rechtswirkung eines Unterschutzstellungsbescheides doch darin, dass mit Erlassung (hier) des Mandatsbescheides die Unterschutzstellung wirksam wurde und die Rechtsvorsc... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;PrTV-G 2001 §5 Abs1;
Rechtssatz: In der Beschwerde wird als zentraler Punkt ein Anspruch auf einen Feststellungsbescheid geltend gemacht bzw. damit argumentiert, dass die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid hinsichtlich eines Feststellungsantrages des Bf unerledigt geblieben und "schlichtweg ignoriert" worden sei. Das diesbezügliche Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer rügen, Feststellungen "über den Gebäudezustand" wären deshalb erforderlich gewesen, weil dieser auf die "Schutzwürdigkeit" Einfluss habe, ist zu erwidern, dass die belangte Behörde sich damit auseinandergesetzt hat, ob durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Mandatsbescheid betreffend eine Unterschutzstellung nach dem DMSG den Beschwerdeführern an einem näher bezeichneten Tag zugestellt. Einer detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt kann - wie der Verwal... mehr lesen...
Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 25. November 1991, 18. April 1994 und 14. Mai 1997 waren Anträge der mitbeteiligten Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Weges von der Kothütte bzw. der Kotalm zur Waldhornalm, KG Untertal, gemäß § 5 Abs. 5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG 1976), in Verbindung mit § 2 lit. a und § 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1980, LGBl. Nr. 72, in Verbi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. Oktober 2003, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit seiner bis 31. Oktober 2003 befristeten Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz eines Führer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) vom 17. September 2001 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 15 Abs. 1 NÖ SHG verpflichtet, für ihren Aufenthalt vom 27. November 1998 bis 3. Mai 1999 im Pensionistenheim der Caritas in St. Pölten und vom 25. April 2001 bis 31. Juli 2001 im NÖ Landespensionisten- und -pflegeheim in Tulln und für Kosten, die für "Hilfe für pflegebedürftige Menschen durch häusliche Pflege" von August 1998 bis April 2001 aufgelaufen seien, den Betr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 war der Helmut O Gesellschaft m.b.H. für 2.300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E 0115888 erteilt worden. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1999 war diese staatliche Prüfnummer entzogen worden. Die gegen diesen Bescheid vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Helmut O Gesellschaft m.b.H. erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;FSG 1997 §3 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs. 1 Z 2 FSG 1997 setzt die Erteilung einer Lenkberechtigung die Verkehrszuverlässigkeit des Antragsteller im Entscheidungszeitpunkt (Hinweis E 28. Juni 2001, 2001/11/0094; E 26. Februar 2002, 2001/11/0379) - und nicht im Zeitpunkt der Antragstellung - voraus. Schla... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich so genannter privater Sachverständiger nur in den in § 52 Abs. 2 und 3 AVG genannten Ausnahmefällen bedienen (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z4;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1999 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Weder die Vorschriften des WeinG noch die Verwaltungsverfahrensvorschriften ermächtigen das Bundesamt für Weinbau, ein "Verfahren zur Entziehung einer staatlichen Prüfnummer" mit der Wirkung "einzustellen", dass in Zukunft die Entziehung der Prüfnumm... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §938;AnfO §3;AVG §56;AVG §66 Abs4;GBG 1955 §4;SHG NÖ 2000 §15 Abs1;SHG NÖ 2000 §63;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fal... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 8. September 1995 wurde "auf Grund der eingebrachten Anträge (der beschwerdeführenden Partei) vom 14.3., 21.3., 21.4, 23.5., 21.6., 20.7. und 22.8.1995" festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei der Stadt Linz gegenüber im Sinne der Linzer Anzeigenabgabeordnung anzeigenabgabepflichtig sei. Offenbar unter Bezugnahme auf nicht in den hier vorgelegten Verwaltungsakten befindliche Anträge auf Rückzahlun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §92;LAO OÖ 1984 §69;LAO OÖ 1996 §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0116 E 1. Juli 1993 VwSlg 6789 F/1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn hiefür entweder... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Der im Jahr 1947 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. April 2000) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war in dieser Zeit in der Abteilung 6 der Kärntner Landesregierung (Bildungswesen) tätig und seit 1992 Sachgebietsleiter für das Dienstrecht der Landeslehrer. Am 20. September 1999 erließ der Landesamtsdirektor ihm gegenüber folgende "Dienstanw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist - nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften - rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Seine Dienststelle ist das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (in der Folge kurz: BFTK). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 8. August 2003 "um Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken gemäß § 39a BDG 1979 in der Zeit vom 01.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 1980 (nunmehr) als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt R, wo er als Lohnsteuerprüfer verwendet wird. Auf Grund seiner Optionserklärung vom 2. November 1995 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst, Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5, übergeleitet (Arbeitsplatznummer 29). Mit Bescheid der Fin... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs6 idF 1996/014;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 idF 1996/014;
Rechtssatz: Jedes dienstrechtliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Aufgabengebietes ist spätestens mit der Versetzung in den Ruhestand erloschen, mit der auch eine Klarstellung des Aufgabenbereiches für die Zukunft nicht mehr in Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall der Stellung eines unzulässigen Feststellungsantrages ist die Behörde nach § 1 Abs. 1 DVG iVm § 13 AVG verpflichtet, der Partei nach Aufklärung über die Rechtslage (vgl. dazu § 8 Abs. 1 DVG) Gelegenheit zur Klarstellung ihrer Anträge zu geben (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §11;AVG §56;DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs6 idF 1996/014;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 idF 1996/014;
Rechtssatz: Der Umstand, dass aus der im Beschwerdefall strittigen Weisung (allenfalls auch) Amtshaftungsansprüche resultieren könnten, begründet für sich genommen kei... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs6 idF 1996/014;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4 idF 1996/014;
Rechtssatz: § 38 Abs. 6 Krnt DienstrechtsG 1994, auf den sich der angefochtene Bescheid stützt, sieht ausdrücklich auf Antrag des Beamten die Erlassung eines Feststellungsbescheides vor. Auf Grund der Gleichsetzung der in § 40 Abs. 4 genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §56;BDG 1979 §39a;BDG 1979 §54 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Stellt nun das Gebot der Einhaltung des Dienstweges nach § 54 Abs. 1 BDG 1979 eine bloße Ordnungsvorschrift dar, so kann die belangte Behörde dem Beschwerdeführer schon von daher nicht e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.8.6, litc idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z3.5.2, litf idF 1994/550;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §34;StGG Art2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Frage, ob es bei einer Verwendungsgrup... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktepflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ökop... mehr lesen...
