RS Vwgh 2009/12/17 2006/06/0122

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden auf Grund des § 12 Abs. 1 Tir. ROG 2001 ist gesetzlich nichts anderes als in § 53 Tir. GdO 2001 bestimmt. Daraus erhellt, dass zur Entscheidung über das vom Beschwerdeführer gestellte Feststellungsbegehren ("dass die Verwendung des im 1. Obergeschoß eines Gebäudes errichteten Matratzenlagers zur Beherbergung von ca. 25 Gästen nicht als Freizeitwohnsitz im Sinne des § 12 Abs. 1 Tir. ROG 2001 gilt") nicht die Bezirkshauptmannschaft (Landeck), sondern der von § 53 Abs. 1 Tir. GdO 2001 dazu berufene Bürgermeister zuständig gewesen wäre.Hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden auf Grund des Paragraph 12, Absatz eins, Tir. ROG 2001 ist gesetzlich nichts anderes als in Paragraph 53, Tir. GdO 2001 bestimmt. Daraus erhellt, dass zur Entscheidung über das vom Beschwerdeführer gestellte Feststellungsbegehren ("dass die Verwendung des im 1. Obergeschoß eines Gebäudes errichteten Matratzenlagers zur Beherbergung von ca. 25 Gästen nicht als Freizeitwohnsitz im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, Tir. ROG 2001 gilt") nicht die Bezirkshauptmannschaft (Landeck), sondern der von Paragraph 53, Absatz eins, Tir. GdO 2001 dazu berufene Bürgermeister zuständig gewesen wäre.