Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;WehrG 2001 §17 Abs6;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Bf der Beschluss über die Eignung zum Wehrdienst mündlich verkündet und dem Bf wurde darüber die mit gleichem Tag datierte "Bescheinigung der Stellungskommission" über den genannten Beschluss gegen Unterschrift ausgehändigt. Dass es sich bei diesem mündlich verkündet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem am 23. März 2001 ausgegebenen bundeseinheitlichen Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Fragestellungen zu Punkt 5 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung.") und Punkt 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen. Wenn ja, welcher Art ? (z.B. Pensionen, Renten, Unterhaltsleistungen, Einkommen aus geringfügiger, selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit, Vermietu... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 10. Februar 1992 bis zum 20. April 1993 Inhaber einer Gewerbeberechtigung für "Warenpräsentation unter ständiger Betrauung seitens eines Auftraggebers" und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich. Die belangte Behörde stellte mit rechtskräftigem Einspruchsbescheid vom 21. November 1994 das Bestehen der Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG vom 10. Februar 1992 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §35 Abs5;
Rechtssatz: Die nach § 35 Abs. 5 GSVG für den Anfall von Verzugszinsen maßgebliche Fälligkeit von Beiträgen ist grundsätzlich (d.h. sofern nichts anderes bestimmt ist) nach der Rechtslage zu ermitteln, die in dem Zeitraum in Geltung stand, für den die Beitragsgrundlage zu ermitteln war (Hinweis E 21. April 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7;AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0072 E 14. Mai 2003 RS 1
[Hier betreffend Arbeitslosengeld; tritt eine relevante Änderung
der Sach- und Rechtslage schon vor Erlassung des
letztinstanzlichen Bescheides ein, hat dies schon die
bescheiderlassende Behörde entsprechend zu berücksichtigen
(Hinwe... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr beigeschlossenen Unterlagen sowie dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit an den Beschwerdeführer gerichtetem Schreiben vom 11. April 2002 teilte die Oberösterreichische Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, er habe am 30. Juli 2001 um Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen angesucht. Auf Grund des vorliegenden amtsärztlichen Gutachtens und der Tatsache, dass ein den genannten Erfordernissen ents... mehr lesen...
Die im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Berufsschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Landesberufsschule X. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte der Landesschulrat für Steiermark bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein amtsärztliches Gutachten ein. Die Amtsärztin Dr. Z. führte in ihrem (handschriftlichen) Gutachten vom 17. Mai 2000 unter dem Punkt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich) steht nach abgelegter Lehramtsprüfung für die Fächer Mathematik und Werkerziehung seit dem Jahr 1977 als Lehrer an Hauptschulen in Österreich im Schuldienst. Nach einem von der Universität Derby, Großbritannien, veranstalteten Studium, dessen Lehrveranstaltungen in Österreich abgehalten wurden, wurde der Beschwerdeführer am 23. Februar 2001 zum Master of Education (M.Ed.) graduiert. Am 26. April 2001 s... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 1. März 2004 die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH), eine eingebrachte Anzeige werde gemäß § 36 Abs. 6 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung zur Kenntnis genommen, als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurkenntnisnahme der Anzeige durc... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;
Rechtssatz: Wurde über die Frage, ob sich der Betreffende im aktiven Dienstverhältnis oder im Ruhestand befindet, mit einem Ruhestandsversetzungsbescheid bereits entschieden, kann diese Frage nicht zum Gegenstand eines gesonderten Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Apri... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs3;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §36 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des § 36 Abs. 1,2,3, 4 und 6 Vlbg. NatSchG hat der Unabhängige Verwaltungssenat die Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft, wona... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0118 E 24. März 2004 RS 1
(hier mit dem Zusatz: Auch die Anwendbarkeit oder
Nichtanwendbarkeit der Kürzungsbestimmung des § 4 Abs. 3 PG 1965
kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht Gegenstand eines eigenen
