RS Vwgh 2009/12/17 2006/06/0122

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Jene Behörde ist ausnahmsweise zur Erlassung eines Feststellungsbescheides berufen, in deren Zuständigkeit die jeweilige Angelegenheit in abstrakter Hinsicht liegt, die also vom Gesetz zur Entscheidung von jenen Angelegenheiten berufen ist, welche der Angelegenheit des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides am ähnlichsten sind. Jene Behörde ist zur Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides zuständig, die durch die Rechtsordnung zur Gestaltung des betreffenden Rechtsverhältnisses berufen wäre (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, 2005, Rz 83 zu § 56 AVG). Diese Behörde hat - zunächst - auch über die Frage der Zulässigkeit bzw. eines Rechtsanspruches auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zu befinden.Jene Behörde ist ausnahmsweise zur Erlassung eines Feststellungsbescheides berufen, in deren Zuständigkeit die jeweilige Angelegenheit in abstrakter Hinsicht liegt, die also vom Gesetz zur Entscheidung von jenen Angelegenheiten berufen ist, welche der Angelegenheit des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides am ähnlichsten sind. Jene Behörde ist zur Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides zuständig, die durch die Rechtsordnung zur Gestaltung des betreffenden Rechtsverhältnisses berufen wäre vergleiche dazu Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, 2005, Rz 83 zu Paragraph 56, AVG). Diese Behörde hat - zunächst - auch über die Frage der Zulässigkeit bzw. eines Rechtsanspruches auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zu befinden.