RS Vwgh 2009/12/17 2009/06/0179

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Frage, ob auf Grund eines in der Vergangenheit erfolgten Rechtsaktes eine Straße rechtswirksam zur Gemeindestraße erklärt wurde, ist zeitraumbezogen nach der jeweils geltenden Rechtslage zu beurteilen (wobei zu bemerken ist, dass bis zur Novelle LGBl. Nr. 86/1970 des Slbg. LStG die Übernahme von Straßen als Gemeindestraßen nicht durch Verordnung, sondern durch Beschluss der Gemeindevertretung zu erfolgen hatte). Die Frage der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens (hier: die Bf begehren die Feststellung, dass es sich bei der Straße seit den 1960er Jahren um eine Gemeindestraße handelt) hingegen ist (mangels abweichender gesetzlicher Anordnung, demnach nach dem allgemeinen Grundsatz, dass die Behörde das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht anzuwenden hat) nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides zu beurteilen.Die Frage, ob auf Grund eines in der Vergangenheit erfolgten Rechtsaktes eine Straße rechtswirksam zur Gemeindestraße erklärt wurde, ist zeitraumbezogen nach der jeweils geltenden Rechtslage zu beurteilen (wobei zu bemerken ist, dass bis zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 1970, des Slbg. LStG die Übernahme von Straßen als Gemeindestraßen nicht durch Verordnung, sondern durch Beschluss der Gemeindevertretung zu erfolgen hatte). Die Frage der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens (hier: die Bf begehren die Feststellung, dass es sich bei der Straße seit den 1960er Jahren um eine Gemeindestraße handelt) hingegen ist (mangels abweichender gesetzlicher Anordnung, demnach nach dem allgemeinen Grundsatz, dass die Behörde das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht anzuwenden hat) nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides zu beurteilen.