Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin, die Entscheidung der mitbeteiligten Partei, im Vergabeverfahren über das Bauvorhaben A, Neuerrichtung des Hauptpumpwerkes, maschinelle Ausrüstung, die Anbote von drei Mitbietern zur Wahl für den Zuschlag zuzulassen, für nichtig zu erklären, gemäß §§ 24, 25, 27 und 28 des NÖ Vergabegesetzes, LGBl. 7200-2 (im Folgenden: NÖ VergG), abgewiesen. Die dageg... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;EGG §1;EGG §2 Abs1;EGG §3 Abs1;
Rechtssatz: Adressat der erstinstanzlichen Erledigung war eine im Firmenbuch nicht eingetragene "Firma V KEG". Diesem Erledigungsadressaten kam - mangels Eintragung dieser KEG im Firmenbuch - weder nach dem EGG oder dem AuslBG noch nach den gemäß § 9 AVG bei der Beurteilung der... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe NiederösterreichL72004 Beschaffung Vergabe OberösterreichL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §175 Abs2 impl;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §10 Abs3 impl;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs2 impl;LVergG NÖ 1995 §24 Abs2 Z2;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;LVergG OÖ 1994 §61 Abs1 impl;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4 impl;LVergG Stmk 1995 §86 Abs1 impl;LVergG Stmk 1... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §7 Abs1 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 Z. 7 Stmk Vergabe-Nachprüfungsgesetz, wonach der Nachprüfungsantrag vor Zuschlagserteilung ein bestimmtes Begehren zu enthalten hat, wäre überflüssig, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat daran nicht gebunden wäre. Eine amtsw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen organisierten Gelderwerbes durch gesetzwidrige Mittel, Geldwäsche und anderer Anklagepunkte, die sich aus seiner Führungsrolle in einer Organisation ergaben, welche zwischen 1986 und 1991 weit über 100 Millionen US-Dollar Drogengeld gewaschen hat, von einer Jury des Distriktgerichtes der Vereinigten Staaten für den Bezirk Rhode Island schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 660 Jahren verurt... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Der gemäß § 67 Abs. 1 ARHG zur Entscheidung über das Ersuchen um Vollstreckung zuständige Gerichtshof erster Instanz hat alle diesbezüglichen Einwände im gerichtlichen Verfahren zu prüfen. Gegen die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz steht auch dem Verurteilten das Rechtsmittel der... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorprüfungsrecht des Bundesministers für Justiz im Sinne des § 66 ARHG mit Hinweis auf die Regierungsvorlage zum ARHG, 4 BlgNR XV. GP, S. 44. Hier: Der Beschwerdeführer begehrte mit einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten "Antrag gemäß § 66 ARHG" vom 30. März 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Mit Eingabe vom 8. April 2003 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §134;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, bei dem die Bestimmung der gemäß § 9 StVG zuständigen Anstalt im Rahmen der Klassifizierung gemäß § 134 StVG erfolgte, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antra... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 5. Februar 2003 begehrte die mitbeteiligte Gemeinde die Baubewilligung für den Neubau eines Friedhofes mit Kapelle und Nebenräumen auf einem dem Grundstück des Beschwerdeführers benachbarten Grundstück, auf welchem sich auch die Burg H befindet. Mit Kundmachung der Baubehörde erster Instanz vom 6. Februar 2003 wurde für 25. Februar 2003 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle angeordnet und der Beschwerdeführer dazu auch persönlich geladen. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Tir 2001 §45 Abs2;GdO Tir 2001 §45;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0188 E 20. Oktober 1992 RS 1
(hier betreffend Gemeindevorstand) Stammrechtssatz Liegt dem Bescheid des Stadtsenates kein rechtmäßig zustande gekommener Kollegialbeschluß ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein von der belangten Behörde als Feststellungsbescheid gedeutetes Schreiben des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Jänner 2003 gemäß §§ 66 Abs. 4, 67a Abs. 1 und 64 Abs. 1 AVG und §§ 8 und 21 Z. 4 des Kraftfahrliniengesetzes als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;KflG 1952 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Absatz des Bescheidspruchs "Bei fruchtlosem Fristablauf" (gemeint: der Frist zur Benennung eines Betriebsleiters) "oder wenn der Antrag der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 10 Abs. 5 Kraftfahrliniengesetz ... nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Mit dem am 10. März 1999 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Notstandshilfe. Zur vollständigen Ausfüllung und Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen wurde der Beschwerdeführerin eine Frist gewährt und der 23. März 1999 als Rückgabetermin für den Antrag vorgeschrieben. Im Hinblick auf noch ausständige Unterlagen der Beschwerdeführerin wurde die Frist für die Rückgabe am 23. März neuerlich verlängert und der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0008 B 2. