RS Vwgh 2009/12/17 2009/06/0179

1. ABGB § 1319a heute
2. ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Bf begehrten die Feststellung, dass es sich bei einer bestimmten Straße seit den 1960er Jahren um eine Gemeindestraße handelt. Nach dem Slbg. LStG 1972 ist die Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides nicht eigens vorgesehen, sie ist aber auch nicht eigens untersagt. Allerdings kommt die Erlassung eines Feststellungsbescheides, (ua.) nur dann in Betracht, wenn dies im Interesse einer Partei liegt. Eine solche Parteistellung der Bf als Anrainer in Bezug auf die angestrebte Feststellung ist aber aus dem Slbg. LStG 1972 nicht ableitbar: Das Slbg. LStG 1972 räumt dem Anrainer einer Straße keine Parteistellung zur Frage ein, um welche Art von öffentlicher Straße es sich bei der Straße handelt, nämlich um eine Gemeindestraße oder nicht (um ein Feststellungsverfahren iS des § 40 Abs. 2 Slbg. LStG 1972 geht es hier ja gerade nicht). Mangels einer entsprechenden Parteistellung der Bf mangelte es den Feststellungsanträgen an einer wesentlichen Grundlage für ihre Zulässigkeit, zumal ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht ausreicht (siehe dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, E 207; Verpflichtungen des Halters dieser Straße, die sich aus § 1319a ABGB ergeben, sind nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens).Die Bf begehrten die Feststellung, dass es sich bei einer bestimmten Straße seit den 1960er Jahren um eine Gemeindestraße handelt. Nach dem Slbg. LStG 1972 ist die Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides nicht eigens vorgesehen, sie ist aber auch nicht eigens untersagt. Allerdings kommt die Erlassung eines Feststellungsbescheides, (ua.) nur dann in Betracht, wenn dies im Interesse einer Partei liegt. Eine solche Parteistellung der Bf als Anrainer in Bezug auf die angestrebte Feststellung ist aber aus dem Slbg. LStG 1972 nicht ableitbar: Das Slbg. LStG 1972 räumt dem Anrainer einer Straße keine Parteistellung zur Frage ein, um welche Art von öffentlicher Straße es sich bei der Straße handelt, nämlich um eine Gemeindestraße oder nicht (um ein Feststellungsverfahren iS des Paragraph 40, Absatz 2, Slbg. LStG 1972 geht es hier ja gerade nicht). Mangels einer entsprechenden Parteistellung der Bf mangelte es den Feststellungsanträgen an einer wesentlichen Grundlage für ihre Zulässigkeit, zumal ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht ausreicht (siehe dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren römisch eins, 2. Auflage, E 207; Verpflichtungen des Halters dieser Straße, die sich aus Paragraph 1319 a, ABGB ergeben, sind nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens).