Index
L22002 Landesbedienstete KärntenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Versagung der Parteistellung und Zustellung einer Berufungsentscheidung iA Betrauung mit der Funktion des Bezirkshauptmannes - Ein Bescheid, mit dem ein Begehren auf Zuerkennung (Feststellung) der Parteistellung sowie auf Zustellung des die Sache abschließend erledigenden Bescheides versagt wird, ist keinem solchen Vollzug zugänglich. Schon deshalb kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein Erfolg beschieden sein (vgl. B 17. Jänner 2007, AW 2007/05/0002).Nichtstattgebung - Versagung der Parteistellung und Zustellung einer Berufungsentscheidung iA Betrauung mit der Funktion des Bezirkshauptmannes - Ein Bescheid, mit dem ein Begehren auf Zuerkennung (Feststellung) der Parteistellung sowie auf Zustellung des die Sache abschließend erledigenden Bescheides versagt wird, ist keinem solchen Vollzug zugänglich. Schon deshalb kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein Erfolg beschieden sein vergleiche B 17. Jänner 2007, AW 2007/05/0002).
Schlagworte
Nichtvollstreckbare Bescheide Vollzug Begriff der aufschiebenden Wirkung Besondere Rechtsgebiete DiversesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009120017.A01Im RIS seit
26.03.2010Zuletzt aktualisiert am
29.03.2010