RS Vwgh 2004/6/9 2001/12/0102

Die Beamtin, die mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert hat, beantragte, ab 1. Februar 1992 die A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes festzustellen. Die von der Beamtin angestrebte Feststellung wäre zum einen bloß eine Voraussetzung für ihre Überstellung in die Verwendungsgruppe A. Auf die Überstellung (einen Unterfall der Ernennung) hat sie jedoch kein subjektives Recht (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. das hg Erkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0168). Daraus (allein) kann daher kein rechtliches Interesse an der Klärung einer (von mehreren) Voraussetzungen für eine Ernennung abgeleitet werden.