RS Vwgh 2004/9/14 2001/10/0205

Weder die Vorschriften des WeinG noch die Verwaltungsverfahrensvorschriften ermächtigen das Bundesamt für Weinbau, ein "Verfahren zur Entziehung einer staatlichen Prüfnummer" mit der Wirkung "einzustellen", dass in Zukunft die Entziehung der Prüfnummer ausgeschlossen sei. Im betreffenden Schreiben des Bundesamtes für Weinbau kommt auch nicht zum Ausdruck, dass damit - im Sinne der Rechtsprechung zum Bescheidbegriff (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, § 56 AVG, E 7 ff) - eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ geregelt würde. Vielmehr handelt es sich um eine Mitteilung einer Rechtsauffassung; dem Schreiben kommt daher keinesfalls die Wirkung eines bindenden Abspruches in Richtung des Ausschlusses eines Entziehungsverfahrens nach § 31 Abs. 9 WeinG zu. Daraus folgt, dass der vorgetragene Sachverhalt (auch) dem in § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG normierten Wiederaufnahmsgrund nicht subsumiert werden kann; dies schon deshalb, weil auszuschließen ist, dass das Erkenntnis im Sinne der zitierten Vorschrift anders gelautet hätte, wenn der Antragsteller dieses (und ein anderes im vorliegenden Beschluss näher bezeichnetes) Schreiben der Bundesanstalt für Weinbau bereits im Beschwerdeverfahren vorgelegt hätte.