Feststellungs... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Feststellungsinteresse an der bescheidmäßigen Feststellung der Ruhestandsversetzung ist auch dann zu verneinen, wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Bescheid noch nicht erf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/02 Studienrecht allgemein
Norm: 11997E039 EG Art39;AVG §56;BDG 1979 Anl1 Satz1;BDG 1979 Anl1 Z22;EURallg;UniStG 1997 §70 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis vom 5. September 2001, Zl. 99/10/0142, unter Hinweis auf Art. 39 EG und die einschlägige Rechtsprechung des EuGH dar... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor (L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt (im Folgenden HTBLA) K. verwendet. Im Februar 1999 stellte er einen undatierten, am 22. Februar 1999 eingelangten, Antrag "auf Einrechnung von Nebenleistungen lt. Vdg. BmfukA BGBl. Nr. 29/99" an den Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden kurz LSR). Darin brachte er Folgendes vor: "Ich unterrichte an der Höheren Abteilung für... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand vor seiner Aufnahme in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zur beschwerdeführenden Stadtgemeinde in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu dieser. Während dieser Zeit wurde ihm mit Beschluss des Gemeinderates der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 12. Dezember 1980 eine Personalzulage in der Höhe von 5 % zugesprochen; mit Beschlüssen des Gemeinderates vom 26. Juni 1987 und vom 14. Juni 1991 erfolgte jeweils eine Erhöhung um 10 %. Der Beschlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bundeskellereiinspektor (im Folgenden BKI) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Referat "Bundeskellereiinspektion" einer Abteilung der belangten Behörde zugeordnet und nimmt die Aufgaben der Weinaufsicht im Aufsichtsgebiet 8 (Außenstelle Eisenstadt) wahr. Die Sicherheitsdirektion für Wien befasste unter gleichzeitiger Übermittlung der Statuten die belangte Behörde mit Schreiben vom 19. März 1999 mit dem Ersuchen, bek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rechnungsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war seit 1995 (bis zu seiner im Jänner 1999 zunächst vorübergehenden Verwendungsänderung und der nunmehr durch die angefochtene Erledigung (auf Dauer verfügten) Verwendungsänderung) Gruppenleiter der Abteilungsgruppe Buch IX der Landesbuchhaltung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung. Die angefochtene, als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bescheidbeschwerde ist wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinen Rechten ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0011 E 21. September 2005
Rechtssatz: Beabsichtigt der Beamte eine Nebenbeschäftigung auszuüben, hat er vorerst aus Eigenem zu beurteilen, ob sie nicht nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 unzulässig ist. Will er s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §111;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;GehG 1956 §13; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0011 E 21. September 2005
Rechtssatz: Im Fall einer allenfalls aufgrund einer unzulässig ausgeübten Nebenbeschäftigung erfolgenden Versetzung oder einer qualifizierten Verwendungsänderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0011 E 21. September 2005
Rechtssatz: § 56 BDG 1979 enthält keine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides. Auch § 1 Abs. 1 Z. 12 DVV 1981 bietet keine Grundlage für die Erlassu... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7 idF 2400-27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0342 E 27. Oktober 1999 RS 3
(hier mit dem Zusatz: Endete - zB. durch eine Versetzung - die
Betrauung mit einem Dienstposten im Sinne des § 46 Abs. 7 NÖ GdBDG
1976, so fiel mit diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Personalzulage
als eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0011 E 21. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0377 E 28. Juli 2000 VwSlg 15469 A/2000 RS 5
Hier: nur der erste Satz; mit dem Zusatz "und hat allenfalls auch
mit sonstigen dienstrechtlichen Maßnahmen (Personalmaßnahmen) zu
rechnen". Stammrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §10 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §6 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §8 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §9 idF 1999/II/029;GehG 1956 §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf gesonderte Feststellung einer sich (unmittelbar) aus de... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art19 Abs1;B-VG Art21 Abs3 idF 1999/I/008;LBG OÖ 1993 §152 Abs1 idF 1998/094;LBG OÖ 1993 §152 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs5;LBG OÖ 1993 §92;LBG OÖ 1993 §93 Abs1;LBG OÖ 1993 §93 Abs3;VwGG §34 Abs1; Recht... mehr lesen...