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum eines Bescheides und die Angabe des Sitzungstages eines Kollegialorgans stellen grundsätzlich keine wesentlichen Bescheidmerkmale dar. (Hinweis auf E VS vom 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagwor... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1064;ABGB §703;ABGB §897;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0168 E 19. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich von Schenkungsverträgen ist, ungeachtet des Umstandes, daß sie unter der aufschiebenden Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Vorerkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2002/05/0024, ergibt sich Folgendes: Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerde der auch nunmehrigen Beschwerdeführerinnen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 13. November 2001, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL37169 Kanalabgabe WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §75 Abs9 idF 1997/040;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/014;BauO Wr §75 Abs9 idF 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 12. März 2003 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, welche wie folgt lautet: "Betr.: Kostenersatz für Bildschirmarbeitsbrille Sehr geehrte Frau S ! Wie telefonisch vereinbart übersende ich Ihnen in der Beilage einen Befund über die am 24.1.2003 durchgeführte arbeitsmedizinische Augenuntersuchung, die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde nach Absolvierung der Rechtspflegerausbildung mit Wirksamkeit vom 1. September 1988 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse III (Verwendungsgruppe B) und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse IV ernannt. Ihre Dienststelle ist das Bezirksgericht B., bei dem sie als Rechtspflegerin in Außerstreitsachen tätig ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, als Amtsdirektorin in der Parlamentsdirektion, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie macht geltend, sie sei seit Juni 1960 als akademisch geprüfte Übersetzerin für Italienisch, Französisch und Englisch sowie als Dolmetscherin des Präsidenten des Nationalrates in der Parlamentsdirektion tätig. Ihre Ausbildung als Übersetzerin habe sie an der Universität Wien zurückgelegt und in Genf komplettiert. Weiter führende Studien i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist Leiter der lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschule X. Gemäß § 52 Abs. 7 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), war die Lehrverpflichtung des Beschwerdeführers in der Höhe von 23 Wochenstunden infolge seiner Tätigkeit als Schulleiter auf Null reduziert. Im Schuljahr 1998/99 unterrichtete der Beschwerdeführer den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wird. Ursprünglich war er in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a eingestuft. Entsprechend der Optionserklärung erfolgte seine Überleitung in das Funktionszulagenschema mit 1. Jänn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sicherheitswacheabteilung D in W. Mit formularmäßigem "Ansuchen" vom 12. April 2002 beantragte er die Zuerkennung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses für die dem Dienstort nächstgelegene Wohnung in N. Mit Erledigung vom 10. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien "eingeladen, nachstehende Fragen ausführlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §118 idF 1994/550;
Rechtssatz: Argumentiert ein Beamter, der mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert hat, die Feststellung der A-Wertigkeit seines Arbeitsplatzes liege in seinem rechtlichen Interesse, weil die besoldungsre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs9 idF 1999/I/127;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Beamtin hat jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert. In dem für sie demnach maßgeblichen (alten) Dienstklassen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §147 idF 1997/I/061;BDG 1979 §147 idF 1999/I/127;BDG 1979 §147 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0340 E 26. Mai 2003 RS 1
Hier mit dem Zusatz: Die Unzulässigkeit des Antrages darf erst
nach Aufklärung des Beamten und seinem Beharren auf einem solchen
Antrag zu seinem Nachteil aufgegriffen werden - vgl. dazu zuletzt
etwa das h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0233 E 27. November 1996 RS 2Hier: Liquidierungsbegehren in Ansehung des Ersatzes näher bezeichneter Kosten. Stammrechtssatz Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt ge... mehr lesen...
