RS Vwgh 2009/12/15 2006/11/0170

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Das PsychotherapieG regelt die Anerkennung von Einrichtungen für die Absolvierung des psychotherapeutischen Propädeutikums (§ 4) und des psychotherapeutischen Fachspezifikums (§ 7), enthält aber keine Regelungen über die stationäre psychotherapeutische Behandlung von Patienten, insbesondere nicht über inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer derartigen Betreuung. Schon von daher besteht keine Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich der Festlegung von Berufspflichten.Das PsychotherapieG regelt die Anerkennung von Einrichtungen für die Absolvierung des psychotherapeutischen Propädeutikums (Paragraph 4,) und des psychotherapeutischen Fachspezifikums (Paragraph 7,), enthält aber keine Regelungen über die stationäre psychotherapeutische Behandlung von Patienten, insbesondere nicht über inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer derartigen Betreuung. Schon von daher besteht keine Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich der Festlegung von Berufspflichten.