Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56;BeglaubigungsV 2000 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0075 E 26. September 2002 RS 6 Stammrechtssatz Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Begründung: kommt nicht nur für die Auslegung des Spruches Bedeutung zu, sondern auch für die Beantwortung der Frage, wann entschiedene Sache vorliegt (Hinweis auf das E vom 21.3.1980, Zl. 2534/79, VwSlg 10074 A/1980, sowie auf das E vom 20.6.1995, Zl. 95/05/0152). Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Im Sozialversicherungsrecht hat der Sozialversicherungsträger wegen der ihm ganz allgemein obliegenden Betreuungspflicht durch entsprechende Belehrungen und Auskünfte auf eine (wirksame) Antragstellung hinzuwirken, die den rechtlichen Interessen von Anspru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0650 E 27. Juli 2001 RS 1(Dies gilt auch für die Frage der Fälligkeit der daraus resultierenden Beiträge.) Stammrechtssatz Nach ständiger, auf die Grundsätze des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützter Recht... mehr lesen...
1. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass die Beschwerdeführer am 5. Dezember 2003 bei der Ärztekammer für Kärnten einen Antrag "auf Erstattung von Kosten für gerichtliche Verfahren i.S. 'Reihung der neuen Zahnärzte, Bildung der Zahnärztekammer, Positionierung der neuen Zahnärzte in der österreichischen Gesellschaft, EU-Gerichtshofsklagen'" gestellt haben (das gerichtliche Verfahren richtete sich gegen die Ärztekammer für Kärnten). Datiert mit 13. Jänner 2004 erging an di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2000 gewährte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer "aufgrund des Antrages vom 13. 10. 2000" gemäß §§ 8, 12 und 13 WSHG sowie gemäß §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. Nr. 13/1973 (Richtsatzverordnung), für den Zeitraum vom 15. bis 31. Oktober 2000 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von S 12.841,-- (EUR 933,21). Mit Bescheid vom 29. Juni 2001 wies die Wiener Lan... mehr lesen...
Die angefochtene Erledigung ist nach ihrem Erscheinungsbild und nach der gegenständlichen Beschwerde eine "Berufungsentscheidung" der belangten Behörde vom 4. Dezember 1998, die folgenden Adressaten aufweist: "(Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges."(im Adressfeld ist anschließend "z.H." Dr. Otto D. genannt, der nach dem weiteren Spruch: steuerrechtlicher Vertreter im Verwaltungsverfahren über die "Berufungen der (Erstbeschwerdeführende GmbH) und Mitges." gewesen sei). Im Anschluss a... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Wr 1973 §7;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Wr SHG 1973 hat die ZUERKENNUNG der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Bescheid zu erfolgen. Die AUSZAHLUNG bescheidmäßig bemessener Geldleistungen nach dem Wr SHG 1973 hingegen ist ein technischer Vorgang, der nur der Verwirklichung des Bescheides über die Zuerkennung und B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §191 Abs3;BAO §79;BAO §93 Abs2;BAO §97;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 im Wesentlichen vor, er sei Tadschike und in seiner Heimatstadt "Harat" (gemeint: Herat) am 14. April 1999 von den Taliban festgenommen und bei den Verhören "schwerstens" geschlagen worden. Die Taliban hätten dem Besc... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines seinen Angaben zufolge am 3. Jänner 2000 nach Österreich eingereisten Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und in Anwendung des § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig sei. Dieser Entscheidung legte die belangte Behörde - ander... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 24. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den sie lediglich damit begründete, im Irak keine Familienangehörigen mehr zu haben und nach Amerika auswandern zu wollen. Sollte sie in ihr Heimatland wieder abgeschoben werden, so habe sie dort keine Probleme zu befürchten. Sie sei nur des öfteren vom Geheimdienst gefragt worden, wo sich ihre Familienan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat Ermittlungen dahin gehend unterlassen, ob die angenommene Lageveränderung in Ghana nachhaltig war. Er beschränkte sich lediglich darauf, das Ergebnis der Parlamentswahlen und die daraufhin Anfang Jänner 2001 eingetr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AVG §56;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ein "sonstiger Hinweis auf Verfolgungsgefahr", der einer Abweisung des Asylantrages der Asylwerberin als offensichtlich unbegründet nach § 6 AsylG 1997 entgegenstünde, kann auf Grund des Amtswissens um die allgemeine Lage im Heimatland der Asylwerberin auch in den Umständen ihrer A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden im angefochtenen Bescheid jene Teile der Aussage des Asylwerbers ausgeklammert, die sich einerseits mit den Ausführungen des Sachverständigen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. In dieser Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0410 B 19. Jänner 1995 RS 4 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnisnahme eines Bescheides durch Akteneinsicht ist einem tatsächlichen Zukommen nach § 7 ZustG n... mehr lesen...
Mit Bescheiden je vom 17. Dezember 2002 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich aus, dass die Anträge der beschwerdeführenden Parteien "auf erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung" abgewiesen werden. Die dagegen erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Den beschwerdeführenden Parteien sei - so die wortgleiche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juni 1983 war den Beschwerdeführerinnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 228/2 KG A unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 2001 wurde den Beschwerdeführerinnen bekannt gegeben, es sei aus dem Lageplan des Vermessers DI R. B vom 4. September 2000 anlässlich einer Bauüberprüfung auf der... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 2001 §33 Abs5;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmäßigen Feststellung ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/21/0155
Rechtssatz: Dass Bescheide über die Anforderungen der § 58 Abs. 3 iVm § 18 Abs. 4 erster Satz AVG hinaus den Namen des Behördenleiters (hier: des zuständigen Bundesministers) enthalten müssten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BauO Tir 2001 §33 Abs5;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur zulässig, wenn die strittige Frage nicht im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens - etwa eines baupolizeilichen Verfahrens - entschieden werden kann (vgl. E vom 21. März 2001, Zl. 2000/12/0118, mwH). Ist ein Leistungsbesc... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §8;BauO Tir 2001 §33 Abs5;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat - sofern kein entsprechender Bauantrag gestellt wurde - gemäß § 33 Abs. 5 Tir BauO 2001 vorzugehen, in welchem Verfahren die Frage der Abweichung der Bauausführung von der ursprünglichen Bewilligung zu prüfen ist und in welchem den Bauherrn Parteistellung mit allen daraus erf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden auch: S) gemäß §§ 25 ff des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (im Folgenden: OÖ ROG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/1999, für ein näher genanntes Grundstück ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von EUR 1.765,01 vorgeschrieben und ausgesprochen, dass dieser Beitrag in fünf aufeinander folgenden Kalenderjahren in jährlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BAO §92;BAO §97;LAO Tir 1984 §72;LAO Tir 1984 §77;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid gegenüber einer Person nicht erlassen, so ist er für sie ohne jede Wirkung. In Mehrparteienverfahren ist anzunehmen, dass ein Bescheid bereits mit der Erlassung ge... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §36 Abs1;GdO OÖ 1990 §48 Abs1;LAO OÖ 1996 §74 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Beschlussfassung des Kollegialorganes mit dem in die Ausfertigung aufgenomm... mehr lesen...
Unbestritten liegt in der gegenständlichen Sache folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt vor: Mit Bestandverträgen betreffend land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften a) vom 14. April 2000 hinsichtlich der "T-alpe in S", EZ 12 KG S (in der Folge: EZ 12), b) vom 19. April 2000 betreffend das "T-gut", bestehend aus EZ 79 ("östliches T-gut", in der Folge: EZ 79), 80 ("westliches T-gut", in der Folge: EZ 80) der KG T und EZ 45 ("L-lacke") KG L (in der Folge: EZ 45), jewe... mehr lesen...
